Frühwarnsystem im Sinne des Arbeitsmarktförderungsgesetzes

Beabsichtigen Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnisse zu beenden, ist gemäß Arbeitsmarktförderungsgesetz die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice 30 Tage vor der ersten Erklärung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einer schriftlichen Anzeige zu informieren.

Eine Anzeigepflicht besteht für Betriebe bei Auflösung von Arbeitsverhältnissen

  • von mindestens fünf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten oder
  • von mindestens fünf von 100 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten oder
  • von mindestens 30 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 600 Beschäftigten oder
  • von mindestens fünf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die 50 Jahre oder älter sind.

Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei Insolvenz und ist im Falle des Konkurses vom Masseverwalter zu erfüllen, sofern die Anzeige nicht bereits vor Konkurseröffnung erstattet wurde. 

Inhalt der Anzeige

  • Angaben über Gründe der beabsichtigten Auflösung der Arbeitsverhältnisse und den Zeitraum, in dem diese vorgenommen werden soll,
  • Angaben über die Zahl und die Verwendung der regelmäßig Beschäftigten. Zu den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zählen alle in unselbständiger Beschäftigung stehenden Personen, Lehrlinge und leitende Angestellte. Für die Beurteilung, welche Beschäftigtenanzahl ein Betrieb in der Regel aufweist, ist nicht die gegebene Beschäftigtenanzahl zum Zeitpunkt der Anzeige, sondern der Durchschnitt der Beschäftigtenanzahl zu den letzten drei Monatsenden vor der Anzeigeneinbringung heranzuziehen.
  • Angaben über die Zahl und die Verwendung der von der beabsichtigten Auflösung der Arbeitsverhältnisse betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer,
  • Angaben über das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die Beschäftigungsdauer der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer,
  • Angaben über weitere für die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer maßgebliche Kriterien sowie die flankierenden sozialen Maßnahmen.

Grundsätzlich ist das Anzeigeformular zu verwenden. Eine formlose schriftliche Mitteilung genügt, wenn darin sämtliche Punkte, die im Anzeigeformular angeführt werden, beantwortet werden.

Die Konsultation des Betriebsrates über die beabsichtigte Auflösung der Arbeitsverhältnisse ist nachzuweisen. Diesem ist eine Durchschrift der Anzeige zu übermitteln. Als Nachweis für die Befassung des Betriebsrates dient dessen Mitunterfertigung der schriftlichen Anzeige. Falls kein Betriebsrat vorhanden ist, muss eine Kopie der Anzeige allen voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer übermittelt werden.

HINWEIS Anzeigeformulare mit erläuternden Bemerkungen liegen bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice auf oder können als Download ausgefüllt werden.

Vollständigkeit der Anzeige – Verbesserungsauftrag

Ist die Anzeige nicht vollständig ausgefüllt, wird die Dienstgeberin/der Dienstgeber umgehend schriftlich aufgefordert, die Angaben innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. 

Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung von Dienstverhältnissen

Bei Vorliegen wichtiger wirtschaftlicher Gründe, kann der Betrieb einen schriftlichen Antrag auf Zustimmung zum Ausspruch von Kündigungen vor Ablauf der 30-tägigen Wartefrist bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle einbringen.

Wichtige wirtschaftliche Gründe liegen vor, wenn bei der Einhaltung der Wartefrist eine Gefährdung für die verbleibenden Arbeitsplätze vorliegt. Die Entscheidung, ob der Verkürzung der Wartefrist zugestimmt wird, obliegt dem jeweils zuständigen Landesdirektorium des Arbeitsmarktservice. Von der Zustimmung wird die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber verständigt. Wird die Zustimmung nicht erteilt, wird darüber ein Bescheid erlassen.

ACHTUNG Die Anzahl der angezeigten aufzulösenden Arbeitsverhältnisse darf nicht überschritten werden. Bei einer Erhöhung der Zahl der Auflösungen von Arbeitsverhältnissen innerhalb von 30 Tagen ist eine Anzeige der zusätzlich betroffenen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer unter Beachtung der Wartefrist von 30 Tagen einzubringen. Kündigungen sind rechtsunwirksam, wenn sie vor Einlagen der Anzeige beim AMS ausgesprochen werden oder vor Ablauf von 30 Tagen nach Einlangen der Anzeige beim Arbeitsmarktservice (Wartefrist) ausgesprochen werden und die Landesgeschäftsstelle des AMS nicht die Zustimmung zum vorzeitigen Ausspruch erteilt hat.

Geschäftsstellen des Arbeitmarktservice

Zum Formular

Anzeigeformular mit erläuternden Bemerkungen (AMS)

Rechtsgrundlagen

Arbeitsmarktförderungsgesetz

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

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