Crowdfunding – Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die alternative Finanzierungsform

ACHTUNG Dieses "Thema des Monats" August 2015 entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Allgemeine Informationen zu Crowdfunding und zum neuen Crowdfunding-Gesetz

Beim Crowdfunding beteiligen sich viele Geldgeberinnen/Geldgeber (die "Crowd") mit vergleichsweise kleinen Beträgen an einem Unternehmen oder ermöglichen die Finanzierung von Innovationsprojekten. Als Instrument der Frühphasenfinanzierung liefert Crowdfunding Risikokapital für den Aufbau von jungen Unternehmen. Im Rahmen von Crowdfunding kommen – je nach Modell – sowohl Eigenkapitalinstrumente als auch Fremdkapitalinstrumente zum Einsatz.

Die Abwicklung der Finanzierung erfolgt meist über Crowdfunding-Plattformen im Internet. Diese stellen die Verträge bereit, stehen beratend zur Seite und unterstützen die Durchführung mit Technologie und standardisierten Abläufen.

Grundsätzlich wird zwischen vier verschiedenen Crowdfunding-Modellen unterschieden:

  • Donation based Crowdfunding
    Dabei beteiligen sich Spenderinnen/Spender mit sehr geringen Beträgen und erhalten keine Gegenleistung. Es geht darum, Projekte aus der Kreativ-, Kultur- und Kunstszene zu ermöglichen.
  • Reward based Crowdfunding
    Die Gegenleistung ist materieller Natur oder besteht aus ideeller Anerkennung. Es kann sich dabei auch um die frühe Nutzungsmöglichkeit des Projektergebnisses handeln. Es fließt aber kein Geld an die Unterstützerinnen/Unterstützer zurück.
  • Lending based Crowdfunding (Nachrangdarlehen)
    Die private Geldgeberin/der private Geldgeber verleiht sein Geld über eine Crowdfunding-Plattform oder direkt an ein Unternehmen ihrer/seiner Wahl. Als Gegenleistung werden Zinsen bezahlt. Es wird vereinbart, dass die Zinsen und das Darlehen bei dessen Fälligkeit nur gezahlt werden müssen, wenn das Unternehmen sich das leisten kann, ohne zahlungsunfähig zu werden. Im Falle der Insolvenz des Unternehmens werden zuerst alle anderen Forderungen vorrangiger Gläubigerinnen/Gläubiger vollständig befriedigt und erst dann die der Nachranggläubigerinnen/Nachranggläubiger, wenn dies dann noch möglich ist. Wegen der Nachrangigkeit werden oft höhere Zinsen als bei üblichen Darlehen zugesagt.
  • Equity based Crowdfunding (Crowdinvesting)
    Diese Form wird auch "Crowdinvesting" genannt, da die Investorinnen/Investoren mittels Genussscheinen oder als typische stille Gesellschafterin/typischer stiller Gesellschafter am Unternehmen beteiligt sind. Die Beteiligungsfinanzierung ist meist schon ab einem Betrag von 100 Euro möglich, wobei die Investorinnen/Investoren maximal ihre Einlage verlieren können.

Am 14. August 2015 wurde das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dadurch bekommt Crowdfunding ab 1. September 2015 in Österreich erstmals klare rechtliche Grundlagen.

Es wird ein Mindestmaß an Transparenz- und Anlegerschutzanforderungen eingeführt, indem Emittenten alternativer Finanzinstrumente einheitlichen Informations- und Veröffentlichungspflichten unterworfen werden. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Crowdfunding-Plattformen enthält der gegenständliche Gesetzesbeschluss auch derartige Mindeststandards für diese.

Ergänzend dazu werden sowohl den Emittenten als auch den Betreibern von Internetplattformen zur Vermeidung des Missbrauchs von Crowdfunding für kriminelle Zwecke bestimmte Pflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auferlegt.

Nähere Informationen zum Beschluss des Nationalrates "Alternativfinanzierungsgesetz u.a." finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Informationspflichten für Emittenten von alternativen Finanzinstrumenten

Für Crowdfunding-Projekte bis zu einem Emissionsvolumen von 100.000 Euro sind im neuen Alternativfinanzierungsgesetz weder eine Prospektpflicht noch sonstige Informationspflichten vorgesehen. Für Projekte mit einem Kapitalbedarf zwischen 100.000 Euro und 1,5 Millionen Euro muss ein Informationsblatt (nach den Anforderungen einer Verordnung des BMWFW und des BMASK) mit speziellen Informationen über das Projekt aufgelegt werden. Es gilt die sogenannte "Prospektpflicht light".

Erst wenn über einen Zeitraum von sieben Jahren die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird, gilt die volle Prospektpflicht.

Künftig ist auch gemäß Kapitalmarktgesetz erst ab einem Emissionsvolumen von 5 Millionen Euro der volle Kapitalmarktprospekt notwendig (derzeit gilt noch eine Schwelle von 250.000 Euro). Bei Emissionen zwischen 1,5 Millionen Euro und 5 Millionen Euro genügt in Zukunft ein vereinfachter Prospekt.

Beschränkung der Investitionen bei Privatanlegern

Grundsätzlich darf laut Alternativfinanzierungsgesetz die maximale Investitionssumme pro Anlegerin/Anleger und Projekt innerhalb von zwölf Monaten 5.000 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn die Anlegerin/der Anleger höchstens das Doppelte seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens über zwölf Monate gerechnet oder maximal zehn Prozent seines Finanzanlagevermögens investiert.

Das bedeutet, die Anlegerin/der Anleger muss mehr als durchschnittlich 2.500 Euro netto im Monat verdienen bzw. ein Finanzanlagevermögen von mehr als 50.000 Euro zur Verfügung haben, um mehr als 5.000 Euro pro Projekt und Jahr zu investieren.

Besondere Anforderungen an Betreiber von Crowdfunding-Plattformen

Crowdfunding-Plattformen im Internet dürfen alternative Finanzinstrumente vermitteln, wenn sie über eine Gewerbeberechtigung als Vermögensberater oder eine Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen verfügen. So sieht es das neue Alternativfinanzierungsgesetz vor.

Betreiberinnen/Betreiber einer Internetplattform müssen dann ebenfalls folgende Pflichten erfüllen:

  • Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Identifizierung von Anlegerinnen/Anlegern
  • Mindestinformationspflichten, insbesondere über die eigene Plattform und ihre Betreiberin/ihren Betreiber, über Auswahlkriterien für die Zulassung von Emittenten und über die eingehobenen Entgelte
  • Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses
  • Verbot, auf der eigenen Internetplattform als Emittent zu agieren
  • Nur unter bestimmten Umständen darf die Plattform selbst als Anleger agieren
  • Hinweispflicht hinsichtlich der empfohlenen Risikostreuung und Warnpflicht betreffend das Risiko eines Totalverlusts der Investition

Allgemeine Informationen zur Finanzierung bei Unternehmensgründung finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

HINWEIS Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" findet sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Stand: 17.08.2015

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  • USP-Redaktion
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