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Wettbewerb

Aktuelle Informationen über Wettbewerb, Anmeldung von Zusammenschlüssen bei der Bundeswettbewerbsbehörde, Berechnung des Umsatzerlöses, Kartellgesetz etc.

Information für Einsteiger

Die Bundeswettbewerbsbehörde wurde mit 1. Juli 2002 auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde als unabhängige, monokratisch organisierte Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten errichtet. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist organisatorisch beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angesiedelt.

Die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde erfolgt durch den Generaldirektor für Wettbewerb. Dieser sowie im Verhinderungsfall sein Stellvertreter sind mit einfachgesetzlicher Bestimmung (§ 1 Abs 3 Wettbewerbsgesetz) weisungsfrei und unabhängig gestellt. Die Bediensteten der Geschäftsstelle sind bei der Besorgung ihrer Aufgaben nur an die Anordnungen des Generaldirektors und im Verhinderungsfall des Stellvertreters gebunden.

Zur Zielerreichung und zur Untersuchung und Bekämpfung vermuteter oder behaupteter Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen sind der Bundeswettbewerbsbehörde insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen:

  • Wahrnehmung der der Bundeswettbewerbsbehörde in Verfahren vor dem Kartellgericht und Kartellobergericht zukommenden Parteistellung
  • Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln in Österreich
  • Allgemeine Untersuchung von Wirtschaftszweigen, sofern zu vermuten ist, dass der Wettbewerb in diesen Bereichen eingeschränkt oder verfälscht ist
  • Leistung von Amtshilfe in Wettbewerbsangelegenheiten gegenüber Kartellgericht, Kartellobergericht, Gerichten und Verwaltungsbehörden einschließlich der Regulatoren sowie des Bundeskartellanwaltes
  • Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den genannten Gerichten und Behörden sowie der Europäischen Kommission und anderen nationalen Wettbewerbsbehörden
  • Abgabe von Stellungnahmen zu allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik ("competition advocacy") sowie zu legistischen Vorhaben im Bereich des Wettbewerbsrechts
  • Antragstellung nach dem Nahversorgungsgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen
  • Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 Abs 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Durchführung eines Wettbewerbsmonitorings, insbesondere über die Entwicklung der Wettbewerbsintensität in einzelnen Wirtschaftszweigen oder wettbewerbsrechtlich relevanten Märkten
  • Internationale Zusammenarbeit im Zuge der Europäischen Verbraucherbehördenkooperation

Rechtsgrundlagen

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundeswettbewerbsbehörde
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