Geldwäsche – Meldung durch Rechtsanwälte und Notare

Inhaltliche Beschreibung

Eine Notarin/ein Notar oder eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt ist bei bestimmten Geschäften verpflichtet, die Identität der Partei und – gegebenenfalls – jene der wirtschaftlichen Eigentümerin/des wirtschaftlichen Eigentümers (das sind jene natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Partei letztlich steht oder in deren Auftrag sie handelt) festzustellen.

Die Identität der Partei muss grundsätzlich durch persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen werden.

Kommt die Partei dem Auskunftsverlangen der Notarin/des Notars oder der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts mutwillig nicht nach, so muss die Notarin/der Notar bzw. die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt die Bundesministerin für Inneres/den Bundesminister für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle) verständigen. Auch bei Verdachtsfällen der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung muss sie/er dem Bundeskriminalamt Meldung erstatten. Eine solche Verpflichtung besteht aber nicht hinsichtlich solcher Tatsachen, die die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt bzw. die Notarin/der Notar von einer oder über eine Partei im Rahmen der Rechtsberatung oder im Zusammenhang mit ihrer Vertretung vor einem Gericht oder einer diesem vorgeschalteten Behörde oder Staatsanwaltschaft erfahren hat, es sei denn, dass die Partei für die jeweilige Berufsträgerin/den jeweiligen Berufsträger erkennbar die Rechtsberatung offenkundig zum Zweck der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.

Betroffene Unternehmen

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Bundesministerin für Inneres/Bundesminister für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle)

Verfahrensablauf

Nach einer Verdachtsmeldung darf die Notarin/der Notar bzw. die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt das Geschäft grundsätzlich nicht vornehmen, bevor sie/er das Bundeskriminalamt benachrichtigt hat. Sie/er kann vom Bundeskriminalamt verlangen, dass es entscheidet, ob gegen die unverzügliche Durchführung des Geschäfts Bedenken bestehen. Erfolgt bis zum Ende des folgenden Werktags keine Äußerung, so darf das Geschäft sofort durchgeführt werden.

Das Bundeskriminalamt kann anordnen, dass die Durchführung des Geschäfts unterbleiben muss oder vorläufig aufzuschieben ist. Dies erfolgt durch eine Verständigung der Notarin/des Notars bzw. der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts, der Partei und der Staatsanwaltschaft. Die Verständigung der Partei muss den Hinweis enthalten, dass sie oder eine sonst Betroffene/ein sonst Betroffener berechtigt ist, Beschwerde wegen Verletzung ihrer Rechte an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Das Bundeskriminalamt muss die Anordnung unter bestimmten Umständen aufheben.

Erforderliche Unterlagen

Die Notarin/der Notar bzw. die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt muss die zur Identitätsfeststellung vorgelegten Unterlagen soweit als möglich im Original aufbewahren. Bei amtlichen Lichtbildausweisen und anderen Unterlagen, deren Aufbewahrung im Original nicht möglich ist, müssen Kopien angefertigt und aufbewahrt werden.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.  

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Stand: 08.02.2018

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

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