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EU/EWR-Berufsqualifikationen – Gleichhaltungsverfahren

 English text

Inhaltliche Beschreibung

Berufsqualifikationen aus einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz können in Österreich anerkannt werden, um den für die Ausübung von reglementierten Gewerben erforderlichen Befähigungsnachweis zu erbringen. Kommt für das jeweilige Gewerbe das Anerkennungsverfahren nicht in Frage, so sind die Behörden nach §§ 373d und 373e GewO 1994 verpflichtet, individuell zu prüfen, inwieweit ein ausländisches Zeugnis dem österreichischen Befähigungsnachweis gleichzuhalten ist (sogenannte Äquivalenzprüfung im Gleichhaltungsverfahren).

Die Gleichhaltung von im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbenen Berufsqualifikationen wird auf Antrag mit Bescheid des Landeshauptmannes ausgesprochen. Dieser berechtigt jedoch noch nicht zur Ausübung des Gewerbes. Hierzu bedarf es noch der rechtswirksamen Begründung der Gewerbeberechtigung bei der für den Standort zuständigen Behörde.

Voraussetzungen

  • Es handelt sich um eine Qualifikation aus einem EU/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz, die zur Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsstaat berechtigt.
  • Für die Gleichhaltung aller Gewerbe:
    • Die im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbene und nachgewiesene Berufsqualifikation weist keine wesentlichen Unterschiede zum österreichischen Befähigungsnachweis auf (Äquivalenzprüfung). Im Falle wesentlicher Unterschiede ist die Gleichhaltung unter der Bedingung auszusprechen, dass ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung absolviert wird.
  • Für die Gleichhaltung zur Planung von Hochbauten zusätzlich:
    • Die im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbene und nachgewiesene Berufsqualifikation muss zur automatischen Anerkennung nach der Berufsanerkennungs-RL 2005/36/EG berechtigen.
  • Für die Gleichhaltung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften zusätzlich:
    • Die Berufsqualifikation muss ein Mindestniveau nach der Berufsanerkennungs-RL 2005/36/EG aufweisen.

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann

Verfahrensablauf

  • Antragstellung
  • Erforderlichenfalls Anfrage bei der zuständigen Behörde im Heimat- oder Herkunftsstaat
  • Ausstellung des Bescheides

Das Verfahren dauert in der Regel ca. vier Monate.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag müssen folgende Dokumente in Kopie angeschlossen werden:

  • Amtlicher Lichtbildausweis
  • Für die Gleichhaltung aller Gewerbe:
    • Nachweise (ausgestellt von der zuständigen Behörde) zur im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbenen Berufsqualifikation (Befähigungsnachweis, Ausbildungsnachweis, Diplom usw.)
    • Nachweis über eine mindestens einjährige Tätigkeit im Gewerbe (Vollzeit) in den vorhergehenden zehn Jahren (sofern das Gewerbe im Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert ist)
  • Für die Gleichhaltung zur Planung von Hochbauten zusätzlich:
    • Zeugnisse über im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbene Berufsqualifikationen, die zur automatischen Anerkennung nach der Berufsanerkennungs-RL 2005/36/EG berechtigen.

Kosten

Für den Antrag auf Gleichhaltung und dessen Beilagen sowie für die Erledigung des Antrags sind keine Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten (siehe § 333a GewO).

Zusätzliche Informationen

Wenn die Ausübung eines Gewerbes, für das das Anerkennungsverfahren vorgesehen ist, angestrebt wird, kommt in erster Linie das Verfahren der Anerkennung gemäß § 373c GewO und nicht das Verfahren zur Gleichhaltung zur Anwendung.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Inhaltlicher Stand: 16.09.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
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