Emissionszertifikategesetz – beschlossene Änderungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Ab dem Jahr 2013 werden neue Regeln für den Emissionshandel gelten. Das Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert werden, wurde am 12. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichsichen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung von EU-Richtlinien
    Ziel des Gesetzesvorhabens ist die Umsetzung der durch die EU-Richtlinie 2009/29/EG geänderten Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG. Damit werden die Voraussetzungen für das Funktionieren des geänderten Emissionshandelssystems in Österreich ab dem Jahr 2013 geschaffen und die klimapolitischen Ziele des Europäischen Rates umgesetzt.
  • Erweiterung des Geltungsbereichs des EZG
    Ab dem Jahr 2013 werden zusätzliche Tätigkeiten und Treibhausgase in den Emissionshandel einbezogen. Es werden CO2 -Emissionen aus der Herstellung petrochemischer Erzeugnisse, von Ammoniak und Aluminium erfasst, ebenso N2O -Emissionen aus der Produktion von Salpetersäure, Adipinsäure und Glyoxalsäure sowie Emissionen von perfluorierten Kohlenwasserstoffen aus dem Aluminiumsektor.
  • Geänderte Grundsätze für die Zuteilung von Emissionszertifikaten
    Bisher waren Zertifikate weitgehend gratis, ab dem Jahr 2013 wirdl die Versteigerung zum Grundprinzip. Die Stromerzeuger sollen bereits ab dem Jahr 2013 100 Prozent der Zertifikate ersteigern, wobei die Versteigerungen auf einer gemeinsamen Auktionsplattform nach den Regeln der EU-Versteigerungs-Verordnung 1031/2010/EU durchgeführt werden. Industrieanlagen erhalten die Zertifikate hingegen weiterhin kostenlos, allerdings auf Basis von EU-weit einheitlich festgelegten Regeln und Referenzwerten.
  • Nutzung von Gutschriften
    Die Bestimmungen über die Nutzung von Gutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen und Anpassung an die neuen unionsrechtlichen Vorgaben  für die Handelsperiode ab dem Jahr 2013 werden gebündelt.
  • Weitere Änderungen
    • Festlegung erhöhter Anforderungen bei der Eröffnung eines Kontos im Emissionshandelsregister
    • Einführung einer Bestimmung über die Kostentragung für die Zuteilungs- und Feststellungsverfahren
    • Schaffung einer Eingriffsmöglichkeit des BMLFUW in Genehmigungsbescheide
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Stand: 12.12.2011

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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