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Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Info ACHTUNG

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates,
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sowie
  • ausgewählte EU-Verordnungen angezeigt.

Ältere Artikel können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

  • Begutachtungsverfahren
    • 16.09.2020 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket)
      (Umsetzung "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket, Implementierung einhergehender Systeminnovationen)
    • 15.09.2020 − Strafgesetzbuch
      (Anpassung des Strafrecht zur Umsetzung der strafrechtlichen Geldwäsche-Richtlinie)
    • 15.09.2020 − E-Government-Gesetz u.a.
      (Weiterentwicklungen in Hinblick auf eine vereinfachte smartphonebasierte Verwendung des Elektronischen Identitätsnachweises)
    • 01.09.2020 − GBRG-Novelle 2020
      (Bessere Vollziehung des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes durch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen)
    • 03.08.2020 − Ziviltechnikergesetz
      (Neue Regelungen für Ziviltechnikergesellschaften u.a.)
    • 09.06.2020 − Tierärztegesetz u.a.
      (Die tierärztliche Berufsausübung soll neu geregelt werden.)
    • 13.05.2020 − Maß- und Eichgesetz
      (Die MEG-Novelle soll der Umsetzung der Änderung der Richtlinie 80/181/EWG in nationales Recht dienen.)
    • 17.04.2020  − Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020
      (Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus den EU-Mitgliedstaaten, dem EWR und der Schweiz an die EU-rechtlichen Vorgaben)

  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen
    • 18.11.2020 – Chemikaliengesetz u.a. 
      (Anpassungen an Unionsrecht und Eindämmung illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen)
    • 18.11.2020 − E-Governmentt-Gesetz u.a.
      (Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Elektronischen Identitätsnachweises, "digitaler Führerschein", "digitaler Zulassungsschein")
    • 30.09.2020 − Arbeitsverfassungsgesetz u.a. 
      (Angleichung an die Begriffsänderung durch die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz im Arbeitsverfassungsgesetz)

Letzte Aktualisierung: 20.11.2020
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion
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