Firmenbuch – Eintragung Kapitalgesellschaften – GmbH, AG

Inhaltliche Beschreibung

Zu den Kapitalgesellschaften zählen:

ACHTUNG Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist sehr komplex, die Erfordernisse ihrer Anmeldung zum Firmenbuch werden auf dieser Seite daher nicht beschrieben. Es wird empfohlen, sich an eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt zu wenden.

Die folgenden Ausführungen gelten daher nur für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Eine GmbH entsteht mit ihrer Eintragung ins Firmenbuch. Die Eintragung kann nur aufgrund einer Anmeldung erfolgen, die von allen Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern unterzeichnet werden muss.

Die Eintragung zum Firmenbuch muss veröffentlicht werden.

Ändern sich Tatsachen, die ins Firmenbuch eingetragen wurden, müssen diese dem Firmenbuchgericht gemeldet werden. Dazu gehören etwa:

  • Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrages
  • Jede Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers
  • Jede Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals (der Beschluss ist notariell zu beurkunden)
  • Das Erlöschen oder eine Abänderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer
  • Die Erteilung (und das Erlöschen) der Prokura
  • Jede Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift (Adresse)
  • Der Übergang eines Geschäftsanteils
  • Die Änderung des Namens (das ist die Firma) der Gesellschaft
  • Die Änderung einer Stammeinlage
  • Die Änderung der geleisteten Einzahlungen einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters

Betroffene Unternehmen

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Voraussetzungen

Damit eine GmbH ins Firmenbuch eingetragen werden kann, muss ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer bzw. gegebenenfalls der Aufsichtsrat bestellt sein. Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so muss statt einem Gesellschaftsvertrag eine Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vorliegen.

Das Stammkapital muss ordnungsgemäß aufgebracht bzw. eingezahlt sein.

Bei einer GmbH muss das Stammkapital ab 1. März 2014 wieder mindestens 35.000 Euro betragen, wovon insgesamt 17.500 Euro bar einbezahlt werden müssen, außer es wird die "Gründungsprivilegierung" in Anspruch genommen. An die Höhe des Stammkapitals knüpfen sich die Tarife für Notarinnen/Notare und Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte.

Weiters gibt es zur Förderung von bestimmten Neugründungen (Einpersonen-Gesellschaften, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen), bei denen der Prüf- und Aufklärungsbedarf gering ist, einen besonders günstigen Tarif.

Es kann sein, dass, abhängig vom jeweiligen Einzelfall, noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor die GmbH in das Firmenbuch eingetragen werden kann. So kann die Vorlage einer behördlichen Bewilligung nach bestimmten Berufsrechten notwendig sein.

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten. Die GmbH entsteht jedoch erst mit der Eintragung ins Firmenbuch.

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch (Anmeldung) muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Firma
  • Rechtsform
  • Sitz (politische Gemeinde)
  • Geschäftsanschrift
  • Kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs
  • Datum des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags
  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Anschrift der Gesellschafterinnen/Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer, ihre Anschrift (bei natürlichen Personen) und die Höhe der von ihnen übernommenen und geleisteten Einlagen
  • Höhe des Stammkapitals
  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer sowie Art und Beginn ihrer Vertretungsbefugnis
  • Allenfalls – wenn bestellt – Vor- und Zuname, Geburtsdatum der Aufsichtsratsmitgliederinnen/Aufsichtsratsmitglieder und ihre Funktion
  • Erklärung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer über die ordnungsgemäße Aufbringung des Stammkapitals

Der Antrag ist schriftlich auf Papier oder im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) einzubringen und von sämtlichen Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern in öffentlich beglaubigter Form (gerichtlich oder notariell) zu fertigen.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss schriftlich auf Papier oder im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingebracht und von sämtlichen Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern in öffentlich beglaubigter Form (gerichtlich oder notariell) unterschrieben werden.

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag angeschlossen werden:

  • Gesellschaftsvertrag in notarieller Ausfertigung
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Nachweis über die Einzahlung bzw. freie Verfügbarkeit der Stammeinlagen (v.a. Bank-Bestätigung)
  • Gegebenenfalls (bei bestimmten Sachgründungen) den Gründungs- und Prüfbericht/die Gründungs- und Prüfberichte
  • Allenfalls – sofern Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer außerhalb des Gesellschaftsvertrags bestellt werden – Nachweis deren Bestellung (von allen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern) in beglaubigter Form
  • Musterzeichnung, öffentlich (notariell oder gerichtlich) beglaubigt
  • Allenfalls – wenn bestellt – Nachweis der Bestellung des Aufsichtsrats (von allen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern) in beglaubigter Form
  • Allenfalls eine Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer über die Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)
  • Gegebenenfalls notwendige behördliche Bewilligungen (insbesonders nach bestimmten Berufsrechten)

HINWEIS Informationen zur Ausübung von freiberuflichen Tätigkeiten finden sich auf den Seiten der jeweiligen Kammer bzw. des jeweiligen Berufsverbandes.

Kosten

  • Eingabengebühr: 32 Euro
    bzw. 49 Euro, wenn die Einbringung nicht im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt
  • Eingabengebühr Aktiengesellschaft und Europäische Gesellschaft: 145 Euro bzw. 162 Euro, wenn die Einbringung nicht im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt
  • Für die Eintragung der Firma: 8,40 Euro
  • Für die Eintragung des Unternehmenssitzes: 8,40 Euro
  • Für die Eintragung der Geschäftsanschrift: 8,40 Euro
  • Für die Eintragung der Höhe des Stammkapitals: 152 Euro
  • Für die Eintragung des Gesellschaftsvertrags: 102 Euro
  • Für jede Geschäftsführerin/jeden Geschäftsführer: 28 Euro
  • Für jede Gesellschafterin/jeden Gesellschafter: 20 Euro
  • Für jedes Aufsichtsratmitglied: 49 Euro
  • Für jede Prokuristin/jeden Prokuristen: 24 Euro

Für gesetzlich näher definierte Neugründungen eines Betriebes sieht das im Jahr 2000 in Kraft getretene Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) eine Befreiung von mit der Neugründung verbundenen Gebühren vor.

ACHTUNG Bei einer GmbH muss das Stammkapital ab 1. März 2014 wieder mindestens 35.000 Euro betragen, wovon insgesamt 17.500 Euro bar einbezahlt werden müssen, außer es wird die "Gründungsprivilegierung" in Anspruch genommen. An die Höhe des Stammkapitals knüpfen sich die Tarife für Notarinnen/Notare und Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte.

Weiters gibt es zur Förderung von bestimmten Neugründungen (Einpersonen-Gesellschaften, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen), bei denen der Prüf- und Aufklärungsbedarf gering ist, einen besonders günstigen Tarif.

Zusätzliche Informationen

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist als Notariatsakt zu errichten. Es wird daher empfohlen, sich vor der Gründung einer GmbH von einer Notarin/einem Notar oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, allenfalls auch von einer Vertreterin/einem Vertreter der Wirtschaftstreuhandberufe beraten zu lassen.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Firmenbuch - Vereinfachte Anmeldung von Änderungen

Dieses Formular kann nur für Anmeldungen im Firmenbuchverfahren verwendet werden, die nicht der beglaubigten Form bedürfen und daher vom Unternehmen selbst eingebracht werden können.

Stand: 01.04.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Justiz
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