BMF-Plan zum Schließen der internationalen Steuerflucht-Routen

Nationale, europäische und internationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug

Das Finanzministerium legt ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Schließung internationaler Steuerflucht-Routen vor. Alles, was Österreich gesetzlich regeln kann, ist bereits in Umsetzung oder Vorbereitung. Von Seiten des BMF wurde eine Reihe von Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden konkretisiert. So gibt es in Österreich bereits seit 2012 ein Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzen in Konzernen, um Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer zu verhindern. Darüber hinaus wurde im vergangenen Jahr eine Spezialeinheit für Verrechnungspreise ins Leben gerufen, genauso wie die Task Force Offshore – eine Sonderkommission zur Verfolgung potentieller Steuersünder. Die Großbetriebsprüfung darf sich bis 2018 um einen Anstieg an Personal von rund acht Prozent freuen.

Darüber hinaus sind auf nationaler Ebene ein Register über wirtschaftliche Eigentümer sowie erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten geplant.

Wichtiger Bestandteil der zukünftigen Arbeit ist außerdem eine noch stärkere europäische Koordination und Zusammenarbeit. Das BMF stellt klar, das es an der Zeit für eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer wäre. Genauso wie ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Niedrigsteuerländern. Bei einem EU-Musterabkommen soll von der sogenannten Befreiungsmethode auf die Anrechnungsmethode gewechselt werden. Österreich würde dabei seine Steuer weiter erheben, eine Doppelbesteuerung würde durch die Anrechnung der niedrigeren Steuer des Niedrigsteuerlandes auf die österreichische Steuer vermieden werden.

Der gesamte "Schelling-Plan zur Schließung der internationalen Steuerflucht-Routen" findet sich auf den Seiten des BMF.

Stand: 12.06.2017

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  • USP-Redaktion
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