Gästeblattsammlung/Gästeverzeichnis

Inhaltliche Beschreibung

ACHTUNG Seit 1. Mai 2017 ist das neue "Gästeverzeichnis" zu führen. Gästeblattsammlungen dürfen (seit 1. August 2017) nicht mehr weiterverwendet werden. Dasselbe gilt (seit 1. Mai 2018) für die mit 1. April 2016 eingeführten Gästeverzeichnisse.

Neuerungen

Mit der neuesten Novelle der Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV) werden die Bestimmungen über die von den Beherbergungsbetrieben zu führenden Gästeverzeichnisse entsprechend den neuen meldegesetzlichen Vorgaben geändert.

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

1. Neues Gästeverzeichnisblatt (Anlage A zur MeldeV):

  • Dieses wurde vereinfacht und muss hinsichtlich Inhalt und Aufbau dem beiliegenden Muster (siehe Abschnitt "Zum Formular") entsprechen. Abweichungen (nur) des Aufbaus sind dann zulässig, wenn Gästedaten in einem betrieblichen elektronischen System erfasst und aus diesem die Gästeverzeichnisblätter zwecks Führung einer Gästeverzeichnisblattsammlung ausgedruckt werden.
  • Das Format (die Größe) ist nicht verbindlich, es kann an die individuellen Bedürfnisse der Beherbergungsbetriebe – insbesondere bei Bedarf an zusätzlich fremdsprachig abgefasster Textierung der Felder – angepasst werden.

2. Die Datenarten der (elektronischen oder als Blattsammlung geführten) Gästeverzeichnisse

  • Für Mitreisende im familiären Verbund sind nur Familienname, Vorname(n) und Geburtsdatum einzutragen. Anmerkung: Der Begriff "familiärer Verbund" geht über den "klassischen" Familienbegriff hinaus. Insbesondere werden darunter auch eingetragene Partnerinnen/Partner, Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten und sogenannte "Patchwork-Familien" zu verstehen sein. Da die Inhaberin/der Inhaber des Beherbergungsbetriebes nach den melderechtlichen Regelungen nicht zur Überprüfung des Verhältnisses der Unterkunftnehmer zueinander sowie ihrer näheren Lebensumstände berechtigt ist, wird sie/er sich in aller Regel auf die Angaben der/des Ersteingetragenen verlassen müssen.
  • Für Mitglieder von Reisegruppen entfällt die Meldepflicht, wenn die Reiseleiterin/der Reiseleiter das Gästeverzeichnisblatt entsprechend vollständig ausfüllt und eine Sammelliste mit Namen und Staatsangehörigkeit sowie – bei ausländischen Gästen – Art, Nummer und Ausstellungsbehörde des Reisedokuments dieser Gäste vorlegt. Anmerkung: Um der Auskunftspflicht gegenüber der Meldebehörde und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes entsprechen zu können, wird der Beherbergungsbetrieb die Sammelliste aufbewahren müssen.

Allgemeine Informationen

Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht der Unterkunftgeberin/des Unterkunftgebers oder einer/eines von dieser/diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind (z.B. Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmervermietungen). Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten ebenfalls als Beherbergungsbetriebe.

Führung des Verzeichnisses und Eintragung

Der Beherbergungsbetrieb hat sein Gästeverzeichnis mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (elektronisches Gästeverzeichnis) oder von der Meldebehörde signierter Gästeverzeichnisblattsammlung zu führen.

Das neue Gästeverzeichnisblatt findet sich in der Anlage A zur Meldegesetz-Durchführungsverordnung (siehe Abschnitt "Zum Formular").

Da das Gästeverzeichnisblatt nur Platz für die Eintragung der Daten von vier Mitreisenden bietet, ist vorgesehen, dass für die weiteren Personen ein "Beiblatt" verwendet werden kann. Es können aber auch von z.B. Reiseleiterinnen/Reiseleitern zur Verfügung gestellte Listen oder Dateien als "Beiblatt" verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Daten der Reiseteilnehmerinnen/Reiseteilnehmer enthalten.

Die Einbringung der Gästedaten in ein elektronisches Gästeverzeichnis erfolgt bei Unterkunftnahme entweder

  • durch elektronisches Festhalten des Schriftbildes der zum vorgenommenen Meldevorgang verarbeiteten Daten einschließlich der geleisteten Unterschrift (elektronische Einbringung durch Scannen) oder
  • durch elektronisches Erfassen der Meldedaten und Übernahme der elektronisch erfassten Unterschrift (Unterschriftspad) oder
  • durch elektronische Einbringung mit qualifizierter elektronischer Signatur.

Eintragungen in elektronische Gästeverzeichnisse haben hinsichtlich des Inhalts dem Gästeverzeichnisblatt (siehe Abschnitt "Zum Formular") zu entsprechen. Darüber hinaus haben Gästeverzeichnisblätter sowie Eintragungen in elektronische Gästeverzeichnisse eine laufende, nicht veränderbare Nummerierung aufzuweisen; nach Maßgabe des lokalen Bedarfes kann der Text zusätzlich fremdsprachig abgefasst werden.

Wird ein Gästeverzeichnis automationsunterstützt geführt, hat die Inhaberin/der Inhaber des Beherbergungsbetriebes sicherzustellen, dass geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um einen Zugriff von unberechtigten Menschen oder Systemen auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung und eine Einsicht in diese zu verhindern. Automationsunterstützt verarbeitete Daten sind drei Jahre zu speichern und dürfen darüber hinaus solange aufbewahrt werden, als dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. abgabenrechtlicher Vorschriften) notwendig ist; danach sind sie zu löschen. Diese Regeln gelten sinngemäß auch für Gästeverzeichnisblattsammlungen.

Die Eintragungen in das Gästeverzeichnis können weiterhin auch von der Inhaberin/dem Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder deren Beauftragten/dessen Beauftragten vorgenommen werden, wenn die Meldepflichtige/der Meldepflichtige die erforderlichen Angaben macht.

Meldepflicht

Neben Änderungen der zu erfassenden Datenarten ist neu, dass bereits ab der gemeinsamen Unterkunftnahme von zwei Gästen, die zusammen reisen (anstatt wie bisher für Familienmitglieder oder Reisegruppen ab acht Personen), die Meldepflicht aller Mitreisenden erfüllt ist, sobald deren Daten durch einen mitreisenden Gast bekannt gegeben und deren Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt wird.
Für die Eintragung in Gästeverzeichnisse ist es also unerheblich, ob es sich um die Unterkunftnahme einer Familie, von Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten, eingetragenen Partnerinnen/Partnern oder einer (Reise-)Gruppe handelt, sofern mindestens zwei Menschen gemeinsam Unterkunft nehmen.

Die Inhaberin/der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder deren/dessen Beauftragte/Beauftragter ist für die Vornahme der Eintragungen in das Gästeverzeichnis verantwortlich. Sie/er muss die Betroffenen auf die Meldepflicht aufmerksam machen. Weigert sich eine Meldepflichtige/ein Meldepflichtiger die Meldepflicht zu erfüllen, so muss die Inhaberin/der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder deren/dessen Beauftragte/Beauftragter davon unverzüglich die Meldebehörde oder ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes benachrichtigen.

Der Meldebehörde und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes muss auf Verlangen jederzeit in das Gästeverzeichnis Einsicht gewährt werden. Bei automationsunterstützter Verarbeitung sind auf deren Verlangen schriftliche Ausfertigungen aus dem Gästeverzeichnis auszuhändigen oder die Daten im Datenfernverkehr zu übermitteln.

Betroffene Unternehmen

Alle Beherbergungsbetriebe  

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung  

Fristen

  • Die Anmeldung eines Gastes muss ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen des Gastes durch Eintragung in das Gästeverzeichnis erfolgen
  • Sobald die Unterkunft aufgegeben wird, muss der Gast durch einen entsprechenden Eintrag im Gästeverzeichnis abgemeldet werden

Zuständige Stelle

Für die Signierung der Gästeverzeichnisblattsammlung und Auskünfte zum Meldegesetz:

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.  

Erforderliche Unterlagen

Von der Meldebehörde signierte Gästeverzeichnisblattsammlung oder ein entsprechendes elektronisches Gästeverzeichnis (siehe Abschnitt "Führung des Verzeichnisses und Eintragung")

Für Gästeverzeichnisblattsammlungen:
Gästeverzeichnisblatt lt. Anlage A zur Meldegesetz-Durchführungsverordnung idF BGBl. II Nr. 50/2016 (siehe Abschnitt "Zum Formular")

Für elektronische Gästeverzeichnisse:
Es sind die Datenarten des Gästeverzeichnisblattes zu verarbeiten.

Kosten

Es fallen keine Kosten für die Meldung an.  

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Stand: 01.05.2018

Abgenommen durch:
  • USP-Redaktion
  • Bundesministerium für Inneres

Bewertung

War diese Information hilfreich? erforderliches Feld
Transparente Grafik zwecks Webanalyse