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Arbeitsmarktrechtliche Bestimmungen

Einzelunternehmer

Für Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer, die die Dienstleistung persönlich erbringen, gibt es keine Einschränkungen. Es ist keine Arbeitsbewilligung erforderlich.

Info HINWEIS

Überwiegt die wirtschaftliche oder persönliche Abhängigkeit der Dienstleistungserbringerin/des Dienstleistungserbringers vom auftraggebenden Unternehmen, dann erfolgt die Tätigkeit nicht auf selbstständiger Basis. Es liegt ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis oder ein Dienstverhältnis vor, für das eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung erforderlich ist.

Arbeitnehmer

Eine Betriebsentsendung liegt vor, wenn ausländische Arbeitgeberinnen/ausländische Arbeitgeber ohne Betriebssitz in Österreich ihre Arbeitskräfte zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (insbesondere eines Werkvertrages) zu Auftraggeberinnen/Arbeitgebern mit Betriebssitz in Österreich entsenden.

Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle

Unternehmen mit Betriebssitz in einem EWR-Mitgliedsstaat haben die Betriebsentsendung der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) beim Bundesministerium für Finanzen zu melden.

Mit der Entsendemeldung wird die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG umgesetzt und die Finanzpolizei kann die Einhaltung österreichischer Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren. Damit soll Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Weiterleitung an das Arbeitsmarktservice

Die ZKO leitet die Meldung an das Arbeitsmarktservice weiter, wenn die entsandten Arbeitskräfte aus Drittstaaten (Staaten, die nicht zum EWR gehören, ausgenommen die Schweiz) stammen.

Ausstellung einer EU-Entsendebestätigung

Das Arbeitsmarktservice stellt eine EU-Entsendebestätigung aus, wenn

  • die entsandte Arbeitskraft ordnungsgemäß im Entsendestaat beschäftigt ist und dort ihre Haupttätigkeit ausübt und
  • während der Entsendung die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Zentrale Koordinationsstelle – Entsendemeldungen und Meldungen von Überlassungen (BMF)

Zum Formular

Rechtsgrundlagen

EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG

Inhaltlicher Stand: 01.07.2020
Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
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