14. Ärztegesetz-Novelle - beschlossene Änderungen

Beschluss des Nationalrats

Am 9. Juli 2010 wurde das Bundesgesetz zur Änderung des Ärztegesetzes 1998, des Zahnärztegesetzes u.a. im Nationalrat beschlossen.

Dieser Beschluss des Nationalrats findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Beschluss des Nationalrats" befinden sich auf unseren Seiten.

Inhalt des Beschlusses des Nationalrats

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrats lauten:

  • Gruppenpraxen
    Die Zusammenarbeit von Ärzten wird als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich sein.
    Nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte können Gesellschafter einer Gruppenpraxis werden,  jeder Gesellschafter ist maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet sein.

  • Bedienstete pro Gruppenpraxis
    Das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern (Ärzten) und den angestellten Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, ausgenommen Ordinationsgehilfen, darf die Verhältniszahl 1:5 nicht übersteigen. Ebenfalls darf die Gesamtzahl der angestellten Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, ausgenommen Ordinationsgehilfen 30 nicht übersteigen.
    Bei Sonderfächern mit hohem Technisierungsgrad wie Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie ist unter bestimmten Bedingungen ein Übersteigen der genannten Zahlen möglich.

  • Berufshaftpflichtversicherung
    Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als Berufspflicht für freiberuflich tätige Ärzte, unabhängig ob diese in einer Einzelordination oder in einer Gruppenpraxis tätig sind, wird gesetzlich vorgeschrieben. Die Höhe der Mindestversicherungssumme wird pro Versicherungsfall auf 2.000.000 Euro festgelegt.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. September 2010

USP-Redaktion/09.07.2010