Allgemeines und Anmeldung

Bei einem Wohnsitz oder einer Niederlassung in Österreich kann ein Muster auch selbstständig, d.h. ohne Parteienvertretung, angemeldet werden. Besteht allerdings in Österreich weder Wohnsitz noch Niederlassung, muss eine zur Vertretung in Österreich befugte berufsmäßige Parteienvertretung (Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder Notariat) in Anspruch genommen werden. Bei einem Wohnsitz oder einer Niederlassung im EWR oder in der Schweiz reicht eine österreichische Zustellbevollmächtigung.

HINWEIS Die höchste Schutzdauer eines Musters beträgt maximal 25 Jahre ab der Registrierung.

Anmeldung

Österreichisches Patentamt
Dresdner Straße 87
1200 Wien
Telefon: +43 1 53424

  • per Post
  • Eingangsstelle/Einwurfkasten
  • Fax: +43 1 53424 - 535

ACHTUNG Keine Anmeldung per E-Mail möglich.

Wird ein Musterschutz verletzt, hat diejenige/derjenige, dessen Muster rechtlich geschützt ist, die Möglichkeit auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns, Rechnungslegung sowie Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg zu klagen.

Stand: 01.01.2017

Abgenommen durch:
  • Österreichisches Patentamt

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