PRIO - Die provisorische Patentanmeldung

Start-ups müssen bei der Gründung tausend Dinge auf einmal tun. Viele Gespräche mit vielen Partnern sind notwendig. Bevor die Innovationen öffentlich präsentiert und Werbung gemacht wird, ist es wichtig, an den Schutz geistigen Eigentums zu denken. Eine Patentanmeldung sichert das Geburtsdatum von Erfindungen. Patentanmeldungen müssen jedoch gut vorbereitet sein. Das braucht Zeit und Aufmerksamkeit. Denn alle Details müssen genau beschrieben und formelle Vorschriften beachtet werden. 

Erfinderinnen/Erfinder wissen zwar, was sie erfunden haben und besitzen auch eine vollständige Dokumentation der technischen Details ihrer Erfindung. Aber die Unterlagen entsprechen vielleicht noch nicht den formellen Anforderungen an eine reguläre Patentanmeldung. Vielleicht ist auch noch nicht entschieden, welche der beschriebenen Eigenschaften der neuen Entwicklung genau geschützt werden sollen, das heißt, die genaue Formulierung der Patentansprüche ist noch offen. Damit Erfinderinnen/Erfinder trotzdem über die Innovation reden, pitchen und Investoren suchen können, bietet das Österreichische Patentamt jetzt eine zusätzliche Möglichkeit an: PRIO, die provisorische Patentanmeldung.

Die Möglichkeiten mit PRIO

Auch wenn die - inhaltlich komplette - Beschreibung der Erfindung noch nicht formvollendet ist und beispielsweise die endgültige Formulierung der Ansprüche noch fehlt, können Sie trotzdem schon anmelden. PRIO sichert, wie bei einer regulären Patentanmeldung, das "Geburtsdatum" der Innovation - weltweit für 1 Jahr. Die eingereichten Unterlagen müssen so ausführlich sein, dass ein Durchschnittsfachmann/ eine Durchschnittsfachfrau die Erfindung nachvollziehen kann. Am besten ist es, wenn die PRIO-Anmeldung auch all das enthält, was Sie später über die Erfindung auf Ihrer Webseite, in Werbeprospekten oder bei sonstigen Präsentationen herzeigen werden. Nach Ihrer PRIO-Anmeldung haben Sie bis zu einem Jahr Zeit, um zu überlegen, ob Sie daraus eine reguläre Patentanmeldung machen wollen. Sie entscheiden, wie Sie PRIO nützen wollen - je nachdem, ob die Marktchancen gut sind, und ob Ihre Investorensuche erfolgreich war. PRIO kann jederzeit zu einer regulären Anmeldung upgegradet werden, oder es wird die Entscheidung getroffen, den Patentschutz für diese Lösung nicht weiter zu verfolgen. Damit Sie keine Fristen versäumen oder Zeit ungenützt verstreicht, begleiten Sie unsere Expert/innen während dieser zwölf Monaten mit Beratung, Hinweisen auf die Fristen und weiteren Informationen.

Die Vorteile im Überblick

  • Die Innovation liegt im "Safe". Der Prioritätstag - das international gültige "Geburtsdatum" - ist gesichert.
  • Amtlicher Nachweis gegenüber der Konkurrenz, dass die Innovation zu einem bestimmten Zeitpunkt gemacht wurde.
  • Zeitgewinn, da "patentkonforme" Formulierungen erst später notwendig sind.
  • Im Unterschied zur regulären Anmeldung, die zumindest 342 Euro kostet, werden bei PRIO nur 50 Euro verrechnet. Erst mit einem allfälligen Upgrade  ist die restliche Prüf- und Recherchegebühr zu bezahlen.
  • Das, was Sie in Ihrer PRIO-Anmeldung beschrieben haben, können Sie bei Pitches, in der Werbung und bei Präsentationen zeigen - durch die Anmeldung haben Sie den amtlichen Beleg für Ihre Erfindung.

Beachten Sie!

  • Bei der Ausformulierung nach der PRIO-Anmeldung dürfen keine neuen Teile, neue technische Aspekte oder ein neues Zusammenwirken ergänzt werden. Die beanspruchte Erfindung muss unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen sein. Sollen neue Teilen, technische Aspekte oder ein neues Zusammenwirken hinzukommen, dann muss eine neue Anmeldung gestartet werden, für die ein neues Prioritätsdatum vergeben wird. Daher ist es immer ratsam, eine Erfindung in den ursprünglichen Unterlagen möglichst genau darzustellen.
  • Ab der PRIO-Anmeldung läuft das Prioritätsjahr. Im Laufe dieses einen Jahres müssen Sie entscheiden, ob und für welche Länder Sie einen Patentschutz erlangen wollen. Suchen Sie daher bitte rasch professionelle Unterstützung.
  • Veröffentlichen Sie keine erfindungsrelevanten Details, die nicht auch in Ihrer PRIO-Anmeldung beschrieben sind. Das könnte sonst ein Hindernis bei der Internationalisierung Ihres Patents werden.

Geschäftsmethoden, Software an sich oder reine Ideen sind durch ein Patent nicht schützbar! Stellt sich heraus, dass ein Patent nicht der passende Schutz ist, dann können Sie Marken- und Designschutz als Alternative und Ergänzung nutzen.

Die Anmeldung bei PRIO

  • Antragstellerinnen/Antragsteller müssen ein Start-up sein. Das heißt das die KMU-Kriterien erfüllt sein müssen und die Unternehmensgründung darf nicht länger als 5 Jahre zurückliegen. Großunternehmen dürfen zu nicht mehr als 25 Prozent an dem Start-up beteiligt sein.
  • Beschreibung der Innovation und Zeichnungen, falls diese für das Verständnis notwendig sind. Jedenfalls müssen die eingereichten Unterlagen so ausführlich sein, dass ein Durchschnittsfachmann die Erfindung nachvollziehen kann.
  • Hinweis zu KMU: Kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen weniger als 250 Personen und erzielen einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro bzw. ihre Jahresbilanzsumme beläuft sich auf höchstens 43 Millionen Euro.

Der Ablauf

  • PRIO online anmelden
  • Sobald die Anmeldung abgeschlossen ist, hat die Erfindung ein "Geburtsdatum".
  • Die Anmeldung liegt jetzt im "Safe"
  • Nach etwa drei Monaten bekommen die Anmelderinnen/der Anmelder eine Erinnerung an die PRIO-Anmeldung. Jetzt sollte bald entschieden werden, ob die PRIO-Anmeldung auf ein Patent upgegradet werden soll. Ein frühes Upgrade hat den Vorteil, dass die amtliche Einschätzung über die Patentierbarkeit innerhalb von sechs Monaten zugestellt wird. Dann ist noch Zeit, um in Ruhe weitere Schritte wie eine Internationalisierung der Anmeldung zu überlegen.
  • Erfolgt kein Upgrade  leibt die PRIO-Anmeldung weiter aufrecht.
  • Acht Monate nach der Anmeldung: Nochmalige Erinnerung an ein mögliches Upgrade zur Patentanmeldung. Wenn gewollt, werden die Prüf- und Recherchengebühren in Höhe von 292 Euro fällig.
  • Erfolgt bis zum Ablauf von 12 Monaten kein Upgrade, wird das Anmeldeverfahren eingestellt.

PRIO - Die provisorische Patentanmeldung (Patentamt)

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Österreichisches Patentamt
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