Ausscheiden gewerberechtlicher Geschäftsführer

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Inhaltliche Beschreibung

Das Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen Geschäftsführers muss von der Gewerbeinhaberin/dem Gewerbeinhaber bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Die Meldung führt zur Löschung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers aus dem Gewerberegister.

Betroffene Unternehmen

Jedes Unternehmen, dessen gewerberechtliche Geschäftsführerin/gewerberechtlicher Geschäftsführer ausscheidet

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Fristen

Die Anzeige muss unverzüglich nach dem Ausscheiden gemacht werden.

Zuständige Stelle

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort bzw. den Standort der weiteren Betriebsstätte örtlich zuständig ist:

Verfahrensablauf

Die Anzeige über das Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen Geschäftsführers kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name und Firmenwortlaut
  • Hauptstandort oder Standort der weiteren Betriebsstätte (Filiale)
  • Gewerberegisterzahl
  • Name der ausscheidenden Geschäftsführerin/des ausscheidenden Geschäftsführers
  • Genaues Datum des Ausscheidens

Erforderliche Unterlagen

Amtlicher Lichtbildausweis

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Nach Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen Geschäftsführers müssen juristische Personen und Personengesellschaften innerhalb von sechs Monaten, Einzelunternehmen innerhalb eines Monates eine neue gewerberechtliche Geschäftsführung bestellen und der Behörde melden.

Diese Fristen werden von der Behörde gekürzt, wenn

  • mit der weiteren Ausübung des Gewerbes ohne Geschäftsführerin/Geschäftsführer eine besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden ist oder
  • in den vorangegangenen zwei Jahren vor dem Ausscheiden der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers das Gewerbe insgesamt länger als sechs Monate ohne Geschäftsführerin/Geschäftsführer ausgeübt wurde.

Rechtsgrundlagen

§§ 9, 16, 39, 47 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Online-Verfahren:

Geschäftsführer – Ausscheiden
Für Online-Formular wird benötigt: Registerzahl des Gewerbes (z.B. 123456/g/06/07 – zu finden am Gewerberegisterauszug sowie in gewerberechtlichen Bescheiden bzw. Verständigungen), Firmenbuch- bzw. Sozialversicherungsnummer

Stand: 05.01.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

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