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Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Info ACHTUNG

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates,
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sowie
  • ausgewählte EU-Verordnungen angezeigt.

Ältere Artikel können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates 

Hier finden sich die aktuellen "Gesetzlichen Neuerungen" aus der vorigen XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

 

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXV.) Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

Ältere Bundesgesetzblätter befinden sich im Archiv.

Inhaltlicher Stand: 15.11.2019
Abgenommen durch: USP-Redaktion
Transparente Grafik zwecks Webanalyse