Verschiedene Zollverfahren

Zollrechtlich freier Verkehr (klassische Einfuhr)

Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wird eine Nichtgemeinschaftsware durch Erhebung der Eingangsabgaben zur Gemeinschaftsware. Dies bewirkt einen Wechsel des zollrechtlichen Status. Die Ware nimmt dadurch noch nicht den Gemeinschaftsursprung an.

Die Abfertigung der Ware zum zollrechtlich freien Verkehr muss beantragt werden. Dies geschieht durch Präsentation der Ware mit den dazugehörigen Dokumenten (u.a. Rechnungen, Einfuhrbewilligungen oder Ursprungsnachweisen) vor dem zuständigen Zollamt.

Gemeinschaftlicher/Gemeinsamer Versand

Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) werden hauptsächlich Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei Orten im Zollgebiet der EU befördert. Die Abfertigung in das gewünschte Zollverfahren kann dadurch von der EU-Grenzzollstelle zu einer Binnenzollstelle (Innerlandszollstelle) verlagert werden, um so die EU-Grenzzollämter zu entlasten.

Beim gemeinsamen Versandverfahren (gemVV) werden die Waren von der EU in die EFTA-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) bzw. von den EFTA-Ländern in die EU befördert.

Seit 1. April 2004 ist das Versandverfahren zwingend als NCTS-Verfahren durchzuführen. NCTS bedeutet "New Computerised Transit System", welches als neues elektronisches Versandverfahren entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission ab 1. Juli 2003 in Österreich bei allen Zollstellen eingeführt wurde. Das NCTS ist als Instrument zur Verwaltung und Überwachung der Versandverfahren konzipiert. Durch die elektronische Übermittlung von Daten soll es eine modernere und effizientere Abwicklung gewährleisten, als das papiergestützte System.

Die Hauptziele des NCTS

  • Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Versandverfahren
  • Wirksamere Betrugsverhütung und Betrugsaufdeckung
  • Beschleunigung und bessere Absicherung der im Rahmen eines Versandverfahrens abgewickelten Vorgänge

Die Identität der Sendung (Nämlichkeitssicherung) wird bei der Abgangsstelle gesichert. Durch Nämlichkeitsnachweise kann sichergestellt werden, dass jene Ware, die von der Abgangsstelle versendet wird, auch tatsächlich jene ist, die bei der Bestimmungsstelle ankommt. Die Sicherstellung erfolgt durch

  • Verplomben der Sendung bzw. des Transportfahrzeugs
  • Abbildung oder Beschreibung der Ware
  • Muster
  • Fabrikationsnummern

Vor jedem gVV oder gemVV ist bei der Abgangsstelle eine Sicherheit in der Höhe der auf die Waren entfallenden Zölle und sonstigen Eingangsabgaben zu leisten, die von der Abgangsstelle erstattet wird, wenn das Versandverfahren ordnungsgemäß erledigt werden kann.

Zuständige Behörde: 

Jedes mit dem Antrag befasste Zollamt.

Zolllager

Zur Lagerung von (Nichtgemeinschaftswaren) ohne Entrichtung der Eingangsabgaben ist ein Zolllager erforderlich. Um ein Zolllager betreiben zu dürfen, ist eine zollamtliche Bewilligung erforderlich.

Zu unterscheiden sind:

  • Private Zolllager
    Die Ein- und Auslagerung von Nichtgemeinschaftswaren erfolgt ausschließlich durch Inhaberinnen/Inhaber der Zolllagerbewilligung (z.B. Speditionsunternehmen).
  • Öffentliche Zolllager
    Die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren kann von jeder Person erfolgen (z.B. Bewilligungssinhaberin/ Bewilligungsinhaber ist Betreiberin/Betreiber eines Flughafens, Einlagerin/Einlager ist ein Speditionsunternehmen).

Bewilligungsanträge sind an die zuständige Behörde zu richten.

Zuständige Behörde: 

Zolllagerbewilligungen erteilt das örtlich zuständige Zollamt.

HINWEIS Zollanmeldungen zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zolllagerverfahren sind an die in der Bewilligung festgelegten Zollämter zu übermitteln.

Aktive Veredelung

Bei der aktiven Veredelung werden eingeführte Waren im Inland Veredelungsvorgängen (Bearbeitung, Verarbeitung, entgeltliche oder kostenlose Ausbesserung) unterzogen. Das Wesen der aktiven Veredelung ist, dass diese Waren einfuhrabgabenfrei ins Inland befördert werden können. Nach Be- oder Verarbeitung der Waren werden die entstandenen Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt.

Der Zollkodex bietet zwei Möglichkeiten, Waren in die aktive Veredelung zu überführen:

  • Nichterhebungsverfahren
    Nichtgemeinschaftswaren, für die normalerweise bei der Einfuhr Abgaben zu leisten sind, werden in die aktive Veredelung überführt, ohne dass Einfuhrabgaben erhoben oder handelspolitische Maßnahmen angewendet werden.
  • Verfahren der Zollrückvergütung
    Nichtgemeinschaftswaren werden in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Die Einfuhrabgaben werden erhoben und handelspolitische Maßnahmen beachtet. Wenn die Waren in Form von Veredelungserzeugnissen wieder ausgeführt werden, werden die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen.

Die aktive Veredelung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde. Bewilligungsanträge sind an die zuständige Behörde zu richten.

In bestimmten Fällen (z.B. einfache Reparaturen) ist ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren möglich. In diesem Fall gilt die Zollanmeldung gleichzeitig als Bewilligungsantrag.

Zuständige Behörde: 

Bewilligungen für die aktive Veredelung erteilt das örtlich zuständige Zollamt.

HINWEIS Zollanmeldungen zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung sind an die in der Bewilligung festgelegten Zollämter zu übermitteln.

Passive Veredelung

Das Zollverfahren der passiven Veredelung hat das Ziel, Gemeinschaftswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen (Bearbeitung, Verarbeitung, entgeltliche oder kostenlose Ausbesserung) vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen und die aus den Veredelungsvorgängen entstandenen Erzeugnisse unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.

Für die Inanspruchnahme der passiven Veredelung ist eine Bewilligung erforderlich. Ein diesbezüglicher Antrag ist an die zuständige Behörde zu richten.

In bestimmten Fällen (z.B. einfache Reparaturen) ist ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren möglich. In diesem Fall gilt die Zollanmeldung gleichzeitig als Bewilligungsantrag.

Zuständige Behörde: 

Bewilligungen für die passive Veredelung erteilt das örtlich zuständige Zollamt.

HINWEIS Zollanmeldungen zur Überführung von Gemeinschaftswaren in das Verfahren der passiven Veredelung sind an die in der Bewilligung festgelegten Zollämter zu übermitteln.

Umwandlung

Im Zollverfahren der Umwandlung können Nichtgemeinschaftswaren einer bestimmten Be- oder Verarbeitung unterzogen werden und erst nach Fertigstellung dieser Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Umwandlung ist dann von Vorteil, wenn das Umwandlungserzeugnis einem niedrigerem Zoll unterliegt als die ursprünglich in das Zollgebiet verbrachten Nichtgemeinschaftswaren.

Für die Inanspruchnahme der Umwandlung ist eine Bewilligung der zuständigen Behörde notwendig.

In bestimmten Fällen (z.B. Zerstörung, Aussonderung beschädigter Teile, Denaturierung) ist ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren möglich. In diesem Fall gilt die Zollanmeldung gleichzeitig als Bewilligungsantrag.

Zuständige Behörde: 

Bewilligungen für die Umwandlung erteilt das örtlich zuständige Zollamt.

HINWEIS Zollanmeldungen zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Umwandlungsverfahren sind an die in der Bewilligung festgelegten Zollämter zu übermitteln.

Vorübergehende Verwendung

Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ist vorgesehen, um die vollständige oder zumindest teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben für Nichtgemeinschaftswaren zu ermöglichen, die

  • zum vorübergehenden Gebrauch für einen bestimmten Zweck im Zollgebiet der EU bestimmt sind,
  • während ihrer Verwendung im Zollgebiet der EU nicht verändert werden sollen,
  • von vornherein zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der EU bestimmt sind.

Eine vollständige Einfuhrabgabenbefreiung kommt beispielsweise für Berufsausrüstung und Ausstellungswaren in Betracht. Für bestimmte Waren ist die Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben möglich.

Die vorübergehende Verwendung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde. Bewilligungsanträge sind an die zuständige Behörde zu richten.

In den meisten Fällen ist ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren möglich. In diesem Fall gilt die Zollanmeldung gleichzeitig als Bewilligungsantrag.

Zuständige Behörde: 

Bewilligungen für die vorübergehende Verwendung erteilt das örtlich zuständige Zollamt.

Zollanmeldungen zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung sind an die in der Bewilligung festgelegten Zollämter zu übermitteln.

ACHTUNG Für bestimmte Waren sind beim Grenzübertritt zusätzliche Überwachungsmaßnahmen erforderlich (z.B. Veterinärkontrolle, Qualitätsklassenkontrolle). Der Import dieser Waren darf demgemäß nur über bestimmte Grenzübergänge erfolgen.

Stand: 13.02.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
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