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Lexikon

Säumnisbeschwerde

Die Säumnisbeschwerde richtet sich gegen die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde.

Eine solche Verletzung der Entscheidungspflicht kann nur jemand geltend machen, der als Partei in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf die Erlassung eines Bescheides hat.

Info HINWEIS

Dies ist nur möglich, wenn die zuständige  Behörde nicht binnen einer bestimmten Frist entschieden hat. Grundsätzlich beträgt diese Frist sechs Monate, sie kann jedoch aufgrund spezieller Bestimmungen auch kürzer oder länger sein.

Inhaltlicher Stand: 17.04.2019
Abgenommen durch: USP-Redaktion
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