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Arbeitsmarktrechtliche Bestimmungen

Einzelunternehmer

Für Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer, die die Dienstleistung persönlich erbringen, gibt es keine Einschränkungen. Es ist keine Arbeitsbewilligung erforderlich.

Info HINWEIS

Überwiegt die wirtschaftliche oder persönliche Abhängigkeit der Dienstleistungserbringerin/des Dienstleistungserbringers vom auftraggebenden Unternehmen, dann erfolgt die Tätigkeit nicht auf selbstständiger Basis. Es liegt ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis oder ein Dienstverhältnis vor, für das eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung erforderlich ist.

Arbeitnehmer

Eine Betriebsentsendung liegt vor, wenn ausländische Arbeitgeberinnen/ausländische Arbeitgeber ohne Betriebssitz in Österreich ihre Arbeitskräfte zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (insbesondere eines Werkvertrages) zu Auftraggeberinnen/Arbeitgebern mit Betriebssitz in Österreich entsenden.

Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle

Unternehmen mit Betriebssitz in einem EWR-Mitgliedsstaat haben die Betriebsentsendung der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) beim Bundesministerium für Finanzen zu melden.

Mit der Entsendemeldung wird die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG umgesetzt und die Finanzpolizei kann die Einhaltung österreichischer Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren. Damit soll Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Weiterleitung an das Arbeitsmarktservice

Die ZKO leitet die Meldung an das Arbeitsmarktservice weiter, wenn die entsandten Arbeitskräfte aus folgenden Staaten stammen:

  • Kroatien
  • Drittstaaten (Staaten, die nicht zum EWR gehören, ausgenommen die Schweiz)

Ausstellung einer EU-Entsendebestätigung

Das Arbeitsmarktservice stellt eine EU-Entsendebestätigung aus, wenn

  • die entsandte Arbeitskraft ordnungsgemäß im Entsendestaat beschäftigt ist und dort ihre Haupttätigkeit ausübt und
  • während der Entsendung die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Betriebsentsendung durch Unternehmen aus Kroatien

Für Arbeitskräfte aus Kroatien ist auf Grund der geltenden Übergangsbestimmungen in folgenden Branchen statt einer EU-Entsendebestätigung eine Entsendebewilligung notwendig, die vom inländischen Auftraggeber beim Arbeitsmarktservice zu beantragen ist:

  • Gärtnerische Dienstleistungen
  • Be- und Verarbeitung von Natursteinen
  • Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen
  • Baugewerbe und Baunebengewerbe
  • Schutzdienste
  • Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln
  • Hauskrankenpflege
  • Sozialwesen

Vor Erteilung einer Entsendebewilligung muss das Arbeitsmarktservice eine Prüfung der Arbeitsmarktlage durchführen.

Von der inländischen Arbeitgeberin/vom inländischen Arbeitgeber ist außerdem eine Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice zu beantragen, wenn

  • die Beschäftigung im Bereich Bau- und Baunebengewerbe erfolgen soll oder
  • die Beschäftigung länger als vier Monate dauern soll.

Zentrale Koordinationsstelle – Entsendemeldungen und Meldungen von Überlassungen (BMF)

Zum Formular

Rechtsgrundlagen

EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
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