Überbrückungsgeld bis zur Pension

Inhaltliche Beschreibung

Überbrückungsgeld

Seit 1. Jänner 2015 können Bauarbeiterinnen/Bauarbeiter, die vom Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) erfasst sind, unter folgenden Voraussetzungen Überbrückungsgeld beantragen:

  • Ab einem Alter von 58 Jahren darf die Bauarbeiterin/der Bauarbeiter in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehen.
  • Im Anschluss an den Bezug des Überbrückungsgeldes muss die Bauarbeiterin/der Bauarbeiter Anspruch auf eine Alterspension (Alters-, Korridor- oder Schwerarbeitspension) haben.
  • Die Bauarbeiterin/der Bauarbeiter muss, nachdem sie/er 40 Jahre alt geworden ist, mindestens 520 Beschäftigungswochen in einem oder mehreren BUAG-pflichtigen Arbeitsverhältnis/Arbeitsverhältnissen erworben haben.
  • Die Bauarbeiterin/der Bauarbeiter muss, nachdem sie/er 56 Jahre alt geworden ist, für mindestens 30 Beschäftigungswochen in einem oder mehreren BUAG-pflichtigen Arbeitsverhältnis/Arbeitsverhältnissen gestanden sein.
  • Seit 1. Jänner 2017 muss ein Nachweis von mindestens 10 Stunden/Einheiten zu mindestens 45 Minuten von Rehabilitationsmaßnahmen vorgelegt werden.

Das Überbrückungsgeld stellt eine einmalige Leistung dar und gebührt derzeit für 18 Monate in der Höhe des Kollektivvertragslohns.

Seit 1. Jänner 2017: Rehabilitationsmaßnahmen

Wird ein Antrag auf Überbrückungsgeld gestellt, muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer seit dem 1. Jänner 2017 nachweisen, dass sie/er innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Maßnahme der gesundheitlichen Rehabilitation beendet hat.

Als Maßnahme gelten Behandlungen, Trainings bzw. Therapien, die körperliche und psychische Beschwerden, die typischerweise im Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Bauwirtschaft auftreten können, lindern.

Bei diesen handelt es sich vor allem um Beschwerden in den Bereichen des Bewegungsapparates, des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Gehörs oder aber auch um psychische Belastungen.

Beim Nachweis einer der folgenden Behandlungen, Trainings bzw. Therapien ist die Voraussetzung der Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen für den Bezug von Überbrückungsgeld erfüllt:

  • Physiotherapie
  • Rücken- und Wirbelsäulenprogramme
  • Medizinische Massage
  • Entspannungstraining
  • Cardiotraining
  • Gesundheitsgymnastik
  • Heilbehandlungen
  • Betriebliche Gesundheitsförderungsmaßnahmen
  • Sonstige ärztlich verordnete Therapien
  • Psychologische oder psychiatrische Behandlung

Die vorgelegte Bescheinigung muss nachweisen, dass Maßnahmen im Umfang von mindestens 10 Stunden/Einheiten zu mindestens 45 Minuten in den letzten zwei Jahren absolviert wurden.

Überbrückungsabgeltung

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen kein Überbrückungsgeld in Anspruch nehmen und weiter in einem BUAG-pflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, können eine einmalige Überbrückungsabgeltung in Höhe von 35 Prozent des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes beantragen. Die Inanspruchnahme der Überbrückungsabgeltung ist auf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ab dem Geburtsjahrgang 1957 beschränkt.

Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, die solche Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigen, steht eine Überbrückungsabgeltung in Höhe von 20 Prozent zu.

ACHTUNG Bei einer Verschiebung des Überbrückungsgeldbezuges, die nicht rechtzeitig bekanntgegeben wurde (mindestens 3 Arbeitstage vor Beginn des ursprünglichen Bezugszeitraumes), verringert sich die Überbrückungsabgeltung sowohl für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber um jeweils 5 Prozent.

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die während des Bezugs von Überbrückungsgeld Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit beziehen und nicht sozialversichert sind und das wissen hätten müssen, verlieren ihren Anspruch auf Überbrückungsgeld. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) kann bereits bezogenes Überbrückungsgeld zurückfordern.

Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigen und dafür wiederholt bestraft wurden, können ab diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang keine Überbrückungsabgeltung beantragen.

Der Bezug von Überbrückungsgeld ist einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gleich gehalten. Die BUAK nimmt für diesen Zeitraum quasi Arbeitgeberfunktion wahr und führt grundsätzlich alle Abgaben inklusive der Dienstnehmerbeiträge ab.

Während des Bezuges von Überbrückungsgeld darf kein Einkommen aus einer anderen (selbstständigen oder unselbstständigen) Erwerbstätigkeit erzielt werden, das die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

Betroffene Unternehmen

Vom BUAG sind jene Unternehmen erfasst, die Bautätigkeiten verrichten (z.B. Baumeister-, Zimmerer-, Dachdeckerbetriebe, etc., aber auch Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe im Baubereich). Eine Auflistung aller umfassten Unternehmen findet sich in § 2 BUAG.

Voraussetzungen

Siehe inhaltliche Beschreibung.

Fristen

Siehe Verfahrensablauf.

Zuständige Stelle

Die Zentralstelle der BUAK

Verfahrensablauf

Antragstellung Überbrückungsgeld

Das Überbrückungsgeld bzw. die Überbrückungsabgeltung muss bei der BUAK beantragt werden. Der Antrag muss mindestens zwei Monate vor Beginn des Bezuges gestellt werden. Die BUAK klärt mit der Pensionsversicherung für den konkreten Fall, ob ein Pensionsantritt nach dem geplanten Bezug des Überbrückungsgeld möglich ist bzw. ab welchem Zeitpunkt ein solcher zusteht, damit der Beginn des Bezuges entsprechend angepasst werden kann.

Das BUAG-pflichtige Arbeitsverhältnis der Antragstellerin/des Antragstellers endet am Tag vor Beginn des Überbrückungsgeldbezuges durch Kündigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, sofern das Arbeitsverhältnis nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt gelöst wird.

Antragstellung Überbrückungsabgeltung

Für die Inanspruchnahme der Überbrückungsabgeltung ist ein gesonderter Antrag binnen sechs Monaten ab Antritt der Alterspension (Alters- Schwerarbeits- oder Korridorpension) der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers zu stellen. Bei Antragstellung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer oder die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber wird der Anspruch auf Überbrückungsabgeltung auch für den jeweils anderen Teil geprüft. Eine Überbrückungsabgeltung wird bei der nächstfolgenden Zuschlagsvorschreibung berücksichtigt.

Verschiebung des Beginns von Überbrückungsgeldbezug

Nach der Zuerkennung des Überbrückungsgeldbezuges besteht die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin/Arbeitgeber und Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer, welche die Möglichkeit bietet, den Beginn des Überbrückungsgeldbezuges zu verschieben und die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers in einem BUAG-pflichtigen Arbeitsverhältnis erlaubt. Für diese Zeit kann später Überbrückungsgeldabgeltung beantragt werden.

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss in diesem Fall die BUAK zumindest drei Arbeitstage vor dem ursprünglichen Beginn des Überbrückungsgeldes über die Verschiebung informieren.

ACHTUNG Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung verringert sich die Höhe der Überbrückungsabgeltung für die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer um jeweils 5 Prozent.

Die Überbrückungsabgeltung wird der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer bei Pensionsantritt ausbezahlt. Zu diesem Zeitpunkt erhält auch die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber ihren/seinen Teil der Überbrückungsabgeltung.

Kosten

Die Finanzierung wird über Zuschläge sichergestellt, die wie die anderen BUAG-Zuschläge von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber geleistet werden. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat danach für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer für alle Beschäftigungszeiten – ausgenommen Zeiten des Urlaubs – Zuschläge in Höhe des 1,5-fachen des kollektivvertraglichen Stundenlohnes zu entrichten. Nähere Informationen zu Zuschlagsleistungen der Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber finden Sie auf USP.gv.at.

Zusätzliche Informationen

Überbrückungsgeld (BUAK)

Rechtsgrundlagen

§§ 13l bis 13p Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 29.05.2017

Abgenommen durch:
  • Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse

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