Außenwirtschaftsrecht

Umfang

Das Außenwirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus

  • unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union aufgrund des EU-Vertrags bzw. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (handelspolitische Maßnahmen)
  • nationalem österreichischem Recht

Es gilt zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene der Grundsatz des freien Warenverkehrs, Beschränkungen sind jedoch dann möglich, wenn dies zur Wahrung bestimmter höherrangiger Schutzgüter erforderlich ist. Derzeit sind die nachfolgenden Beschränkungen in Kraft.

Zuständige Behörde zur Erteilung außenhandelsrechtlicher Genehmigungen in Österreich ist das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.

Nähere Details, wie

  • Richtlinien zur Handhabung außenwirtschaftsrechtlicher Genehmigungen
  • Angaben zu Rechtsvorschriften
  • Besonderheiten in der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts und
  • Abweichungen zum Zollrecht

können der "Findok – Die Finanzdokumentation" entnommen werden (im Feld "Titel" ist dazu "AH-1110" als Abfrageparameter einzusetzen).

Länderembargos

Je nach Umfang der Beschränkungen können drei Embargoarten unterschieden werden:

  • Totalembargos
  • Teilembargos und
  • Waffenembargos

Inhalt und Umfang der Embargos sind in Abhängigkeit zum jeweiligen Ziel unterschiedlich und enthalten vielfältige Beschränkungen und Verbote, die beispielsweise die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Gütern, die Erbringung von Dienstleistungen, Investitionen, Zahlungsverkehr (Finanzsanktionen) betreffen können. Darüber hinaus können sich Embargos auch auf Güter beziehen, die normalerweise nicht der Exportkontrolle unterfallen.

Zu beachten ist, dass die verwendeten Begriffe wie "Ausfuhr", "Einfuhr" und "Durchfuhr" in ihrem Bedeutungsumfang nicht mit zollrechtlichen Begriffen wie "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr", "(Wieder-)Ausfuhr gemäß Artikel 161 bzw. Artikel 182 des Zollkodex", "Passive Veredelung" usw. gleichgesetzt werden können. Es sind vielmehr die Definitionen in den einzelnen Rechtsgrundlagen zu beachten, die z.B. neben der eigentlichen körperlichen Verbringung der Güter mittels Transport auch die Beistellung von Transportmitteln verbieten. Beim Handel mit Embargoländern ist daher immer besonders sorgfältig zu prüfen, ob die geplante Handlung und/oder das zugrundeliegende Rechtsgeschäft von den Beschränkungen betroffen ist.

Zu beachten ist, dass die Rechtslage zu den einzelnen Abschnitten – besonders bei den Embargos – wegen der sich häufig ändernden Umstände, raschen Veränderungen unterliegt.

In der nachfolgenden Auflistung werden die derzeit geltenden Maßnahmen dargestellt.

Nähere Details und Angaben zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften dazu können der "Findok – Die Finanzdokumentation" entnommen werden (im Feld "Titel" ist dazu die neben der Überschrift in Klammern angeführte Bezeichnung als Abfrageparameter einzusetzen).

Ägypten [AH-2220]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Afghanistan [AH-2660]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Birma/Myanmar [AH-2676]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Côte d´Ivoire (Elfenbeinküste) [AH-2272]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen
  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Demokratische Republik Kongo [AH-2322]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) [AH-2724]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
  • Ausfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich, für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper
  • Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten
  • Ausfuhr von Luxuswaren
  • Ausfuhr von nordkoreanischer Währung
  • Ausfuhr von Gütern an benannte Personen
  • Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
  • Einfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich, für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper
  • Einfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter
  • Pflicht zur Abgabe einer Vorabanmeldung für alle Waren

Eritrea [AH-2336]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Irak [AH-2612]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr irakischer Kulturgüter
  • Handel mit irakischen Kulturgütern
  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Einfuhr irakischer Kulturgüter
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Iran [AH-2616]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
  • Ausfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich und Trägersysteme
  • Ausfuhr von Schlüsselausrüstung oder Schlüsseltechnologie für Erdöl und Erdgas
  • Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten
  • Ausfuhr von iranischer Währung
  • Ausfuhr von Gütern an benannte Personen
  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen
  • Ausfuhr von Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und Internet
  • Ausfuhr (Transfer) von Geld auf nicht elektronischem Weg
  • Ausfuhr von Marine-Schlüsselausrüstung oder Marine-Schlüsseltechnologie
  • Ausfuhr von Software
  • Grafit, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse
  • Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
  • Einfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich und Trägersysteme
  • Einfuhr von Rohöl oder Erdölerzeugnissen
  • Einfuhr von petrochemischen Erzeugnissen
  • Einfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten
  • Einfuhr (Transfer) von Geld auf nicht elektronischem Weg
  • Einfuhr von Erdgas
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter
  • Pflicht zur Abgabe einer Vorabanmeldung für alle Waren

Libyen [AH-2216]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung
  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Einfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Republik Guinea [AH-2260]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung
  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Guinea-Bissau [AH-2257]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Liberia [AH-2268]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Simbabwe [AH-2382]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung
  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Somalia [AH-2342]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Sudan [AH-2224]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Syrien [AH-2608]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen
  • Ausfuhr von Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und Internet
  • Ausfuhr von Schlüsselausrüstung und Schlüsseltechnologie für Erdöl und Erdgas
  • Ausfuhr von syrischer Währung
  • Beschränkung der Beteiligung an Infrastrukturvorhaben
  • Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten
  • Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Ausfuhr bei Luxusgütern
  • Ausfuhr bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
  • Einfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten
  • Einfuhr von Rohöl sowie Erdölprodukten
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter
  • Pflicht zur Abgabe einer Vorabanmeldung für alle Waren

Tunesien [AH-2212]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Weißrussland/Belarus [AH-2073]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung
  • Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Einschränkungen bei Waren

Waffenembargos (Verteidigungsgüter) [AH-3210]

Waffenembargos enthalten ausdrückliche Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Verteidigungsgütern. Zur Zeit gelten solche Embargos für:

  • Armenien
  • Aserbaidschan
  • Belarus (Weißrussland)
  • Birma/Myanmar
  • Côte d´Ivoire (Elfenbeinküste)
  • Demokratische Republik Kongo
  • Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)
  • Eritrea
  • Irak
  • Iran
  • Libanon
  • Liberia
  • Libyen
  • Republik Guinea
  • Ruanda
  • Simbabwe
  • Somalia
  • Sudan
  • Südsudan
  • Syrien
  • China

Folterwaren [AH-4501]

  • Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben
  • Ausfuhr von Gütern, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
  • Einfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Güter der Chemiewaffenkonvention und der Biotoxinkonvention [AH-3310]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr kritischer Chemikalien
  • Einfuhr kritischer Chemikalien
  • Durchfuhr kritischer Chemikalien

Güter mit doppeltem Verwendungszweck [AH-3100]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck) mit Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen
  • Ausfuhr von anderen als im Anhang I der Verordnung gelisteten Gütern – nach Festlegung einer Genehmigungspflicht
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Stahlwaren [AH-4200]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kasachstan (Quoten)
  • Einfuhr von Stahlwaren mit Einfuhrquoten unter Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs

Textilwaren [AH-4110 und AH-4120]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Einfuhr von Textilwaren aus gelisteten Drittländern
  • Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse

Verteidigungsgüter [AH-3210]

Außerhalb der eigentlichen Waffenembargos bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Ausfuhr von Verteidigungsgütern in Drittländer
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter
  • Verbringung innerhalb der Gemeinschaft (ab 30. Juni 2012)

Feuerwaffen [AH-3211]

  • Ausfuhr von Feuerwaffen

Rohdiamanten [AH-4311]

Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:

  • Einfuhr nur mit Zertifikaten und nach Zertifizierung bei einer der in der EU bestimmten Zertifizierungsstellen
  • Ausfuhr nur mit Zertifikaten und nach Zertifizierung bei einer der in der EU bestimmten Zertifizierungsstellen

Al-Qaida Netzwerk [AH-4601]

  • Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Terrorismusbekämpfung [AH-4602]

  • Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
  • Durchfuhr der bisher genannten Güter

Befreiungen [AH-1120]

Allgemeine Befreiungen bei der Einfuhr

Es bestehen Befreiungsbestimmungen für den Warenverkehr in folgenden Bereichen:

  • Waren mit einem Wert von bis zu 1.000 Euro
  • Rückwaren nach Art 185 ZK
  • Muster und Proben
  • Übersiedlungsgut
  • Erbschaftsgut

Befreiungen nach speziellen Rechtsnormen

Es bestehen Befreiungsbestimmungen für den Warenverkehr in folgenden Bereichen:

  • Befreiungsbestimmungen nach Abkommen zwischen der Republik Österreich und internationalen Organisationen (z.B. Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)
  • Befreiungen durch Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen
  • Im unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union werden bei den spezifischen Maßnahmen maßnahmenorientierte Ausnahmen usw. festgelegt

HINWEIS Darüber hinausgehende Befreiungen, wie beispielsweise für Personen und Steuern können direkt den in der Findok angeführten Abkommen entnommen werden.

Strafbestimmungen [AH-1130]

Die Strafbestimmungen bei Vergehen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften sind in den §§ 79 bis 88 Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) normiert.

  • Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr mit Drittstaaten (§ 79 AußWG 2011)
  • Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr innerhalb der Europäischen Union (§ 80 AußWG 2011)
  • Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Chemikalien und Gütern, die der BTK (= Biotoxinkonvention) unterliegen (§ 81 AußWG 2011)
  • Gerichtlich strafbare Handlungen nach §§ 79 bis 81 AußWG 2011 – bei Beitrag zu ABC-Waffen (§ 82 AußWG 2011)
  • Ausnahmen von §§ 79 bis 82 AußWG 2011, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist (§ 83 AußWG 2011)
  • Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (§ 85 AußWG 2011)
  • Vereinfachte Strafverfügung (§ 86 AußWG 2011)
  • Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 87 AußWG 2011)

Organisatorische Sicherungsmaßnahmen

Zu diesen zählen:

Interne Sicherungsmaßnahmen

Personen oder Gesellschaften, die mit der Erzeugung von oder dem Handel mit Waren oder dem Entwurf oder der Weitergabe von Software oder Technologie oder von technischer Unterstützung oder mit sonstigen Vorgängen (Definition nach § 1 Abs 1 Z 23 AußWG 2011) befasst sind, müssen geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass es zu Vorgängen kommt, die den Genehmigungskriterien des AußWG 2011 im 2. Hauptstück widersprechen könnten. Dazu zählen u.a.:

  • Einhaltung der internationalen Verpflichtungen
  • Einhaltung der internationalen Mechanismen zur Kontrolle von Waffenausfuhren
  • Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und regionaler Stabilität
  • Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen und auswärtigen Beziehungen Österreichs und auf die Sicherheitsinteressen anderer EU-Mitgliedstaaten
  • Auswirkungen im Hinblick auf terroristische Aktivitäten und die internationale Kriminalität
  • Gefahr einer Umlenkung zu unerwünschten Zwecken

Verantwortliche Beauftragte

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend muss Personen oder Gesellschaften die Bestellung einer/eines oder mehrerer verantwortlicher Beauftragter mit Bescheid auftragen, die die Verantwortung für die Einhaltung des AußWG 2011 einschließlich der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide sowie des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union trägt bzw. tragen.

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.

Zertifizierung von Unternehmen bei Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat nach dem AußWG 2011 auf Antrag Personen oder Gesellschaften, die als Empfängerinnen/Empfänger von Verteidigungsgütern in Frage kommen – unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf Seiten der Wirtschaftsbeteiligten/des Wirtschaftsbeteiligten – mit Bescheid zu zertifizieren, sodass sie solche Güter im Rahmen einer Allgemeingenehmigung eines anderen Mitgliedstaates beziehen können.

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.

Meldeverpflichtungen

Sowohl nach dem AußWG 2011, als auch nach der 1. AußHV 2011 bestehen bestimmte Meldeverpflichtungen für:

  • Personen oder Gesellschaften, die im Bereich von Chemikalien tätig sind
  • Inhaberinnen/Inhaber von Globalgenehmigungen
  • die Ausfuhr und Vermittlung von nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck gelisteten Gütern in bestimmten Fällen
  • Personen, die Allgemeingenehmigungen in Anspruch nehmen in bestimmten Fällen

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.

Technische Unterstützung

Nach dem AußWG 2011 ist technische Unterstützung bei Endverwendungen im Bereich von ABC-Waffen sowie Flugkörpern dafür verboten, wenn sie völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht, ansonsten kann eine Genehmigung hierfür erteilt werden.

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.

Vermittlungstätigkeiten

Sowohl nach dem AußWG 2011, als auch nach der 1. AußHV 2011 bestehen Beschränkungen in folgenden Bereichen:

  • Vermittlung zwischen Drittstaaten von Verteidigungsgütern
  • Vermittlung von Chemikalien bestimmter Kategorien

Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.

Beschränkungen im Finanzbereich

Geldtransfer auf nichtelektronischem Weg

Die Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen schließt auch finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, u.a. Bargeld, Schecks, Geldforderungen ein. Hier gelten Meldepflichten gegenüber der OeNB und Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr und Einfuhr.

Zusätzlich ist die Anmeldepflicht für Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 einzuhalten.

Finanzembargos – Transaktionen

Außer den für den Güterverkehr maßgebenden Embargos und sonstigen Beschränkungen stehen auch Finanzembargos in Kraft, die im Einfrieren von Konten und Transaktionsverboten bzw. Beschränkungen im Zahlungsverkehr bestehen. Die OeNB – als die für die finanztechnischen Aspekte dieser Sanktionen zuständige Behörde – stellt entsprechende Informationen zur Verfügung, z.B.:

Stand: 01.03.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
Transparente Grafik zwecks Webanalyse