Außergewöhnliche Fälle nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

Inhaltliche Beschreibung

In außergewöhnlichen Fällen kommen folgende Regelungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht zur Anwendung:

  • Begrenzung der Arbeitszeit
  • Ruhepausen
  • tägliche Ruhezeit

Der Anspruch auf Überstundenzuschlag oder Zeitausgleich bleibt jedoch aufrecht.

Als außergewöhnliche Fälle gelten Arbeiten, wenn

  • die Betreuung von Patientinnen/Patienten nicht unterbrochen werden kann, oder
  • eine sofortige Betreuung von Patientinnen/Patienten unbedingt erforderlich wird.

Es müssen unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere organisatorische Maßnahmen nicht möglich sein.

Aufzeichnungen

Arbeitszeitüberschreitungen in außergewöhnlichen Fällen sind in den Arbeitszeitaufzeichnungen gesondert anzuführen.

Betroffene Unternehmen

Unternehmen die in außergewöhnlichen Fällen die sonst geltenden Regelungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht einhalten können.

Zuständige Stelle

Zuständig zur Kontrolle, ob die Voraussetzungen wirklich vorliegen, ist die Arbeitsinspektion

Rechtsgrundlagen

§ 8 AbsKrankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Arbeitszeit - Meldung der Arbeitszeitverlängerung Krankenanstalten - KA-AZG-8  

Stand: 01.01.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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