Schlechtwetterentschädigung – Antrag auf Rückerstattung durch den Betrieb

Inhaltliche Beschreibung

Für den Arbeitsablauf in den Bauberufen ist das Wettergeschehen ein wesentlicher Faktor.

Schlechtwetter bedeutet für die überwiegend im Freien tätigen Bauarbeiterinnen/Bauarbeiter Arbeitsunterbrechungen, die mit Lohneinbußen verbunden sind. Für die Betriebe resultiert aus ungünstigen Witterungsverhältnissen das Problem der Kosten für ausgefallene Arbeitsstunden. Als Lösung dieser Probleme dient die Schlechtwetterregelung, die zum einen eine Entschädigungsregelung für Verdienstentgang, die bei Arbeitsausfällen infolge Schlechtwetters eintritt, zum anderen die Rückerstattung der entstandenen Kosten an die Betriebe vorsieht.

Schlechtwetter liegt vor, wenn

  • arbeitsbehindernde atmosphärische Einwirkungen (Regen, Schnee, Frost, Hitze und dergleichen) so stark oder so nachhaltig sind, dass die Arbeit nicht aufgenommen oder fortgesetzt oder die Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeit den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann oder
  • die Folgewirkungen dieser arbeitsbehindernden atmosphärischen Einwirkungen die Arbeit so erschweren, dass die Aufnahme und Fortsetzung der Arbeit technisch unmöglich ist oder den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann.

Die Angaben über jene Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die aufgrund von Schlechtwetter einen mit Lohnausfall verbundenen Arbeitsausfall erlitten haben, werden seitens der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) durch die wissenschaftlich erstellten Wetterdaten, die von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zur Verfügung gestellt werden, überprüft.

Betroffene Unternehmen

Betroffene Betriebsarten des Baugewerbes

  • Baumeister
  • Maurermeister
  • Bauunternehmer
  • Demolierungsbetriebe
  • Maurergewerbe § 6 Gewerbeordnung
  • Deichgräber, Erdarbeiten, Güterwegebau
  • Baueisenbieger- und Verlegerbetriebe
  • ARGEN unter Federführung des Baugewerbes
  • Feuerungstechnische Baubetriebe
  • Fassadenbeschichtungsbetriebe

Betroffene Betriebsarten der Bauindustrie

  • Bauindustriebetriebe
  • ARGEN unter Federführung der Bauindustrie

Betroffene Betriebsarten des Bauhilfsgewerbes

  • Brunnenmeister, Tiefbohrbetriebe
  • Gerüstverleiher
  • Gipser- und Fassadengewerbe mit Schlechtwetterentschädigung

Betroffene Betriebsarten des Zimmerergewerbes

  • Zimmerergewerbe
  • Zimmerergewerbe § 6 Gewerbeordnung
  • Dachdeckergewerbe
  • Pflasterergewerbe

Betroffene Betriebsarten des Steinmetzgewerbes

  • Steinmetzgewerbe
  • Steinhauer

Betroffene Betriebsarten der Öffentlichen Betriebe

  • Betriebe mit agrartechnischen Maßnahmen
  • Gemeinden
  • Wildbach- und Lawinenverbau
  • Öffentlicher Straßenbau, Wasserbau

Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe

Voraussetzungen

Siehe inhaltliche Beschreibung.

Zuständige Stelle

Die zuständige Landesstelle der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) oder die Abteilung für Betriebsbetreuung

Verfahrensablauf

Antragstellung

Die Einreichung um Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigung erfolgt durch den Betrieb bzw. dessen bevollmächtigte gewerbsmäßig befugte Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter (Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Berufsberechtigte im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, Bilanzbuchhaltungsberufe). Dieser Antrag auf Rückerstattung der in einem Abrechnungszeitraum ausbezahlten Beträge ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes einzubringen.

Datenübermittlung

Die verpflichtende Nutzung der eBUAK-Portalapplikationen wird im § 10 AbsBSchEG vorgeschrieben.

Alle BUAG-pflichtigen Betriebe und alle der BUAK bekannten gewerbsmäßig befugten Parteienvertreterinnen/gewerbsmäßig befugten Parteienvertreter verfügen über Zugangsdaten zum eBUAK-Portal.

Im Firmen- bzw. Steuerberatungsportal steht für die Übermittlung der Schlechtwettermeldung die Anwendung "Schlechtwetter" zur Verfügung:

Eingabe der Schlechtwettermeldung

Im Bereich "Eingabe" können die Schlechtwettermeldungen erfasst und sofort online verrechnet werden. Die Verrechnungsliste wird sofort nach erledigter Verrechnung als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Im Bereich "Suche" besteht die Möglichkeit eingegebene Anträge zu suchen und zu bearbeiten.

Übermittlung einer Datei

Bestimmte Lohnprogramme bieten die Möglichkeit, die Schlechtwetterentschädigungsanträge direkt als Datei zu speichern. Dafür steht in der Portalanwendung der Bereich "Direktdaten" zur Verfügung. Die Dateien sind unter "Direktdaten verarbeiten" hochzuladen und zu verrechnen. Nach erfolgter Verrechnung stehen hier zusätzlich elektronische Rückmeldungen unter "Direktdaten Archiv" als Download zur Verfügung.

Bearbeitung der Anträge

In beiden Fällen erfolgt die Verrechnung sofort nach Fertigstellung der Eingabe.

Die Überweisung der verrechneten Anträge an die ArbeitgeberInnen erfolgt täglich auf das angegebene "Schlechtwetterentschädigungs-Konto". Ist ein solches nicht vorhanden, erfolgt die Überweisung auf das gespeicherte Geschäftskonto.

Stellt die BUAK bei einer nachträglichen Prüfung der Lohnunterlagen durch die Außendienstmitarbeiterin/den Außendienstmitarbeiter fest, dass die Angaben im Antrag nicht den Tatsachen entsprechen, so hat die BUAK Anspruch auf Rückforderung der bereits erstatteten Beträge. Die Rückerstattung erfolgt durch Kompensation von zukünftigen Schlechtwetterverrechnungen. Bestehen für einen Betrieb offene Forderungen, erfolgt eine Kompensation etwaiger Schlechtwetter-Refundierungen zur Abdeckung bzw. Verringerung dieser Forderungen.

Verrechnungslisten

Mit der Verrechnungsliste erhalten die Betriebe folgende Aufstellungen:

  • Summenblatt mit allen Beträgen
  • Aufstellung der verrechneten Anträge

sowie aufgrund der Verrechnung mögliche

  • Ablehnungsschreiben wegen Fristüberschreitung
  • Ablehnungsschreiben wegen Wetterprüfung oder
  • einen Korrekturantrag

Die Suche nach Verrechnungslisten ist im BUAK-Portal in der "Schlechtwettereingabe" im Menüpunkt "Suchen"/"Verrechnungsliste" möglich. Die gefundenen Listen können beliebig oft gedruckt werden.

Korrekturanträge

Für Korrekturanträge gibt es keine Rücksendefrist.

Die Bearbeitung der Korrekturanträge erfolgt ausschließlich in der Abteilung Betriebsbetreuung.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlagen

§§ 1, 8 bis 11 Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (BSchEG)

Zum Formular

Stand: 07.05.2018

Abgenommen durch:
  • Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse

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