Funkanlagen – Inverkehrbringen

Inhaltliche Beschreibung

Funkanlagen dürfen nur dann in Österreich bereitgestellt werden, wenn ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde und die Funkanlagen allen relevanten Regelungen der Europäischen Union entsprechen.

ACHTUNG Die folgenden Regelungen gelten nur für Funkanlagen, die vor dem 12. Juni 2017 in Verkehr gebracht und bereitgestellt werden.
Bei Fragen wenden sie sich bitte an das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen.

Funkanlagen

Eine Funkanlage ist

  • ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das zum Zweck der Funkkommunikation oder Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt oder empfängt
  • ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das Zubehör wie etwa eine Antenne benötigt, damit es zum Zweck der Funkkommunikation oder Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlen oder empfangen kann
  • eine elektrische oder elektronische Einrichtung, die durch Funkwellen Funkkommunikation verhindert oder stört

Folgende Funkanlagen sind davon ausgenommen:

  • Von Funkamateurinnen/Funkamateuren betrieben und nicht im Handel erhältlich
  • An Bord von Luftfahrzeugen für das Flugverkehrsmanagement
  • Anlagen, die unter die Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung fallen
  • Ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates oder der Strafrechtspflege

Betroffene Unternehmen

  • Herstellerinnen/Hersteller
  • In Österreich ansässige Bevollmächtigte einer Herstellerin/eines Herstellers
  • Einführerinnen/Einführer und Händlerinnen/Händler

Voraussetzungen

Die Geräte müssen grundlegende Anforderungen erfüllen und sind mit folgendem zu versehen:

  • CE-Kennzeichen
  • Typenbezeichnung, Los- und/oder Seriennummer
  • Informationen für den Benutzer/die Benutzerin in deutscher Sprache über die bestimmungsgemäße Verwendung
  • Erklärung über die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen

Zusätzlich können Geräte auch folgendes aufweisen:

  • Nummer der benannten Stelle

Zuständige Stelle

Das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen

Verfahrensablauf

Bei Funkanlagen sind auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung hinreichende Angaben darüber zu machen, in welchen Mitgliedstaaten oder in welchem geographischen Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) das Gerät zur Verwendung bestimmt ist.

Diese Informationen müssen bei allen Geräten deutlich hervorgehoben angebracht werden.

Erforderliche Unterlagen

Benutzerinformationen

Die Gebrauchsanleitung ist in deutscher Sprache. Sie muss zumindest diejenigen Informationen enthalten, die für die bestimmungsgemäße Verwendung der Funkanlage erforderlich sind. Dies umfasst gegebenenfalls eine Beschreibung des Zubehörs und der Bestandteile einschließlich Software, die den bestimmungsgemäßen Betrieb der Funkanlage ermöglichen.

Die Angaben über den Fall von Beschränkungen der Inbetriebnahme sind vollständig in die Gebrauchsanleitung aufzunehmen. Diese Gebrauchsanleitung muss klar, verständlich und deutlich sein. Darüber hinaus müssen, falls die Funkanlage bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt, folgende Informationen enthalten sein:

  • Das Frequenzband oder die Frequenzbänder, in dem oder denen die Funkanlage betrieben wird
  • Die in dem Frequenzband oder den Frequenzbändern, in dem oder denen die Funkanlage betrieben wird, abgegebene oder abgestrahlte maximale Sendeleistung
  • Verwendungsbeschränkungen, unter der die Funkanlage in Betrieb genommen werden darf

Sicherheitsinformationen

Diese sind in deutscher Sprache anzugeben. Diese Sicherheitsinformation muss klar, verständlich und deutlich sein.

Konformitätserklärung

Die Konformitätserklärung ist eine Bestätigung, dass die Funkanlage den grundlegenden Anforderungen entspricht. Sie wird von der Herstellerin/dem Hersteller, seinem in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ausgestellt.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Funkanlagen müssen die folgenden grundlegenden Anforderungen einhalten:

  • Elektrische Sicherheit und Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen.
  • Elektromagnetische Kompatibilität (die Anlage darf andere Anlagen nicht stören und muss selber eine gewisse Störfestigkeit aufweisen)
  • Einhaltung der effizienten Nutzung des Spektrums (die Anlage soll nur das zur Übertragung der Information notwendige Frequenzspektrum verwenden)

Die grundlegenden Anforderungen werden in den von den europäischen Normungsgremien erstellen technischen Normen umgesetzt. Diese Normen werden von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union als harmonisierte Normen veröffentlicht.

CE-Kennzeichnung

Das CE-Logo
Das CE-Logo

Die CE-Kennzeichnung ist ein Hauptindikator für die Konformität eines Produkts mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und ermöglicht den freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Marktes.

Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt die Herstellerin/der Hersteller in eigener Verantwortung, dass das Produkt alle gesetzlich vorgeschrieben Bedingungen für die CE-Kennzeichnung erfüllt. Damit kann das Produkt innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäische Freihandelsassoziation verkauft werden.

Die Mindesthöhe für die CE-Kennzeichnung beträgt 5 mm. Bei kleinen Produkten kann davon abgewichen werden. Die Proportionen der CE-Kennzeichnung müssen exakt eingehalten sein.

Nummer der Benannten Stelle

Eine vierstellige Identifikationsnummer nach dem CE-Zeichen steht für jene benannte Stelle ("Notified Body") unter der Richtlinie 2014/53/EU, die in das Konformitätsbewertungsverfahren einbezogen worden ist.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 01.01.2018

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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