Neuerungen für Baubetriebe und Bauarbeiter (BUAG-Novelle 2016)

ACHTUNG Dieses "Aktuelle Thema" entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Allgemeines

Die Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) im Jahr 2016 enthält umfassende Änderungen für Baubetriebe und Bauarbeiterinnen/Bauarbeiter. Diese sind zum Teil bereits in Kraft, weitere Änderungen gelten erst ab 2017 bzw. 2018. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen im Überblick dargestellt.

Überbrückungsabgeltung

Die Überbrückungsabgeltung ist eine einmalige Leistung (Prämie) als Alternative zum Überbrückungsgeld. Darauf haben Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Anspruch, die trotz Erfüllung der Voraussetzungen für das Überbrückungsgeld bis zur Pension weiter in der Baubranche arbeiten und das Überbrückungsgeld daher nicht in Anspruch nehmen. Die Überbrückungsabgeltung beträgt 35 Prozent des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes und gebührt bei Pensionsantritt. Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern, die solche Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigen, steht eine Überbrückungsabgeltung in Höhe von 20 Prozent zu.

Die BUAG-Novelle 2016 legt fest, dass der Anspruch auf Überbrückungsabgeltung im Todesfall auf die Erbinnen/die Erben übergeht. Diese Regelung gilt seit 2. August 2016. Da die Inanspruchnahme der Überbrückungsabgeltung auf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ab dem Geburtsjahrgang 1957 beschränkt ist, wird sie jedoch erst ab dem Jahr 2017 schlagend.

Überbrückungsgeld

Neue Regelungen für Anträge ab 1. Jänner 2017

Wird ein Antrag auf Überbrückungsgeld gestellt, gilt das Arbeitsverhältnis künftig als durch Kündigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers beendet. Das Dienstverhältnis endet dadurch an dem Tag, der dem tatsächlichen Beginn des Bezugs von Überbrückungsgeld vorangeht, sofern es nicht bereits davor gelöst wird.

Neu ist auch, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber künftig ein Informationsschreiben schicken muss. Darin wird sie/er über die Zuerkennung des Überbrückungsgeldes für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer und den Beginn des Bezugs informiert.

Eine Verschiebung des Beginns des Überbrückungsgeldbezugs muss die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber der BUAK spätestens drei Arbeitstage vor dem zuerkannten Bezugsbeginn schriftlich bekanntgeben.

Eine weitere ab 1. Jänner 2017 geltende Regelung war bereits in einer früheren Novelle des BUAG enthalten: Ab 1. Jänner 2017 müssen Bauarbeiterinnen/Bauarbeiter bei der Beantragung von Überbrückungsgeld nachweisen, dass sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Maßnahme der gesundheitlichen Rehabilitation beendet haben (z.B. Physiotherapie, Cardiotraining, psychologische oder psychiatrische Behandlung etc.). Erforderlich ist die Absolvierung von mindestens 10 Stunden/Einheiten zu mindestens 45 Minuten.

Lehrlinge

Ab 1. Jänner 2017 werden auch gewerbliche Lehrlinge jener Betriebe, die in den Geltungsbereich des BUAG fallen, von der Schlechtwetterentschädigung erfasst. Dies gilt nicht nur für neu abgeschlossene Lehrverhältnisse, sondern auch für am 1. Jänner 2017 bereits bestehende.

Ebenfalls ab 1. Jänner 2017 wird der Berechnung des Urlaubszuschlags für Lehrlinge (und damit auch des Urlaubsentgelts) nicht mehr der um 20 Prozent erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn, sondern ausschließlich der kollektivvertragliche Stundenlohn zugrunde gelegt.

Nachträgliche BUAG-Einbeziehung bei Nichteinhaltung der Meldepflicht

Verletzt eine Arbeitgeberin/ein Arbeitgeber die Meldepflichten nach dem BUAG (z.B. durch Nichtmeldung der Beschäftigung von Bauarbeiterinnen/Bauarbeitern) über mindestens drei Zuschlagszeiträume, wird ab 1. Jänner 2017 ein neu geregeltes Verfahren zur nachträglichen Einbeziehung in das BUAG-System angewendet.

Das neue System sieht vor, dass die BUAK die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber schriftlich über die einzubeziehenden Arbeitnehmerinnen/die einzubeziehenden Arbeitnehmer, deren Beschäftigungszeiten und den Zeitpunkt der Einbeziehung informiert (sogenannte Einbeziehungsinformation). Ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Einbeziehungsinformation ist die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zur Entrichtung der Zuschlagsleistungen verpflichtet. Bereits ausgezahltes Urlaubsentgelt sowie ausgezahlten Urlaubszuschuss kann die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber binnen vier Wochen ab Zustellung der Einbeziehungsinformation durch Vorlage von Unterlagen der BUAK nachweisen. Zeitgerecht nachgewiesene Zahlungen werden von der BUAK auf die errechnete Zuschlagsforderung und auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers angerechnet.

Je nach Sachbereich (Urlaub, Abfertigung, Winterfeiertagsvergütung, Überbrückungsgeld) gibt es unterschiedliche Einbeziehungszeitpunkte.

Baustellendatenbank

Ab 1. April 2017 können öffentliche Auftraggeberinnen/öffentliche Auftraggeber auf freiwilliger Basis Daten zu Baustellen in die Baustellendatenbank melden. Dabei kann es sich beispielsweise um Informationen zur Auftragnehmerin/zum Auftragnehmer, zur Auftragssumme sowie zum Einsatz von Subunternehmen handeln. Dies soll die Kontrollen der BUAK, der Abgabenbehörden des Bundes und der Krankenversicherungsträger unterstützen.

Hat die öffentliche Auftraggeberin/der öffentliche Auftraggeber diese Daten in die Baustellendatenbank gemeldet, kann sie/er sich künftig über die Ergebnisse von Kontrollen der BUAK auf diesen Baustellen informieren.

Ab 1. Jänner 2019 gibt es keine Möglichkeit mehr, Baustellenmeldungen an das zuständige Arbeitsinspektorat und die BUAK postalisch zu übermitteln. Ab diesem Zeitpunkt ist die Verwendung der Webanwendung verpflichtend.

Abgrenzung Arbeitsvertrag/Werkvertrag

Zur Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis im Sinne des BUAG vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Vertragsverhältnisses und nicht dessen äußere Erscheinungsform (z.B. die Bezeichnung des Vertrags) maßgebend. Diese Regelung wurde im BUAG verankert und gilt seit 2. August 2016.

HINWEIS Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Stand: 15.11.2016

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