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Lebensmittelsicherheit – Milch, Eier, Honig

Inhaltliche Beschreibung

Erstverarbeitungsbetriebe dürfen Milch, Eier oder Honig nur dann übernehmen – unabhängig davon, ob die Übernahme von der Tierhalterin/dem Tierhalter oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person erfolgt – wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt. Die Bestätigung ist fünf Jahre lang aufzubewahren und den von dem Landeshauptmann betrauten Personen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen (Aufbewahrungspflicht).

Betroffene Unternehmen

Erstverarbeitungsbetriebe von Milch, Eiern oder Honig.

Voraussetzungen

Siehe inhaltliche Beschreibung.

Fristen

Die Bestätigung ist fünf Jahre lang aufzubewahren und den von dem Landeshauptmann betrauten Personen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen (Aufbewahrungspflicht).

Zuständige Stelle

Für die Aufzeichnungen im Rahmen der Eigenkontrolle ist die Tierhalterin/der Tierhalter selbst verantwortlich.

Etwaige Kontrollen erfolgen durch amtliche Tierärztinnen/amtliche Tierärzte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit dem jeweiligen Landeshauptmann unterstellt sind.

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben für die Bestätigung an.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
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