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Sozialversicherung – EU

 English text

Inhaltliche Beschreibung

Für jede Person kommt zu jedem Zeitpunkt nur die Sozialrechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats zur Anwendung. In der Regel ist dies der Beschäftigungsstaat (Beschäftigungslandprinzip).

Eine Ausnahme vom Grundsatz des Beschäftigungslandprinzips ist insbesondere die Möglichkeit der Entsendung zur Ausübung vorübergehender Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat. Entsandte Arbeitnehmerinnen/entsandte Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Entsendestaates.  Sachleistungen, d.h. Krankenbehandlungen auf Rechnung des zuständigen Krankenversicherungsträgers des Entsendestaates werden von den in Betracht kommenden österreichischen Leistungserbringern gegen Vorlage der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) oder bei Wohnsitzverlegung der Bescheinigung S 1 aushilfsweise gewährt. 

Info HINWEIS

Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer deren/dessen Entsendung nach Österreich geplant ist, erhält von seinem zuständigen Versicherungsträger die Bescheinigung A 1 als Nachweis für die Anwendung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Entsendestaates.

Info ACHTUNG

Nach Inanspruchnahme der 24 Monate könnte für eine Verlängerung der Entsendung auf maximal 5 Jahre (insgesamt) unter gewissen Voraussetzungen eine Änderung des Beschäftigungsortprinzips durch eine Ausnahmevereinbarung – zu schließen zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten – erwirkt werden. In Österreich ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zuständig

Betroffene Unternehmen

Diese Regelungen gelten für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Selbständige.

Voraussetzungen

Damit entsandte Arbeitnehmerinnen/entsandte Arbeitnehmer den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Entsendestaates unterliegen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die voraussichtliche Dauer der Entsendung beträgt nicht mehr als 24 Monate.
  • Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer wird nicht entsandt, um eine andere entsandte Person zu ersetzen.
  • Die Entsendung wird auf Rechnung des Entsendeunternehmens ausgeführt.
  • Das entsendete Unternehmen übt eine nennenswerte Tätigkeit im Entsendestaat aus.
  • Es darf kein zweites Beschäftigungsverhältnis im Beschäftigungsstaat vorliegen.
  • Es darf sich nicht um ständige und absehbar wiederholte Auslandstätigkeiten handeln.

Fristen

Keine Angaben

Zuständige Stelle

Der Sozialversicherungsträger des Entsendestaates für die Ausstellung der Bescheinigungen A 1 und S 1 sowie die zuständige Behörde des Entsendestaates für den Abschluss der Ausnahmevereinbarungen.

Verfahrensablauf

Es muss ein Antrag von der Betroffenen/vom Betroffenen bei der jeweils zuständigen Stelle gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

Es sind alle Unterlagen, die das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen bescheinigen, erforderlich; diese sind an kein bestimmtes Format gebunden.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Weitere Auskünfte erteilt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (→ BMSGPK).

Sozialschutz im Ausland (→ Your Europe

Rechtsgrundlagen

EG-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Authentifizierung und Signatur

Keine Angaben

Rechtsbehelfe

Keine Angaben

Hilfs- und Problemlösungsdienste

Es sind keine Hilfs- und Problemlösungsdienste vorhanden.

Zum Formular

Keine Angaben

Letzte Aktualisierung: 29.09.2020
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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