Impressumspflicht nach dem Mediengesetz

ACHTUNG Dieses "Thema des Monats" Februar 2014 entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Impressumspflicht

Allgemeines zur Impressumspflicht

Die Medieninhaberin/der Medieninhaber jedes Medienwerks muss auf bzw. in ihrem/seinem Medienwerk bestimmte Angaben, das sogenannte "Impressum" nach § 24 Mediengesetz, veröffentlichen. Entscheidend für die Eigenschaft als Medieninhaberin/Medieninhaber ist, wer den Inhalt des Mediums vorgibt bzw. die Letztentscheidung über den Inhalt trifft.

Nähere Informationen zum Begriff der Medieninhaberin/des Medieninhabers finden sich auf USP.gv.at.

Medien

Entgegen weit verbreiteter Meinung gilt für Websites (im Unterschied zu "physischen" Medienwerken oder Newslettern) grundsätzlich nicht die Impressumspflicht, sondern die weitergehende Offenlegungspflicht. Umgangssprachlich werden die Offenlegungspflichten nach dem Mediengesetz jedoch häufig als "Impressum" bezeichnet und die erforderlichen Angaben auf Websites unter der Bezeichnung "Impressum" angeführt.

Folgende Medien unterliegen der Impressumspflicht:

  • Medienwerke generell (z.B. Bücher, CDs, DVDs oder Ähnliches)
  • Periodische Medienwerke (z.B. Zeitungen, Zeitschriften)
  • Wiederkehrende elektronische Medien (z.B. elektronische Newsletter)

Informationen zu den der Impressumspflicht unterliegenden Medien finden sich auf USP.gv.at.

Vorgeschriebene Angaben

Vorgeschrieben ist u.a. die Angabe des Namens oder der Firma der Medieninhaberin/des Medieninhabers und der Herstellerin/des Herstellers sowie des Verlags- und des Herstellungsortes.

Detaillierte Informationen zu den vorgeschriebenen Angaben finden sich auf USP.gv.at.

Die mangelnde Erfüllung der Impressumspflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro bestraft werden.

Offenlegungspflicht

Allgemeines zur Offenlegungspflicht

Die Offenlegungspflicht nach § 25 Mediengesetz gilt für Medieninhaberinnen/Medieninhaber eines periodischen Mediums. Entscheidend für die Eigenschaft als Medieninhaberin/Medieninhaber ist, wer den Inhalt des Mediums vorgibt bzw. die Letztentscheidung über den Inhalt trifft.

Nähere Informationen zum Begriff der Medieninhaberin/des Medieninhabers finden sich auf USP.gv.at.

Medien

Folgende Medien unterliegen der Offenlegungspflicht:

  • Periodische Medienwerke (z.B. Tages- oder Wochenzeitungen, Monatsmagazine)
  • Periodische elektronische Medien (z.B. Websites, E-Mail-Newsletter, Rundfunkprogramme)

Informationen zu den der Offenlegungspflicht unterliegenden periodischen Medien finden sich auf USP.gv.at.

Vorgeschriebene Angaben

Die vorgeschriebenen Angaben variieren, je nachdem, ob es sich bei der Medieninhaberin/dem Medieninhaber um eine natürliche Person, einen Verein oder eine Gesellschaft handelt.

Ausführliche Informationen zu den vorgeschriebenen Angaben finden sich auf USP.gv.at.

Volle und eingeschränkte Offenlegungspflicht

Zu unterscheiden ist zwischen der vollen und der eingeschränkten Offenlegungspflicht. "Kleine" Websites und wiederkehrende elektronische Medien (elektronische Newsletter) unterliegen bloß einer eingeschränkten Offenlegungspflicht.

Detaillierte Informationen zum Ausmaß der Offenlegungspflicht im Allgemeinen und zum Begriff der "kleinen" Website finden sich auf USP.gv.at.

Die mangelnde Erfüllung der Offenlegungspflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann mit bis zu 20.000 Euro bestraft werden.

Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Unternehmerinnen/Unternehmern auf Ihrer Homepage an, die gesetzlichen Auflagen durch Eintragung ihrer Firmendaten und Verlinkung darauf zu erfüllen.

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Nach § 26 Mediengesetz müssen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, in periodischen Medien als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" gekennzeichnet sein. Unter den Begriff "periodische Medien" fallen periodische Medienwerke (z.B. Zeitungen, Zeitschriften) und periodische elektronische Medien (z.B. Websites, Rundfunkprogramme, elektronische Newsletter).

Der Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro bestraft werden.

Ausführliche Informationen zum Thema "Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen gemäß § 26 Mediengesetz" finden sich auf USP.gv.at.

HINWEIS Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" findet sich auf USP.gv.at.

Stand: 30.01.2014

Abgenommen durch:
  • USP-Redaktion
Transparente Grafik zwecks Webanalyse