Wirkungsraum – Musterschutz

Hinsichtlich des Wirkungsraumes des Musterschutzes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:

Nationales Muster

Nach Anmeldung des Musters wird die Anmeldung zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Verstößt das Muster gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Die Musterregistrierung erfolgt jeweils am 20. eines Monats. Die Registrierung wird im Musteranzeiger veröffentlicht, im Register eingetragen und ein Musterzertifikat ausgestellt.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet Schutz für den gesamten EU-Raum. Zu unterscheiden ist zwischen dem eingetragenen und dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erhält allein durch die "Veröffentlichung" Schutz gegen Nachahmung, doch trägt die Inhaberin/der Inhaber des Geschmacksmusters die Beweislast dafür, dass es im Zeitpunkt der "Veröffentlichung" neu ist.

Für die Anmeldung bzw. Eintragung ist das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig.

Internationaler Musterschutz

Über das Haager Musterabkommen können bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) internationale Muster hinterlegt werden. Derzeit gibt es 66 Vertragsparteien, wobei Österreich keiner dieser Vertragsstaaten ist. Es ist jedoch durch die Verbindung zwischen dem Gemeinschaftsmusterschutzsystem des EUIPO und dem Haager Musterabkommen auch österreichischen Anmelderinnen/österreichischen Anmeldern möglich, über die EU-Basis ins Haager System einzusteigen und Schutz in anderen Vertragsländern zu erlangen.

TIPP Im Internet besteht die Möglichkeit, vorab auch kostenfrei selbst zu recherchieren. Gemeinschaftsgeschmacksmuster finden sich in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterdatenbank und internationale Muster im Hague Express.

Weiterführende Links

Formulare

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2018

Abgenommen durch:
  • Österreichisches Patentamt

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