Wichtigste internationale Zollpapiere

Versandpapier nach dem Carnet TIR-Abkommen

Das Carnet TIR ist ein international vereinbartes Zollpapier in Form eines Heftes (Carnet), das für die zollamtliche Überwachung der grenzüberschreitenden Warenbeförderung auf der Straße verwendet werden kann.

HINWEIS Seit 1. Jänner 2009 müssen dem zuständigen Zollamt bei Abgang und Bestimmung die Carnet TIR-Daten vorab elektronisch übermittelt werden (NCTS).

Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Versandverfahren".

Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Carnet ATA)

Unternehmen können anstelle ihrer innerstaatlichen Zollpapiere und als gültige Sicherheit sogenannte Carnets anerkennen bzw. für eigene Lieferungen selbst ausstellen lassen.

Das wichtigste Carnet ist das Carnet ATA. Daneben existiert noch das Carnet CPD, das für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln verwendet wird.

Das Carnet ATA (carnet l'admission temporaire/carnet temporary admission) ist ein international gültiges Zolldokument, das eine vorübergehende zollfreie Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren in ein anderes Land und die anschließende Wiedereinfuhr in die EU ermöglicht.

HINWEIS Es ist ein Jahr gültig und kann sowohl von Firmen als auch von Privatpersonen als einziges Zolldokument benutzt werden. Es ersetzt den direkt an den Grenzen üblicherweise zu leistenden Barerlag für die auf Waren lastenden Zölle und Steuern.

Carnets ATA können für folgende Zollverfahren verwendet werden:

  • Vorübergehende Ausfuhr mit der Verpflichtung zur Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand
  • Vorübergehende Einfuhr mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand
  • Versandverfahren

Um ein Carnet ATA verwenden zu können, muss das Bestimmungsland für die Waren dem Carnet ATA-Verfahren beigetreten sein. Zurzeit gehören rund 65 Staaten dem Carnet ATA-Abkommen an. Die angeschlossenen Länder sind auf dem grünen Deckblatt des Carnet ATA-Vordrucks angeführt. Zusätzlich entscheidend für die Verwendung des Carnet ATA ist der Verwendungszweck der Ware (z.B. Messe- und Ausstellungsgut, Berufsausrüstung).

Das Carnet ATA besteht aus grünen Deckblättern und den für die einzelnen Grenzübertritte erforderlichen Einlageblättern.

zuständige Stelle:

Für die Ausstellung des Carnet ATA: die für das Unternehmen zuständige Abteilung für Außenwirtschaft der jeweiligen Wirtschaftskammer

Carnets werden sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder der Wirtschaftskammer Österreich ausgestellt. Entscheidend für den Carnet ATA-Rahmen – dieser bezeichnet die Höhe, in welcher Waren aus- bzw. eingeführt werden können – ist die Rechtsform des jeweiligen Unternehmens:

  • Gesamtrahmen für protokollierte Firmen: 55.000 Euro beim Erstantrag, für jeden weiteren Antrag nach Rückgabe 73.000 Euro
  • Gesamtrahmen für Unternehmen, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind bzw. für Einzelunternehmen: 18.500 Euro für den Erstantrag, für jeden weiteren Antrag nach Rückgabe 29.500 Euro
  • Gesamtrahmen für Privatpersonen: 3.700 Euro

Bei Überschreiten dieses Rahmens ist vor Ausgabe des Carnet ATA die schriftliche Zustimmung der Österreichischen Kreditversicherungs AG einzuholen, mit welcher die Wirtschaftskammer Österreich zwecks Risikoabdeckung einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

Gebühren:
  • Für die Vordrucke "Carnet ATA" samt Antrag: 26 Euro
  • Internationaler Handelskammerbeitrag: 4 Euro
  • Zur Abdeckung des Haftungsrisikos der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ):
    • Mitglieder der WKÖ: Bürgschaftsprämie von 0,3 Prozent des Warenwerts, mindestens 10,90 Euro, jedoch keine Bearbeitungsgebühr
    • Nicht-Mitglieder der WKÖ: Bürgschaftsprämie von 0,6 Prozent des Warenwerts, mindestens 21,80 Euro sowie eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro

HINWEIS Bei der elektronischen Beantragung und Ausdruck des Carnets bei der Ausgabestelle kann die jeweilige Landeskammer auch eine zusätzliche individuelle Bearbeitungsgebühr und Versandkosten verrechnen.

Bei der Ausfuhr von Waren aus Österreich sind das von der zuständigen Wirtschaftskammer bestätigte Carnet ATA sowie die Carnet ATA-Waren vor Antritt der Reise einem Inlandszollamt zur Vorabfertigung vorzuführen.

Anschließend wird die Ware an der Grenze sowohl dem inländischen als auch dem ausländischen Zollamt zur Abfertigung vorgeführt. Außerdem besteht die Möglichkeit – sofern bei der Zusammenstellung auch zwei blaue Blätter vorgesehen wurden – an der Grenze nun nicht eine vorübergehende Einfuhr, sondern einen Versand an das Messezollamt durchzuführen.

Eine Wiederausfuhr bzw. -einfuhr der Ware wird bei den Grenzzollämtern bestätigt. Jene Waren, die im Inland verbleiben, müssen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

Das Zollamt kann eine Wiederausfuhrfrist einsetzen, die kürzer als die Gültigkeit des Carnets ist. Diese verkürzte Frist muss eingehalten werden, da ansonsten die Zollverwaltung berechtigt ist, Einfuhrabgaben einzuheben.

ACHTUNG Das Carnet ATA ist nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, möglichst aber schon dann, wenn es nicht mehr benötigt wird, an die für das Unternehmen zuständige Wirtschaftskammer zurückzugeben.

Das Carnet ATA-Verfahren wird dadurch ermöglicht, dass die Wirtschaftskammern – die untereinander zu einer Haftungskette zusammengeschlossen sind – allen dem Carnet ATA-Abkommen beigetretenen Ländern gegenüber den nationalen Zollbehörden die Bürgschaft für eventuell anfallende Einfuhrabgaben übernehmen.

HINWEIS Wird einer dieser Verbände zur Zahlung von Einfuhrabgaben herangezogen (z.B. wegen Ablaufs der Rückbringungsfrist oder bei widmungswidriger Verwendung der von Carnet ATA erfassten Waren), kann dieser über die Haftungskette Regress bei der Carnetinhaberin/dem Carnetinhaber üben.

Ursprungszeugnisse/Ursprungsnachweise

Ursprungszeugnisse/Ursprungsnachweise dienen als Nachweis, welchem Herstellungsland eine Ware zuzurechnen ist, d.h. welchen Ursprung diese Ware hat.

Präferenznachweise

Präferenznachweise sind:

  • Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und EUR-MED
  • Warenverkehrsbescheinigung EUR.2 (gilt nur mehr im Warenverkehr mit Syrien)
    • Im Postverkehr und innerhalb gewisser Wertgrenzen (Sendung darf nur Ursprungserzeugnisse enthalten)
    • Zumeist von der Ausführerin/vom Ausführer ausgestellt
  • UE-Ursprungserklärung (Erklärung auf der Rechnung und Erklärung auf der Rechnung EUR-MED)
    • Von der "ermächtigten Ausführerin" vom "ermächtigten Ausführer"
    • Innerhalb gewisser Wertgrenzen (zumeist 6.000 Euro) von jeder Ausführerin/jedem Ausführer
  • Warenverkehrsbescheinigung A.TR. (gilt nur im Warenverkehr mit der Türkei als Nachweis des freien Verkehrs)
    • Vom Zollamt bestätigt
    • Von der "ermächtigten Ausführerin" vom "ermächtigten Ausführer" bestätigt
  • Formblatt A (gilt nur für das Allgemeine Präferenz-System für Entwicklungsländer)
  • Ausfuhrbescheinigung EXP(Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten)

Ohne Vorlage eines schriftlichen Präferenznachweises sind aufgrund einer sogenannten "mündlichen Ursprungserklärung" die Präferenzzölle bei Einfuhren anzuwenden, die nicht aus geschäftlichen Gründen erfolgen bei

  • Einfuhren durch Reisende (einschließlich Grenzbewohnerinnen/Grenzbewohner im kleinen Grenzverkehr), wenn die Reisenden die Waren zum Zeitpunkt der Einreise mitbringen: bis 1.200 Euro (für Syrien gilt abweichend 565 Euro),
  • Einfuhren als Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen: bis 500 Euro (für Syrien gilt abweichend 200 Euro).

Stand: 13.02.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
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