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Ausnahmen von Schutzbestimmungen

 English text

Inhaltliche Beschreibung

Zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt kann das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durch Verordnung Schutzbestimmungen erlassen. In einer derartigen Verordnung können Maßnahmen festgelegt werden, die die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung einzuhalten haben.

Dies können beispielsweise folgende Maßnahmen sein:

  • Maßnahmen hinsichtlich der Einrichtung der Betriebsstätten
  • Maßnahmen hinsichtlich der Waren, die sie erzeugen oder verkaufen oder deren Verkauf sie vermitteln
  • Maßnahmen hinsichtlich der Einrichtungen oder sonstigen Gegenstände, die sie zur Benützung bereithalten
  • Maßnahmen hinsichtlich der Dienstleistungen, die erbracht werden

Info HINWEIS

Auf Antrag können per Bescheid Ausnahmen (abweichende Maßnahmen) von diesen Schutzbestimmungen bewilligt werden.

Voraussetzungen

Durch die abweichende Maßnahme muss die gleiche Schutzwirkung erzielt werden.

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort örtlich zuständig ist:

Wenn sich die Maßnahmen nur auf die Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebstätte beziehen, ist der Antrag bei der für die weitere Betriebsstätte zuständige Gewerbebehörde zu stellen.

Verfahrensablauf

Die Antrag kann persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.

Der Antrag muss eine entsprechende Begründung bzw. die Angabe von Ersatzmaßnahmen enthalten.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Rechtsgrundlagen

§ 69 Abs 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Inhaltlicher Stand: 11.09.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
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