Kommunales Investitionsprogramm: Förderanträge können ab 1. Juli gestellt werden

175 Millionen für Städte und Gemeinden - Schnelle und unbürokratische Abwicklung sichergestellt

Ergänzend zum Finanzausgleich werden den Gemeinden und Städten für die Jahre 2017 und 2018 im Rahmen des "Kommunalen Investitionsprogramms" zusätzliche Mittel in Höhe von 175 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der entsprechende Beschluss wurde im Ministerrat gefasst. Gefördert werden damit wichtige Investitionen zur Modernisierung und Stärkung der Gemeindeinfrastruktur. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt derzeit zur Behandlung und Beschlussfassung im Parlament.

Für die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden wurde in Abstimmung mit dem Gemeindebund, Städtebund sowie dem Bundeskanzleramt ein fairer Schlüssel festgelegt, der sich aus der Einwohnerzahl und dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel zusammensetzt.

Die Abwicklung erfolgt über einen Zweckzuschuss von maximal 25 Prozent für jedes Projekt. Anträge können ab 1. Juli gestellt werden. Die Auszahlungen werden via Finanzministerium abgewickelt, konkret über die Bundesbuchhaltungsagentur.

So ist eine rasche und unbürokratische Abwicklung sichergestellt, damit die Förderungen zügig genehmigt werden können. Mit diesem Förderprogramm werden Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 780 Millionen Euro sowie die Schaffung von 8.500 neuen Arbeitsplätzen erwartet.

Stand: 07.04.2017

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  • USP-Redaktion
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