EU-Entsendebestätigung

Inhaltliche Beschreibung

Betriebsentsendung durch Unternehmen aus dem EWR

Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle (ZKO)

Unternehmen mit Betriebssitz in einem EWR-Mitgliedstaat haben die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die zur Erbringung einer Arbeitsleistung vorübergehend nach Österreich entsandt werden, gemäß § 7b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu melden.

Mit den Bestimmungen des Arbeitsrechtsvertrags-Anpassungsgesetzes wird die Einhaltung österreichischer Lohn- und Arbeitsbedingungen sichergestellt, Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Betriebe verhindert und die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG umgesetzt.

Weiterleitung an das Arbeitsmarktservice (AMS)

Die Zentrale Koordinationsstelle leitet die Meldung an das Arbeitsmarktservice weiter, wenn die entsandten Arbeitskräfte aus folgenden Staaten stammen:

  • Kroatien oder
  • Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)

Ausstellung einer EU-Entsendebestätigung

Das Arbeitsmarktservice stellt eine EU-Entsendebestätigung aus, wenn

  • die in Österreich geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden und
  • die entsandte Arbeitskraft ordnungsgemäß im Entsendestaat beschäftigt ist.

Ausstellung einer Entsendebewilligung

Unternehmen mit Sitz in Kroatien müssen aufgrund der geltenden Übergangsbestimmungen in folgenden Branchen anstelle einer EU-Entsendebestätigung eine Entsendebewilligung beim AMS beantragen:

  • Gärtnerische Dienstleistungen,
  • Be- und Verarbeitung von Natursteinen,
  • Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen,
  • Baugewerbe und Baunebengewerbe,
  • Schutzdienste,
  • Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln,
  • Hauskrankenpflege und
  • Sozialwesen

Vor Erteilung einer Entsendebewilligung hat das AMS eine Prüfung der Arbeitsmarktlage durchzuführen.

Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung

Unternehmen mit Sitz in Kroatien müssen eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS beantragen, wenn

  • die Beschäftigung im Bereich Bau- und Baunebengewerbe erfolgen soll oder
  • die Beschäftigung länger als vier Monate dauern soll.

Betriebsentsendung durch Unternehmen aus Drittstaaten

Die Entsendung von Arbeitskräften aus einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ist der Zentralen Koordinationsstelle nicht zu melden. Die inländischen Auftraggeberinnen/Auftraggeber müssen direkt beim AMS eine Entsendebewilligung oder eine Beschäftigungsbewilligung (Beschäftigung über vier Monate bzw. Bau- und Baunebengewerbe) beantragen.

Die Entsendebewilligung/Beschäftigungsbewilligung wird nur erteilt, wenn die Beschäftigung der Betriebsentsandten/des Betriebsentsandten zu keiner Gefährdung der geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer Arbeitskräfte führt. Das Bruttoentgelt muss den für österreichische Arbeitnehmerinnen/österreichische Arbeitnehmer geltenden Kollektivvertrags- und Mindestlohntarifregelungen entsprechen.

HINWEIS Betriebsentsandte Ausländerinnen/betriebsentsandte Ausländer aus Drittstaaten benötigen in der Regel ein Einreise- und Aufenthaltsvisum, wenn sie weniger als sechs Monate in Österreich beschäftigt sind. Sind diese länger als sechs Monate in Österreich beschäftigt, brauchen sie neben einer Beschäftigungsbewilligung auch einen Aufenthaltstitel.

Zuständige Stelle

  • Für die Ausstellung der Entsendebewilligung: Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS), in deren Sprengel die Beschäftigung erfolgen soll
  • Für die Meldung: Die Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung
  • Für die Ausstellung der EU-Entsendebestätigung: Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS), in deren Sprengel die Beschäftigung erfolgen soll

HINWEIS Verwenden Sie zur Antragstellung das Formular "Antrag auf Entsendebewilligung".

Erforderliche Unterlagen

Entsendebewilligung:

  • Nachweis über die Dauer der Arbeiten (Projektdauer), z.B. Vertrag mit dem ausländischen Entsendebetrieb
  • Bestätigung des Entsendebetriebes über die Zugehörigkeit der ausländischen Arbeitskraft zu diesem Betrieb, über ihre Anmeldung zur Sozialversicherung und das Entgelt, das für die Dauer des Projektes in Österreich gezahlt wird
  • Zeugnisse über berufliche Qualifikation, Ausbildung und Praxis

EU-Entsendebestätigung:

  • ZKO - Meldung einer Entsendung nach Österreich - ZKO 3
    • Gegebenenfalls Kopie der Aufenthaltsgenehmigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers im Sitzstaat
    • Gegebenenfalls Kopie der Beschäftigungsgenehmigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers im Sitzstaat
  • Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften - E 101 oder Dokument A1

Wenn mehrere Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer entsandt werden:

Zusätzlich ZKO - Beiblatt zu ZKO 3 für weitere entsandte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer - ZKO 3a

Wenn eine verantwortliche Beauftragte/ein verantwortlicher Beauftragter bestellt wird:

Zusätzlich ZKO - Bestellung von verantwortlichen Beauftragten - ZKO 1

TIPP Als Hilfe beim Ausfüllen der Formulare stehen folgende Erläuterungen zur Verfügung: ZKO - Erläuterungen zur Bestellung von Verantwortlichen Beauftragten - ZKO 2

Um Verzögerungen zu vermeiden, füllen Sie das Meldeformular bitte vollständig und leserlich aus und legen Sie die im Formular genannten Dokumente (in Kopie) vor. Sofern das Arbeitsmarktservice noch zusätzliche Informationen oder Unterlagen für die Prüfung benötigt, setzt es sich direkt mit Ihnen in Verbindung.

Kosten

  • Antrag:
    • 14,30 Euro Bundesgebühr
    • Beilage: 3,90 Euro pro Bogen
  • Erteilung der Entsendebewilligung: 6,50 Euro Bundesverwaltungsabgabe

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Stand: 01.01.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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