Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Aktuelle Informationen über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in Österreich, Sorgfaltspflichten für bestimmte Berufsgruppen, Einfrieren von Vermögenswerten etc.

Information für Einsteiger

Geldwäscherei geschieht in drei Stufen:

  • Zunächst wird die durch Straftaten erlangte Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf eingebracht ("placement").
  • In der nächsten Stufe wird das Vermögen in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, sodass die Herkunft nur mehr schwer nachzuvollziehen ist ("layering").
  • In der dritten Phase ("integration") werden die Gelder als Produkt rechtmäßiger Geschäftstätigkeit in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds zufolge stammen zwischen zwei und fünf Prozent des Weltbruttoinlandprodukts aus illegalen Quellen.

Schwerer festzumachen ist der Umfang der Terrorismusfinanzierung. Darunter versteht man das Bereitstellen von (auch legalen) Vermögenswerten zur Ausführung eines terroristischen Aktes. Im Zuge der Ermittlungen nach den Attentaten des 11. September 2001 konnten aus den Finanzströmen vor diesen Attentaten Rückschlüsse auf internationale Verbindungen und auf die Planung gezogen werden. Seither versucht man, Kapitalströme für terroristische Zwecke zu verhindern und terroristischen Organisationen die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen zu entziehen.

Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in Österreich

Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in Österreich beruhen im Wesentlichen auf internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den Rahmenbedingungen der Europäischen Union (EU).

Kriminalisierung

Sowohl Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung sind in Österreich unter Strafe gestellt (§§ 165 und 278d Strafgesetzbuch). Nicht jede Straftat stellt in Österreich eine Vortat zur Geldwäscherei dar: Darunter fallen im Wesentlichen alle vorsätzlichen Handlungen, die mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (sogenannte Verbrechen, darunter auch bestimmte Steuerdelikte), Straftaten gegen fremdes Vermögen, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie bestimmte Vergehen wie z.B. Urkundenfälschung, Markenschutzdelikte oder Schmuggel.

Sorgfaltspflichten

Um einerseits weitestgehend präventiv zu verhindern, dass Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung versucht wird, und andererseits um Straftäterinnen/Straftäter und deren Netzwerke besser aufspüren zu können, gibt es neben den strafrechtlichen Bestimmungen auch Regelungen, die Beteiligte am Wirtschafts- und Finanzkreislauf aktiv bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung miteinbeziehen.

In Österreich gibt es dazu kein eigenes Geldwäschereigesetz. Die Regelungen sind in verschiedenen Gesetzen zu finden. Neben den Bestimmungen für den Finanzsektor im Bankwesen-, Versicherungsaufsichts- und Wertpapieraufsichtsgesetz etc. bestehen gesetzliche Verpflichtungen, sogenannte Sorgfaltspflichten, für folgende Berufsgruppen:

  • Bilanzbuchhalterinnen/Bilanzbuchhalter
  • Bestimmte Gewerbetreibende (u.a. Edelmetall- und Edelsteinhändlerinnen/Edelmetall- und Edelsteinhändler, Immobilienmaklerinnen/Immobilienmakler etc.)
  • Glücksspielanbieterinnen/Glücksspielanbieter
  • Notarinnen/Notare
  • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte
  • Steuerberaterinnen/Steuerberater
  • Versicherungsmaklerinnen/Versicherungsmakler
  • Wirtschaftstreuhänderinnen/Wirtschaftstreuhänder

Die relevanten Bestimmungen finden sich in den Berufsausübungsgesetzen, u.a. in der Gewerbeordnung, dem Glücksspielgesetz, der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung sowie dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und dem Bilanzbuchhaltungsgesetz.

All diese Bestimmungen legen großes Gewicht auf das Prinzip "Know your customer", das Geldwäscherinnen/Geldwäschern den Vorteil der Anonymität nehmen soll. Die Sorgfaltspflichten umfassen daher u.a. folgende Verpflichtungen:

  • Identifizierung der Kundin/des Kunden sowie der wirtschaftlichen Eigentümerin/des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Fortlaufendes Monitoring der Geschäftsbeziehung
  • Aufbewahrung von Unterlagen

Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass eine Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung steht, so muss eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle Geldwäsche im Bundesministerium für Inneres erstattet werden.

Einfrieren von Vermögenswerten

Zusätzlich zu den eben beschriebenen Maßnahmen soll bereits bekannten Terroristinnen/Terroristen und terroristischen Organisationen die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen entzogen werden, um (weitere) terroristische Anschläge zu verhindern. Zu diesem Zweck haben die Vereinten Nationen einige Sicherheitsratsresolutionen verabschiedet. So verpflichtet die Resolution Nr. 1267 aus dem Jahr 1999 dazu, alle Vermögensgegenstände, die im Besitz von Personen oder Organisationen im Umfeld von Osama bin Laden, Al-Qaida und den Taliban stehen, einzufrieren. Mit einer weiteren Resolution aus dem Jahr 2001 (Nr. 1373) wurden alle Staaten verpflichtet, Gelder und Vermögenswerte, die der Terrorismusfinanzierung dienen, einzufrieren. Aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch zwei Resolutionen im Jahr 2011 das Sanktionsregime zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf Al-Qaida und die Taliban entkoppelt und derart zwei separate Sicherheitsratskomitees und Sanktionslisten geschaffen, um so auf die von diesen Gruppierungen ausgehenden unterschiedlichen Bedrohungen flexibler reagieren zu können.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen erstellt die EU eine Liste, die jene Personen, Vereinigungen und Körperschaften nennt, deren Gelder, Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen in allen EU-Mitgliedstaaten eingefroren werden müssen. Diese Listen (in Form von Verordnungen der EU sowie der Oesterreichischen Nationalbank) verpflichten jedermann, etwaige Vermögenswerte der gelisteten Personen sofort einzufrieren bzw. untersagen jedermann die Bereitstellung von Vermögenswerten für diese Personen (darunter fällt z.B. auch die Bezahlung oder Entgegennahme von Geldern im Rahmen eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags).

Rechtsgrundlagen

Stand: 07.07.2016

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
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