Gewerbe – Anmeldung (Gesellschaften, reglementierte Gewerbe)

Inhaltliche Beschreibung

Eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, kann dann selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, wenn das Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes angemeldet worden ist. Sowohl Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer als auch juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften benötigen für die Ausübung eines Gewerbes eine Gewerbeberechtigung.

Informationen zur Gewerbeanmeldung von Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern finden sich im Thema "Gründungsfahrplan Einzelunternehmen".

Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften müssen eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen und die Bestellung bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes anzeigen.

Betroffene Unternehmen

Jede Gesellschaft, die ein reglementiertes Gewerbe ausüben möchte

Voraussetzungen

Für die juristische Person (Kapitalgesellschaft, Verein etc.) oder die eingetragene Personengesellschaft:

  • Eintragung in das Firmenbuch oder in das Zentrale Vereinsregister oder Ähnliches
  • Keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung) bei Personen mit maßgeblichem Einfluss
    Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden

Für den gewerberechtlichen Geschäftsführer:

ACHTUNG In bestimmten Fällen ist für die Ausübung eines Gewerbes eine Betriebsanlagengenehmigung notwendig (vor allem dann, wenn von der Betriebsanlage Gefahren, Belästigungen oder Beeinträchtigungen ausgehen können).

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort örtlich zuständig ist:

Verfahrensablauf

Das Gewerbe muss bei der Gewerbebehörde angemeldet werden. Die Anmeldung kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:

  • Genaue Bezeichnung des Gewerbes
  • Genauer Standort der Gewerbeausübung
  • Genaue Bezeichnung der Gewerbeanmelderin/des Gewerbeanmelders:
    • Genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und Zentrale Vereinsregister-Zahl, Geschäftsanschrift
  • Über die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer:
    • Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen Geschäftsführers
    • Bei Arbeitnehmereigenschaft: Sozialversicherungsnummer
    • Dienstgeberkontonummer

TIPP Wenn Sie sich an Ihre zuständige Wirtschaftskammer wenden, unterstützt diese Sie kostenlos bei der Gewerbeanmeldung.

Die Gewerbeanmeldung ist sofort rechtswirksam, wenn alle Voraussetzungen erfüllt und dem Antrag alle notwendigen Unterlagen beigefügt werden. Das Gewerbe kann ab dem Tag der Anmeldung ausgeübt werden.

Die Gewerbeausübung von § 95-Gewerben und des Rauchfangkehrergewerbes ist erst mit Rechtskraft des Feststellungsbescheids möglich. Die zuständige Behörde muss den Feststellungsbescheid innerhalb von drei Monaten erlassen.

HINWEIS Bei § 95-Gewerben und dem Rauchfangkehrergewerbe wird auch die Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers erst mit der Rechtskraft des Genehmigungsbescheids wirksam.

Eintragung in das Gewerberegister

Die Anmelderin/der Anmelder wird bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten ab rechtswirksamer Anmeldung (d.h. wenn alle Unterlagen bei der Behörde eingelangt sind und die individuelle Befähigung rechtswirksam festgestellt ist) in das Gewerberegister eingetragen.

Sind zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt bzw. alle Unterlagen vorhanden und wird ein Antrag auf eine allenfalls erforderliche

spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht, muss die Behörde einen innerhalb der Dreimonatsfrist erlassenen Bescheid berücksichtigen.

BEISPIEL Eine nach der Anmeldung rechtskräftig erteilte Nachsicht zu Gunsten der Anmelderin/des Anmelders kann von der Gewerbebehörde dann berücksichtigt werden, wenn das Nachsichtsansuchen spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht worden ist.

TIPP Als Tag der rechtswirksamen Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise bei der Gewerbebehörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung oder eine Gleichhaltung rechtswirksam erfolgt ist.

Die Behörde übermittelt Ihnen einen Auszug aus dem Gewerberegister; bei § 95-Gewerben zusätzlich einen Feststellungsbescheid.

Der Registerauszug wird Ihnen per Normalpost zugesandt. Haben Sie ein § 95-Gewerbe angemeldet, erhalten Sie den zur Ausübung des Gewerbes notwendigen Feststellungsbescheid per RSb-Brief.

Sollten die Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.

Erforderliche Unterlagen

Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug.

Für die juristische Person (Kapitalgesellschaft, Verein etc.) oder die eingetragene Personengesellschaft:

  • Firmenbuchauszug oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)
  • Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für juristische Personen gemäß § 13 GewO 1994
  • Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen von jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einer allfälligen Mehrheitsgesellschafterin/einem allfälligen Mehrheitsgesellschafter
  • Bei Neugründung zusätzlich

Für den Geschäftsführer: zusätzlich

Kosten

Reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer § 95-Gewerbe und Rauchfangkehrergewerbe:  

  • Anmeldung
    • 47,30 Euro Bundesgebühr
    • Beilage: 3,90 Euro pro Bogen
    • Bei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: 14,30 Euro Bundesgebühr
  • Auszug aus dem Gewerberegister
    • 7,20 Euro Bundesgebühr
    • 2,10 Euro Bundesverwaltungsabgabe

§ 95-Gewerbe und Rauchfangkehrergewerbe:

  • Anmeldung
    • 47,30 Euro Bundesgebühr
    • Beilage: 3,90 Euro pro Bogen
    • Bei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: 14,30 Euro Bundesgebühr
  • Feststellungsbescheid
    • 83,60 Euro Bundesgebühr
    • Bei natürlichen Personen: 54,50 Euro Bundesverwaltungsabgabe
    • Bei juristischen Personen: 109 Euro Bundesverwaltungsabgabe
  • Auszug aus dem Gewerberegister auf Antrag
    • 7,20 Euro Bundesgebühr
    • 2,10 Euro Bundesverwaltungsabgabe 

Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt. Bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers fallen keine zusätzlichen Kosten an, da kein eigener Bescheid ergeht.

TIPP Bei Neugründung eines Betriebes können Sie, nach Maßgabe der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFöG), eine Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen. Erforderlich ist eine Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer, dass die Voraussetzungen auf Sie zutreffen. Diese ist gleichzeitig mit dem Antrag vorzulegen.

Zusätzliche Informationen

Wenn Sie eine Tätigkeit auszuüben beginnen, die unter die Gewerbeordnung fällt, besteht für Sie Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Österreich sowie eine Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Sie müssen Ihre Tätigkeit selbst bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) melden.

TIPP Nähere Informationen zur Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft finden sich auf USP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

§§ 339, 340 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Online-Verfahren (abhängig von regionaler Verfügbarkeit):

Stand: 01.03.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
  • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
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