Gewerbeberechtigung

Anmeldung

Ein Gewerbe darf in Österreich nur dann ausgeübt werden, wenn eine Gewerbeberechtigung vorliegt. Als Nachweis für die Gewerbeberechtigung dient der Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (früher: Gewerbeschein).

Die beabsichtigte Ausübung eines Gewerbes muss bei der Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort örtlich zuständig ist, angemeldet werden. Grundsätzlich kann das Gewerbe sofort nach Anmeldung ausgeübt werden. Eine Ausnahme bilden die sogenannten "§ 95-Gewerbe", deren Ausübung erst mit Rechtskraft des Feststellungsbescheids möglich ist.

Die Gewerbebehörde trägt die Anmelderin/den Anmelder in das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) ein und bescheinigt die Eintragung durch einen Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria.

Nähere Informationen zur Gewerbeanmeldung finden sich auf USP.gv.at.

Antrag

Ein Antrag bei der Gewerbebehörde ist erforderlich für:

Ein Antrag auf Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen ist beim Landeshauptmann zu stellen.

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Folgende Änderungen müssen bei der Gewerbebehörde angezeigt werden:

In den Geltungsbereich der Gewerbeordnung fallen grundsätzlich gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeiten. Davon ausgenommen sind beispielsweise Land- und Forstwirtschaft oder Bergbau. Auch selbstständige Berufe wie beispielsweise Ärztin/Arzt, Notarin/Notar und Apothekerin/Apotheker sind durch andere Gesetze geregelt. Ebenso unterliegt der Privatunterricht nicht der Gewerbeordnung.

Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden in berufsrechtlichen Angelegenheiten kann binnen vier Wochen Beschwerde beim jeweiligen Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

HINWEIS Gewerbetreibende haben den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – soweit diese bei der Vollziehung der Gewerbeordnung mitzuwirken haben – auf deren Verlangen alle für die Gewerbeausübung maßgebenden behördlichen Urkunden vorzuweisen und zur Einsichtnahme auszuhändigen.

Klärung umstrittener Rechtsfragen

  • Bestehen Zweifel über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung oder
  • besteht die Frage, ob eine gewerbliche Tätigkeit, die Gegenstand einer Gewerbeanmeldung ist, ein freies Gewerbe sein kann oder in den Berechtigungsumfang eines Teilgewerbes fällt oder einem reglementierten Gewerbe vorbehalten ist,

kann eine Entscheidung zur Auslegung berufsrechtlicher Regelungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft beantragt werden.

Das Ziel eines solchen Verfahrens ist die einheitliche Lösung umstrittener Rechtsfragen.

Der Antrag ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form) zu stellen und zu begründen. Die Begründung hat die umstrittene Befugnis genau darzulegen. Der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn kein ernst zu nehmender Zweifel über die zur Entscheidung gestellte Frage besteht oder wenn über die Frage in den letzten fünf Jahren vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft oder vom Verwaltungsgerichtshof bzw. von einem Verwaltungsgericht aufgrund einer Säumnisbeschwerde entschieden worden ist. Andernfalls sind Stellungnahmen der berührten Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen. Über den Antrag wird mit Bescheid entschieden.

Für die Entscheidung sind keine Bundesverwaltungsabgaben und Stempelgebühren zu entrichten. Der Antrag unterliegt einer Gebühr von 14,30 Euro.

Rechtsgrundlagen

Stand: 05.01.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

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