Weitere Betriebsstätte – Begründung

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Inhaltliche Beschreibung

Wenn eine weitere Betriebsstätte (Filiale) errichtet wird, muss dies der zuständigen Gewerbebehörde angezeigt werden.

Bei Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen sowie Rauchfangkehrerinnen/Rauchfangkehrern darf die Ausübung des Gewerbes an der weiteren Betriebsstätte erst mit Rechtskraft des Bescheids über die Kenntnisnahme erfolgen.

Die Anzeigepflicht für die Begründung einer weiteren Betriebsstätte gilt nicht für:

  • Ausübung des Gewerbes auf Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen
  • Räumlichkeiten, die nur der Aufbewahrung von Waren oder Betriebsmitteln dienen
  • Räumlichkeiten, in denen die am Standort des Gewerbes verkauften Waren nur ausgefolgt werden

Betroffene Unternehmen

Jedes Unternehmen, das ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte ausüben möchte

Voraussetzungen

Wenn eine weitere Betriebsstätte in Österreich errichtet werden soll, muss sich der Standort der Stammgewerbeberechtigung im Inland befinden.

Fristen

Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens am Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Gewerbebehörde einlangt.

Hat die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber bereits vor dem Einlangen der Anzeige die Tätigkeit in der weiteren Betriebsstätte aufgenommen, begeht sie/er eine Verwaltungsübertretung wegen nicht rechtzeitiger Erstattung der Anzeige, die mit einer Geldstrafe bis zu 2.180 Euro zu bestrafen ist.

Zuständige Stelle

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort der weiteren Betriebsstätte örtlich zuständig ist:

Verfahrensablauf

Die Anzeige der Errichtung einer weiteren Betriebsstätte kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers
  • Gewerbewortlaut
  • Gewerbestandort
  • Standort weitere Betriebsstätte
  • Gewerberegisterzahl
  • Datum des Beginns der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte

Sollten die Voraussetzungen für eine Filialgründung nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.

ACHTUNG In bestimmten Fällen ist für die Ausübung eines Gewerbes am neuen Standort eine Betriebsanlagengenehmigung notwendig (vor allem dann, wenn von der Betriebsanlage Gefahren, Belästigungen oder Beeinträchtigungen ausgehen können).

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Freie Gewerbe und reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen sowie Rauchfangkehrer:

  • Formlose Verständigung von der Registereintragung: gebührenfrei

Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen sowie Rauchfangkehrer:

  • Anzeige: 47,30 Euro Bundesgebühr
  • Bescheid über Kenntnisnahme:
    • 83,60 Euro Bundesgebühr
    • 43 Euro Bundesverwaltungsabgabe

Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt.

Rechtsgrundlagen

§ 46 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Online-Verfahren (abhängig von regionaler Verfügbarkeit):

Stand: 01.03.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
  • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Transparente Grafik zwecks Webanalyse