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Bewilligungspflichtige Tätigkeiten mit Strahlenquellen

 English text

Inhaltliche Beschreibung

Tätigkeiten mit Strahlenquellen (im bisherigen Strahlenschutzrecht als "Umgang" bezeichnet) bedürfen in den meisten Fällen einer Bewilligung gemäß Strahlenschutzgesetz. Gemäß § 3 Z 73 Strahlenschutzgesetz 2020 ist die Tätigkeit definiert als "eine menschliche Betätigung, die die Exposition von Personen gegenüber Strahlung aus einer Strahlenquelle erhöhen kann und als geplante Expositionssituation behandelt wird".

Abhängig von Art und Gefährdungspotential der beabsichtigten Tätigkeit sieht das Strahlenschutzrecht unterschiedliche Bewilligungsverfahren vor:

  • Zweistufiges Bewilligungsverfahren: Sind bereits bei der Errichtung von Anlagen bautechnische Strahlenschutzmaßnahmen notwendig, kommt ein zweistufiges Verfahren gemäß § 15 bis § 17 Strahlenschutzgesetz 2020 zur Anwendung. Dabei wird zunächst eine Errichtungsbewilligung und als zweite Stufe eine Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit erteilt.
  • Einstufiges Bewilligungsverfahren gemäß § 15 und § 17 Strahlenschutzgesetz 2020

Für Röntgeneinrichtungen mit einer Nennspannung von bis zu 100 Kilovolt gibt es hinsichtlich Bewilligungsverfahren eine Neuerung: Sofern die erforderlichen bautechnischen Strahlenschutzmaßnahmen vorhanden sind, kann ein zweistufiges Bewilligungsverfahren in einem gemeinsamen Behördenverfahren abgehandelt werden (§ 9 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020).

Info HINWEIS

Bitte klären Sie mit Ihrer zuständigen Strahlenschutzbehörde im Voraus ab, ob im konkreten Fall ein gemeinsames Behördenverfahren möglich ist.

Jede Änderung einer Tätigkeit oder von bautechnischen Strahlenschutzmaßnahmen ist ebenfalls bewilligungspflichtig (§ 18 Strahlenschutzgesetz 2020). Ein solcher Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde einzubringen. Der Verfahrensablauf ist ähnlich einer Erstbewilligung.

Eine zentrale Voraussetzung für eine Bewilligung gemäß §§ 15 bis 17 Strahlenschutzgesetz 2020 ist Strahlenschutzfachwissen im Unternehmen. Dazu muss vom Unternehmen eine "Strahlenschutzbeauftragte"/ein "Strahlenschutzbeauftragter" gegenüber der Behörde benannt werden. Diese Person muss – neben der entsprechenden schulischen Vorbildung – eine Strahlenschutzausbildung durch eine behördlich ermächtigte Ausbildungsstelle erhalten haben. Die zentralen Aufgaben der Strahlenschutzbeauftragten/des Strahlenschutzbeauftragten sind in § 64 Abs 1 Strahlenschutzgesetz 2020 festgelegt. Wichtig dabei ist, dass gegenüber der Strahlenschutzbehörde die Bewilligungsinhaberin/der Bewilligungsinhaber verantwortlich für die Einhaltung des Strahlenschutzrechts ist und nicht die Strahlenschutzbeauftragte/der Strahlenschutzbeauftragte.

Einen Spezialfall stellt die Genehmigung gemäß § 77 Strahlenschutzgesetz 2020 für Unternehmen dar, deren Arbeitskräfte Arbeiten als sogenannte "externe Arbeitskräfte" ausführen. Dies ist der Fall, wenn die Arbeitskräfte nicht im eigenen Betrieb, sondern in anderen Unternehmen Arbeiten in Kontroll- oder Überwachungsbereichen ausführen und als strahlenexponierte Arbeitskräfte einzustufen sind. In solchen Fällen sind beide Unternehmen verantwortlich für den Schutz der Arbeitskräfte; es gelten Zusatzregelungen wie beispielsweise das Führen eines Strahlenschutzpasses für externe Arbeitskräfte, die im Ausland arbeiten (§ 81 Strahlenschutzgesetz 2020 und § 118 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020).

Darüber hinaus gibt es noch im Rahmen der Bauartzulassung den Sonderfall der Zulassung eines bestimmten Gerätetyps, der in größerer Stückzahl eingesetzt wird. Besitzt ein Gerät eine solche Bauartzulassung, entfällt für das Unternehmen, das ein solches Gerät verwenden möchte, die Bewilligungspflicht gemäß §§ 15 bis 17 Strahlenschutzgesetz 2020. Es bestehen allerdings Meldepflichten an die zuständige Strahlenschutzbehörde, beispielsweise bevor das Gerät erstmals eingesetzt wird (§ 35 Abs 4 Strahlenschutzgesetz sowie § 25 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020).

Info HINWEIS

Die Bewilligungsbehörde überprüft gemäß § 61 Strahlenschutzgesetz 2020 die bewilligte Tätigkeit. Dabei werden die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften (Strahlenschutzgesetz 2020 sowie Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020) und der Bescheidinhalte kontrolliert. Das vorgeschriebene Intervall hängt von Art der Tätigkeit ab.

Betroffene Unternehmen

Betroffen sind Unternehmen, die Tätigkeiten mit Strahlenquellen ausüben (sofern nicht eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht gemäß § 7 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 gegeben ist). Anders als im bisherigen Strahlenschutzrecht unterliegen auch Unternehmen, die Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien ausüben, der Bewilligungspflicht, sofern keine Ausnahmebestimmung zutrifft.

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Grundsätzlich ist der Antrag beim jeweiligen Amt der Landesregierung einzubringen. Bei Bewilligungen in Verfahrenskonzentration mit einer gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung ist der Antrag bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.

Verfahrensablauf

Das Bewilligungsverfahren erfolgt auf schriftlichen Antrag des Unternehmens. Der Antrag hat alle Unterlagen zu enthalten, die der Behörde die Prüfung ermöglichen, ob die Voraussetzungen für eine sichere Ausübung der Tätigkeit gegeben sind.

Nach positivem Abschluss der Prüfung erlässt die Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung einen Bewilligungsbescheid. Für diagnostische Röntgeneinrichtungen hat die Behörde innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einen Bescheid zu erlassen. Der Bescheid kann Auflagen und Bedingungen enthalten, die vom Unternehmen einzuhalten sind.

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen für welche Tätigkeitsart konkret vorzulegen sind, ist in § 10 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 festgelegt. Bei hoch radioaktiven umschlossenen Quellen ist zusätzlich der Nachweis einer Versicherung für die sichere Entsorgung der Quelle sowie einer Rücknahmevereinbarung mit dem Lieferanten erforderlich.

Kosten

Die Kosten richten sich nach Anlage 1 − Abschnitt VII Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 und § 14 Tarifpost 5 und 6 des Gebührengesetzes 1957.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 01.08.2020
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
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