Neuerungen ab 1. Jänner 2015 zur Eigenüberprüfung von Betriebsanlagen

ACHTUNG Dieses "Thema des Monats" Jänner 2015 entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Regelmäßige Eigenüberprüfung von Betriebsanlagen

Inhaberinnen/Inhaber von genehmigten gewerblichen Betriebsanlagen müssen in regelmäßigen Abständen prüfen oder prüfen lassen, ob die Betriebsanlage noch dem Genehmigungsbescheid und den sonstigen relevanten gewerberechtlichen Vorschriften entspricht.

Sofern im Genehmigungsbescheid oder in den genannten sonstigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für Anlagen, die nach dem vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt wurden, und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen.

Im Rahmen dieser Eigenüberprüfung muss der konsensgemäße Zustand der Betriebsanlage attestiert werden. Es geht also darum, den genehmigten Bestand (Genehmigungskonsens) mit der "Anlagenrealität" zu vergleichen und dies zu dokumentieren.

Neuerungen zur Eigenüberprüfung von Betriebsanlagen ab 1. Jänner 2015

Ab 1. Jänner 2015 gelten erweiterte Regelungen zur regelmäßigen Eigenüberprüfung von Betriebsanlagen:

Geänderter Prüfungsumfang

Die Prüfung muss künftig auch die Bestimmungen umfassen, die im Rahmen der Verfahrenskonzentration bei der Betriebsanlagengenehmigung mit angewendet wurden, wie z.B. wasser- oder forstrechtliche Regelungen.

Neue Bestimmungen zur Prüfbescheinigung

Die Prüfbescheinigung muss ab 1. Jänner 2015 auch eine Dokumentation über Umfang und Inhalt der Prüfung enthalten. Diese Dokumentation soll u.a. eine Auflistung der für die jeweilige Anlage relevanten gewerberechtlichen Bescheide und sonstigen gewerberechtlichen Vorschriften, eine übersichtliche Darstellung des Prüfergebnisses mit konkreter Angabe der Abweichungen und Angaben zu den prüfenden Personen umfassen.

Die Prüfbescheinigung ist in der Anlage bis zur nächsten Prüfung zur jederzeitigen Einsicht durch die Behörde aufzubewahren. Auf Aufforderung muss die Prüfbescheinigung der Behörde innerhalb einer angemessenen Frist auch übermittelt werden.

Die Verpflichtung zur Dokumentation und zu Vorschlägen zur Herstellung eines konsensgemäßen Zustandes bezieht sich ab 1. Jänner 2015 ausdrücklich nicht nur auf festgestellte Mängel, sondern auch auf andere Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand.

In der Prüfbescheinigung aufgezeigte Mängel oder Abweichungen stellen keine Verwaltungsübertretung dar, wenn die Bescheinigung Vorschläge zur Herstellung des konsensgemäßen Zustands innerhalb einer angemessenen Frist enthält, die Einhaltung des Konsenses innerhalb der angemessenen Frist nachgewiesen wird und keine Notwendigkeit für behördliche Sofortmaßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, des Eigentums oder vor einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn besteht.

Weitere Informationen zum Thema "Betriebsanlagen" finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

HINWEIS Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" findet sich auf USP.gv.at.

Stand: 01.01.2015

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