Gentechnik − Gentechnisch veränderte Organismen

Inhaltliche Beschreibung

Das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sowie die dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren sind in Österreich gesetzlich geregelt.

  • Gentechnisch veränderte Organismen (GVO):
    Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination oder andere herkömmliche Züchtungstechniken nicht vorkommt.
  • Freisetzung (Freisetzen):
    Das absichtliche Ausbringen von GVO, einer Kombination von GVO oder einer Kombination von GVO mit anderen Organismen aus einem geschlossenen System in die Umwelt, sofern dies nicht im Rahmen einer Genehmigung zum Inverkehrbringen zulässig ist.
  • Inverkehrbringen:
    Die entgeltliche oder unentgeltliche Beistellung für Dritte von Erzeugnissen, die aus GVO bestehen oder solche enthalten, sowie deren Verbringung in das Bundesgebiet, soweit diese Erzeugnisse
    • nicht zu Arbeiten mit GVO in gentechnischen Anlagen bestimmt sind oder
    • nicht Gegenstand einer gemäß Gentechnikgesetz genehmigungspflichtigen Freisetzung sein sollen oder
    • nicht für wissenschaftliche Zwecke einschließlich klinischer Prüfungen bestimmt sind.

Betroffene Unternehmen

Unternehmerinnen/Unternehmer, die gemäß den oben genannten Definitionen Freisetzungen oder Inverkehrbringen von GVO durchzuführen beabsichtigen.

Voraussetzungen

Siehe inhaltliche Beschreibung.

Fristen

Eine Freisetzung oder das Inverkehrbringen muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Für das Verwaltungsverfahren gelten die Fristen des Gentechnikgesetzes und des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Der Antrag hat vor Beginn des Inverkehrbringens zu erfolgen. Die Verfahrensfristen ergeben sich aus den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Zuständige Stelle

Hinsichtlich Freisetzungen von GVO – soweit diese in Hochschulen oder wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes in seinem Ressortbereich oder durch diese erfolgen – Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die zuständige Behörde, im Übrigen die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Verfahrensablauf

Verfahrensablauf Freisetzungen
Das Verfahren für Freisetzungen von GVO ist ein innerstaatliches Verwaltungsverfahren und wird durch das Gentechnikgesetz geregelt. Dadurch wurde die Richtlinie des Europäischen Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt umgesetzt.

Die Antragstellerin/der Antragsteller hat einen Antrag auf Freisetzung von GVO samt aller erforderlicher Beilagen schriftlich bei der Behörde einzubringen. Die Behörde bestätigt den Eingang des Antrages, prüft ihn und leitet ihn dem wissenschaftlichen Ausschuss der Gentechnikkommission für Freisetzungen und Inverkehrbringen zur Begutachtung zu. Die Behörde übermittelt der Europäischen Kommission eine Zusammenfassung des Antrages binnen 30 Tagen nach Erhalt und verständigt das BMLFUW, das auch zur Anhörung zu laden ist.

Die Antragsunterlagen haben binnen einer Dauer von drei Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzuliegen. Weiters erfolgt eine Kundmachung in Tageszeitungen über das Vorliegen des Antrages und die Möglichkeit, der Behörde begründete Einwände dagegen schriftlich zu übermitteln.

Drei Wochen nach Ende der Auflegungsfrist findet eine öffentliche Anhörung statt, die der Erörterung der fristgerecht eingebrachten Einwendungen dient. Die behördliche Frist zur Entscheidung über den Antrag beträgt 90 Tage. Eine Hemmung des Fristenlaufes erfolgt durch:

  • Mitteilung vom Ergebnis der Beweisaufnahme
  • Verbesserungsauftrag 
  • Anhörung

Parteistellung in diesem Verwaltungsverfahren haben neben der Antragstellerin/dem Antragsteller, die Gemeinde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Freisetzung erfolgen soll, bei Grenzgrundstücken auch die Nachbargemeinden, weiters die Eigentümerin/der Eigentümer des Grundstückes, die Nachbarinnen/Nachbarn, sofern sie begründete Einwendungen schriftlich eingebracht haben und das Bundesland, in dem die Freisetzung erfolgen soll.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, ergeht die Entscheidung der Behörde über den Antrag mittels Bescheid.

Verfahrensablauf Inverkehrbringen
Das Inverkehrbringen kann aus dem Import der GVO-Produkte bestehen oder auch deren Anbau umfassen.
Für das Inverkehrbringen von Produkten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, gibt es zwei verschiedene Rechtsgrundlagen (Gentechnikgesetz, Verordnung (EG) über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel).

Im Verfahren nach dem Gentechnikgesetz prüft die österreichische Behörde den Antrag und holt ein Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses der Gentechnikkommission für Freisetzungen und Inverkehrbringen ein; sie notifiziert den Antrag an die Europäische Kommission und übermittelt ihr einen positiven Bewertungsbericht. Damit wird das Verfahren auf EU-Ebene fortgesetzt und die Europäische Kommission trifft binnen 60 Tagen eine Entscheidung.

Im Verfahren über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel wird der Antrag bei einem Mitgliedstaat der EU eingebracht. Dieser gibt keine eigene Risikobewertung ab. Die Risikobewertung erfolgt durch die European Food Safety Authority (EFSA). Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch die Europäische Kommission in einem festgesetzten Verfahren und wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag auf Freisetzung sind beizulegen:

  • Angaben zur Beurteilung der Sofort- und Spätfolgen des GVO oder der Kombination von GVO und deren Auswirkung auf die Sicherheit erforderlichen Informationen einschließlich einer Beschreibung der Methoden und bibliographischer Hinweise, insbesondere
    • Bezeichnung des Vorhabens und allgemeine Information über die Betreiberin/den Betreiber, das befasste Personal und dessen Ausbildung
    • Informationen über den oder die GVO und die gentechnischen Veränderungen
    • Informationen über die Bedingungen der Freisetzung und die für die Freisetzung maßgeblichen Eigenschaften der Umwelt, in die der GVO freigesetzt wird
    • Informationen über die Wechselwirkungen zwischen dem oder den GVO und der Umwelt
    • Überwachungsplan, Informationen über Kontrollmaßnahmen, Notfallplan und Beschreibung der geplanten Entsorgungsverfahren
    • Ort der Freisetzung
    • Zusammenfassung dieser Informationen
  • Sicherheitsbewertung, d.h. eine Darstellung und Bewertung der bei der vorgesehenen Freisetzung des oder der GVO oder der Kombination von GVO zu erwartenden Auswirkungen auf die Sicherheit

Kosten

Die Kosten für die Antragstellerin/den Antragsteller ergeben sich nach innerstaatlichem Recht aus den Bestimmungen des Gebührengesetzes und der Bundesverwaltungsabgabenordnung.

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Stand: 30.04.2018

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

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