Weitere Betriebsstätte – Einstellung

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Inhaltliche Beschreibung

Wenn Sie eine weitere Betriebsstätte (Filiale) einstellen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen.

Die Meldung über die Einstellung einer weiteren Betriebsstätte ist Grundlage für die Löschung der Eintragung dieser Betriebsstätte im Gewerberegister.

Betroffene Unternehmen

Betroffen sind Unternehmen, die eine weitere Betriebsstätte (Filiale) einstellen wollen.

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Fristen

Der Betrieb einer Filiale kann grundsätzlich jederzeit eingestellt werden.

Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens am Tag der Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Gewerbebehörde einlangt.

ACHTUNG Hat die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber bereits vor dem Einlangen der Anzeige die Tätigkeit in der weiteren Betriebsstätte eingestellt, begeht er oder sie eine Verwaltungsübertretung wegen nicht rechtzeitiger Erstattung der Anzeige, die mit einer Geldstrafe von bis zu 2.189 Euro zu bestrafen ist.

Zuständige Stelle

Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort der weiteren Betriebsstätte örtlich zuständig ist:

Verfahrensablauf

Die Anzeige der Einstellung einer weiteren Betriebsstätte kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.

Die formlose Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Firmenwortlaut
  • Hauptstandort sowie Standort der weiteren Betriebsstätte
  • Gewerbewortlaut

Die Einstellung der weiteren Betriebsstätte wird grundsätzlich mit dem Tag wirksam, an dem die Anzeige über die Einstellung bei der Behörde einlangt, sofern die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber die Zurücklegung nicht für einen späteren Tag anzeigt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Freie Gewerbe und reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen sowie Rauchfangkehrer:

  • Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen sowie Rauchfangkehrer:

HINWEIS Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Online-Verfahren:

Stand: 11.01.2016

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
  • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
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