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Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Bankwesengesetzes (BWG), des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG) u.a. wurde am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 37/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 37/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Identifizierungspflicht bei Losungswortsparbüchern
    Die Identifizierungspflicht bei Auszahlung an die Sparbuch-Vorlegerin/den Sparbuch-Vorleger bei Losungswortsparbüchern mit einem Guthaben unter 15.000 Euro wird neu geregelt.
  • Ausweitung der Verdachtsmeldungen
    Bisher mussten Finanzinstitute Verdachtsmeldungen an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt vornehmen, wenn der Verdacht bestand, dass eine Transaktion der Geldwäsche oder der Finanzierung terroristischer Akte diente. Künftig müssen Meldungen auch dann vorgenommen werden, wenn der Verdacht besteht, dass Vermögenswerte den Gewinn aus kriminellen Aktivitäten darstellen (die Transaktion also nicht explizit der Geldwäsche dient) bzw. wenn es eine Verbindung zu einer terroristischen Organisation oder zu einer Geldgeberin/einem Geldgeber terroristischer Organisationen gibt (d.h. auch in Fällen, bei denen es nicht unmittelbar um die Finanzierung terroristischer Akte geht).
  • Ausweitung der Kompetenzen der Geldwäschemeldestelle
    Die Kompetenzen der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt beim Empfang, der Analyse und der Weiterleitung von Verdachtsmeldungen werden ausgebaut. Außerdem erhält die Stelle mehr Möglichkeiten des Informationsaustausches bei Verdachtsmeldungen betreffend Terrorismusfinanzierung.
  • Ausweitung der Kompetenzen der Finanzmarktaufsichtsbehörde
    Die Finanzmarkaufsichtsbehörde (FMA) kann u.a. ausdrückliche Vorgaben für risikoorientierte Überwachungs- und Prüfmodelle im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaffen.
  • Klarere Befugnisse für Geldwäschebeauftragte
    Die Befugnisse der Geldwäschebeauftragten in Kredit- und Finanzinstituten werden genauer definiert. Es wird beispielweise klargestellt, auf welche Daten sie Zugriff haben und auf welcher Hierarchie-Ebene sie in der Organisation des Kredit- oder Finanzinstituts angesiedelt sind.
  • Ausdehnung der Kontrolle im Glücksspiel
    Die bisher nur für konzessionierte Spielbanken geltenden Anti-Geldwäsche- bzw. Terrorismusfinanzierungsbestimmungen werden auf das konzessionierte Angebot elektronischer Lotterien ausgedehnt und durch Bezugnahme auf Bestimmungen des Bankwesengesetzes nachgeschärft.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juli 2010
Inhaltlicher Stand: 15.06.2010
Abgenommen durch: USP-Redaktion
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