Rechtliche Möglichkeiten

Das Bundesvergabegesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Vergabekontrollverfahren aller öffentlichen Auftraggeberinnen/öffentlichen Auftraggeber im Bereich des Bundes. Mit 1.1.2014 obliegt in diesem Bereich der Rechtsschutz dem Bundesverwaltungsgericht.

Vor der Zuschlagserteilung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig zur Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens und zur Erlassung einstweiliger Verfügungen. Nach der Zuschlagserteilung bzw. dem Widerruf einer Ausschreibung ist das Bundesverwaltungsgericht überdies für die Durchführung von Feststellungsverfahren zuständig. Im Zusammenhang mit manchen dieser Feststellungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig zur Nichtigerklärung oder Aufhebung des (bereits abgeschlossenen) Vertrages sowie zur Verhängung von "alternativen" Sanktionen gegen die Auftraggeberin/den Auftraggeber.

Die an das Bundesvergabegesetz angelehnten (neun) Landesvergaberechtsschutzgesetze bilden die gesetzliche Grundlage für die Vergabekontrollverfahren aller öffentlichen Auftraggeberinnen/öffentlichen Auftraggeber im Vollzugsbereich der Bundesländer. Jedes Bundesland verfügt über ein eigenes Landesverwaltungsgericht, das u.a. für den Rechtsschutz in Angelegenheiten des Vergaberechts zuständig ist.

Neben dem Rechtsschutz vor österreichischen Instanzen kann es – auch gleichzeitig – zu einem Verfahren auf europäischer Ebene kommen.

Stand: 01.01.2014

Abgenommen durch:
  • Bundeskanzleramt
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