Firmenbuch – Allgemeines

Allgemeines zum Firmenbuch

Das Firmenbuch (früher Handelsregister) ist ein öffentliches Verzeichnis, das von den Firmenbuchgerichten (Landesgerichte, in Wien das Handelsgericht Wien, in Graz das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz) in einer Datenbank geführt wird. Es umfasst auch das früher gesondert geführte Genossenschaftsregister. Inhaber des Schutzrechts (gemäß Urheberrechtsgesetz) an der Datenbank ist der Bund.

Das Firmenbuch dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach den unternehmensrechtlichen Vorschriften einzutragen sind. Hierunter fallen z.B. Eintragungen über die Einreichung des Jahresabschlusses, Änderungen bei den vertretungsberechtigten Personen oder Funktionen. Änderungen von im Firmenbuch eingetragenen Tatsachen müssen grundsätzlich unverzüglich bei Gericht angemeldet werden (Anmeldungspflicht).

In das Firmenbuch kann jede/jeder Einsicht nehmen und auch Auszüge anfordern (Firmenbuchabfrage). Zum schnellen und einfachen Recherchieren im Firmenbuch steht weiters die Firmeninformation im Internet zur Verfügung.

HINWEIS Das Bundesministerium für Justiz ermöglicht die elektronische Einbringung einer großen Zahl von Firmenbucheingaben. Damit wird die elektronische Übermittlung vereinfachter Anmeldungen im Firmenbuchverfahren gemäß § 11 Firmenbuchgesetz (FBG), die nicht der beglaubigten Form bedürfen und daher vom Unternehmen selbst eingebracht werden können, ermöglicht. Trotz der Bezeichnung "Anmeldungen" handelt es sich dabei um Änderungsmeldungen. Darunter fallen unter anderem Änderungen der Geschäftsanschrift, des Geschäftszweigs, der persönlichen Daten einer natürlichen Person oder einer inländischen/ausländischen juristischen Person. Weiters die Eintragung/Löschung der Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer GmbH, der Stammeinlage oder auch die Eintragung oder Löschung einer Aufsichtsrätin/eines Aufsichtsrats. Für die Nutzung des Formulars "Firmenbuch – Vereinfachte Anmeldung von Änderungen" ist eine Authentifizierung mittels Bürgerkarte erforderlich.

Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Im Hauptbuch sind die Firmenbucheintragungen (z.B. Firmenbuchnummer, Firma) enthalten. Die Urkundensammlung enthält alle Urkunden, die den Firmenbucheintragungen zugrunde liegen (z.B. Gesellschaftsverträge).

Mit Herbst 2005 haben alle Gerichte die Urkundensammlung auf eine elektronische Datenbank umgestellt.

Im Firmenbuch werden folgende Rechtsträger eingetragen:

Jedem Rechtsträger wird im Firmenbuch eine Nummer (die Firmenbuchnummer) zugewiesen, die aus maximal sechs Ziffern und einem Prüfbuchstaben besteht.

Seit dem In-Kraft-Treten des neuen Unternehmensgesetzbuches am 1. Jänner 2007 sind nur mehr folgende Formen von Personengesellschaften vorgesehen:

Offene Erwerbsgesellschaften (OEG) und Kommanditerwerbsgesellschaften (KEG) können seit dem 1. Jänner 2007 nicht mehr gegründet werden und sind als Offene Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG) zu führen. Nähere Informationen dazu finden Sie im Kapitel "Unternehmensgründung".

Seit 1. Jänner 2007 sind Unternehmerinnen/Unternehmer, die im Firmenbuch eingetragen sind, gemäß § 14 Unternehmensgesetzbuch (UGB) dazu verpflichtet, auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen sowie auf ihrer Website folgende Angaben zu machen:
  • Firma
  • Rechtsform des Unternehmens
  • Sitz des Unternehmens
  • Firmenbuchnummer des Unternehmens
  • Zuständiges Firmenbuchgericht
  • Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer)
  • Gegebenenfalls den Hinweis, dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet
  • Bei Genossenschaften: die Art ihrer Haftung

Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften ohne natürliche Personen als unbeschränkt haftende Gesellschafterinnen/Gesellschafter müssen diese Angaben auch über die unbeschränkt haftenden Gesellschafterinnen/Gesellschafter machen.

Ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht ist mit einer Zwangsstrafe bedroht.

HINWEIS Seit 1. August 2011 müssen börsennotierte Aktiengesellschaften und Europäische Gesellschaften die Adresse ihrer Internetseite im Firmenbuch eintragen lassen. Auch der Umstand der Börsennotierung muss eingetragen werden.

Unternehmensinformationen am Europäischen Justizportal

Seit 8. Juni 2017 müssen die EU-Mitgliedstaaten bestimmte Unternehmensinformationen (Name, Rechtsform, Sitz, Registerstaat und Eintragungsnummer) über die in ihrem Unternehmensregister eingetragenen Kapitalgesellschaften kostenlos zugänglich machen.

Mit der Funktion "Unternehmenssuche" des Europäischen Justizportals kann nach Informationen aus nationalen Unternehmensregistern gesucht und auf diese Informationen zugegriffen werden.

Dieser Dienst erfasst die Unternehmensregister aller EU-Länder sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens. Derzeit sind nicht noch alle Mitgliedstaaten verknüpft, aber die Zahl der angeschlossenen Länder steigt stetig.

European Business Register

Das European Business Register (EBR) ist ein europäisches Projekt, das jetzt von der "European Economic Interest Group" (Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung) mit Sitz in Brüssel verwaltet wird.

Mitglieder dieses Unternehmens sind nationale Betreiberinnen/Betreiber, die entweder selbst das Handelsregister führen (z.B. Italien: InfoCamere) oder die in Partnerschaft mit der für das Handelsregister verantwortlichen Stelle die Daten anbieten (z.B. in Österreich: die Telekom Austria AG, im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz).

Die Handelsregister aus folgenden Ländern sind derzeit im European Business Register eingebunden:

Belgien

ItalienÖsterreich
DänemarkJerseySchweden
DeutschlandLettlandSerbien
EstlandLitauenSlowakei
FinnlandLuxemburgSlowenien
FrankreichMaltaSpanien
GibraltarMazedonienTschechien
GuernseyNiederlandeVereinigtes Königreich
Irland Norwegen

Mit dem Europäischen Firmenbuch kann auf die im EBR eingebundenen nationalen Firmenbücher online zugegriffen werden. Alle Betreiberinnen/Betreiber stellen generell einen EBR-Standardauszug zur Verfügung, der folgende Informationen enthält:

Firmenbuchnummer

zuständige BehördeWährung/Währungseinheit

Anschrift

Rechtsform (Originaltext)Kapital
LandGeschäftszweig (NACE)Jahresabschluss (Datum)
TelefonStatus
EintagungsdatumGeschäftszweig (Originaltext)

Neben dem EBR-Standardauszug können allenfalls weitere Detailinformationen (z.B. standardisierte Firmen-, Personen- und Bilanzauszüge) online abgerufen werden, doch sind diese von Land zu Land unterschiedlich.

Rechtsgrundlagen

Stand: 09.06.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Justiz

Bewertung

War diese Information hilfreich? erforderliches Feld
Transparente Grafik zwecks Webanalyse