Gebührensenkung bei der Markenanmeldung

Seit 1. September umfangreiche Neuerungen

Die seit 1. September geltende umfassende Novelle des Markenschutzrechts schafft für Unternehmen einen schnelleren, günstigeren und sichereren Prozess der Markenanmeldungen.

Die wichtigsten Eckpunkte, die durch das Österreichische Patentamt angeboten werden, sind:

  • Fast Track – online in 10 Tagen zum registrierten Logo.
  • Pre Check – hat meine Marke eine Chance?
  • 24 Stunden-Markenähnlichkeitsrecherche – welche Marken kommen meiner Markenidee zu nahe?
  • Gebührensenkung für Markenanmeldung und Markenschutz.

Kosten

Durch die Abschaffung des Druckkostenbeitrages und den Wegfall der Ähnlichkeitsprüfung, die es nur mehr auf Antrag gibt, wird die Markenanmeldung verbilligt. Besonders günstig wird die Anmeldung, wenn man die Online-Tools des Österreichischen Patentamtes benutzt. Benutzerinnen/Benutzer von Fast Track aber auch der Standard Online-Anmeldung bekommen zusätzlich einen Online-Bonus. Die Anmeldung einer Marke (für bis zu 3 Klassen) inklusive Registrierungsbestätigung kostet jetzt nur mehr 284 Euro statt bisher 372 Euro. Markenschutz ist also für weniger als 2,50 Euro im Monat zu haben.

Einzelmarke

                                Papieranmeldung Onlineanmeldung          
Anmeldegebühr (inkl. pauschalisierter Schriftengebühren 30 Euro) 300 Euro 280 Euro
Bestätigung über Registrierung einer Marke 4 Euro 4 Euro
zusammen 304 Euro              284 Euro

Klassengebühr für jede Klasse ab der 4.Klasse: 75 Euro (=unverändert)

Recherchengebühr (Ähnlichkeit): 40 Euro (wenn beantragt)

Verbands- und Gewährleistungsmarke

                                Papieranmeldung Onlineanmeldung          
Anmeldegebühr (inkl. pauschalisierter Schriftengebühren 30 Euro) 480 Euro 460 Euro
Bestätigung über Registrierung einer Marke 4 Euro 4 Euro
zusammen 484 Euro              464 Euro

Klassengebühr für jede Klasse ab der 4.Klasse: 75 Euro (=unverändert)

Recherchengebühr (Ähnlichkeit): 40 Euro (wenn beantragt)

Erneuerungsgebühren

Auch bei den Erneuerungsgebühren gibt es Änderungen. Es wurde eine Art Flatrate eingeführt. Sie gilt für Fälligkeiten ab dem 1.September 2018. Hier fällt die bisherige Gebührenstaffelung (je länger/desto teurer) weg. Sie zahlen alle 10 Jahre immer die gleiche Verlängerungsgebühr. Wenn Sie bereits Inhaberin/Inhaber einer Marke sind und sich nicht klar sind, wie hoch ihre nächste Erneuerungsgebühr ist, empfehlen wir einen Blick in unsere Online-Datenbank see.ip, wo Sie den nächsten fälligen Betrag und das nächste Fälligkeitsdatum ihrer Marke sehen.

Umfassende Informationen zur den Neuerungen seit 1. September bei der Markenanmeldung finden sich auf der Seite des Österreichischen Patentamts.

Stand: 26.09.2017

Abgenommen durch:
  • USP-Redaktion
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