Handelspolitische Maßnahmen und Außenwirtschaftsrecht

Aktuelle Informationen über handelspolitische Maßnahmen und Außenwirtschaftsrecht, Einfuhr- und Ausfuhrverbote, Länderembargos, Einschränkungen bei Waren (z.B. Waffenembargos), Außenhandelsförderung etc.

Information für Einsteiger

Handelspolitische Maßnahmen

"Handelspolitische Maßnahmen" bezeichnet Maßnahmen nichttarifärer Art (manifestieren sich nicht durch Zölle, Abgaben usw.), die durch Gemeinschaftsrecht angeordnet werden. Dazu gehören Einfuhrverbote und Ausfuhrverbote (z.B. Embargomaßnahmen gegen bestimmte Länder) sowie Pflichten zur Vorabgenehmigung bestimmter Einfuhren oder Ausfuhren.

Außenwirtschaftsrecht

"Außenwirtschaftsrecht" bezeichnet die Summe der handelspolitischen Maßnahmen und der dazu in Ergänzung erlassenen österreichischen (nationalen) Rechtsvorschriften. Dies sind derzeit

  • Das Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011)
  • Die Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011) und
  • Die Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 (2. AußWV 2011)
  • Die Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014 (3. AußWV 2014)

Beachten Sie

  • bereits vor einer Geschäftsanbahnung,
  • spätestens aber vor einer tatsächlichen Ausfuhr oder Einfuhr von Waren,

die dafür geltenden Vorschriften – es können nämlich auch absolute Verbote sein – und denken Sie an die Rechtsfolgen, die bei Nichtbeachtung eintreten können (u.a. §§ 79 folgende im AußWG 2011).

Nützen Sie dazu auch das Instrument der "Voranfrage" beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Im Kapitel "Außenwirtschaftsrecht" werden die in Österreich unter diesem Begriff durchgeführten Maßnahmen gelistet ("Verbote und Beschränkungen" bezeichnen einen Rechtsbereich außerhalb des Außenwirtschaftsrechts, wobei in Österreich bestimmte handelspolitische Maßnahmen zu den Verboten und Beschränkungen gezählt und entsprechend umgesetzt werden).

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
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