Umgang mit gefährlichen Abfällen

ACHTUNG Dieses "Aktuelle Thema" entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Allgemeines

Für die Sammlung und für die Behandlung von gefährlichen Abfällen − wie beispielsweise Leuchtstoffröhren, Batterien aber auch Eisenbahnschwellen − gibt es neben der Erfordernis einer speziellen Erlaubnis in vielen Fällen auch die Verpflichtung zur Bestellung entsprechender verwaltungs(straf)rechtlich verantwortlicher Personen.

Erlaubnispflichtige Unternehmen, die Abfälle sammeln oder behandeln, müssen in der Regel eine abfallrechtliche Geschäftsführerin/einen abfallrechtlichen Geschäftsführer bestellen. Gemeinden müssen der Behörde eine fachkundige Person namhaft machen.

In der "Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle" ist geregelt, welche Abfälle als gefährlich gelten. Gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen, gelten als "Problemstoffe". Auch die gefährlichen Abfälle, die nicht in privaten Haushalten, sondern bei allen übrigen Abfallerzeugern anfallen, gelten als Problemstoffe, wenn sie nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind.

Erzeugung von gefährlichen Abfällen

Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger, bei denen wiederkehrend – mindestens einmal jährlich – gefährliche Abfälle oder Altöle (letztere erst ab einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter) anfallen und die ihre Tätigkeit nach dem 12. Juli 2007 neu aufgenommen haben, müssen sich innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit elektronisch auf dem EDM-Portal des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft registrieren.

Zu gefährlichen Abfällen zählen beispielsweise:

  • Ölverunreinigte Böden
  • Eisenbahnschwellen
  • Gefährliche Schlämme (z.B. Kalkschlamm)
  • Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen
  • Gebrauchte Ölgebinde
  • Batterien
  • Leuchtstoffröhren
  • Lösemittel
  • Verunreinigte Metalle

Eine genaue Auflistung der Stoffe, die als gefährliche Abfälle gelten, findet sich im Abfallverzeichnis des Umweltbundesamts.

Für nicht gefährliche Abfälle muss keine Meldung vorgenommen werden. Ersterzeugerinnen/Ersterzeuger von nicht gefährlichen Abfällen können sich aber freiwillig im Stammdatenregister ZAReg registrieren ("freiwillige Erfassung").

Abfallrechtlicher Geschäftsführer

Wenn

  • die Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen (ausgenommen Asbestzement) von einer juristischen Person ausgeübt werden soll oder
  • wenn die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist,

muss eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtliche Geschäftsführerin/abfallrechtlicher Geschäftsführer bestellt werden.

Auch Gemeinden müssen fachkundige Personen für die Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen bestellen.

Gefährliche Abfälle – Begleitscheinerstellung

Bei jeder Übergabe eines gefährlichen Abfalls an eine andere Rechtsperson muss von der Abfallübergeberin/dem Abfallübergeber ein Begleitschein ausgestellt und bei der Beförderung mitgeführt werden. Der Begleitschein muss Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle enthalten.

Jeder Begleitschein muss mit der Bezeichnung "Begleitschein für gefährlichen Abfall" unter Beifügung einer nur einmal zu vergebenden Begleitscheinnummer versehen werden.

HINWEIS Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Stand: 29.11.2017

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