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Gebührenersatz

Die/der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragstellerin/ der obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz der Gebühren durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber (auch bei Klaglosstellung während des anhängigen Verfahrens).

Info ACHTUNG

Diese Regelungen gelten für alle Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.

Der Anspruch auf Gebührenersatz besteht bei der einstweiligen Verfügung nur dann, wenn

  • dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn die Antragstellerin/der Antragsteller während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und
  • dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde bzw. im Falle der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Falle der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.

Über den Gebührenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.

Höhe der Gebührensätze (Stand 05.12.2019)

Direktvergaben 324 EUR

Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung - Bauaufträge

1.080 EUR
Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung - Liefer- und Dienstleistungsaufträge540 Euro
Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung (gemäß §§ 43 Z 2
und 44 Abs 2 Z 1 und 2 und Abs 3 BVergG 2018)
540 EUR
Bauaufträge gemäß § 43 Z 1 BVergG 2018 1.080 EUR

Sonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich (USB)

 3.241 EUR

Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe (USB)1.080 EUR

Bauaufträge im Oberschwellenbereich (OSB)

6.482 EUR

Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im OSB
2.160 EUR
Bau- und Dienstleistungskonzessionen im USB 3.241 EUR
Bau- und Dienstleistungskonzessionen im OSB 6.482 EUR

Für einstweilige Verfügungen beträgt die Gebühr die Hälfte der Gebühr für den Nachprüfungsantrag. Es gibt auch noch weitere Sonderregelungen, nach denen die obigen Gebührensätze erhöht oder reduziert werden.

Weitere Informationen zur Vergabekontrolle finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Inhaltlicher Stand: 29.01.2020
Abgenommen durch: Bundesministerium für Justiz
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