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Doppelbesteuerungsabkommen

Allgemeines zu Doppelbesteuerungsabkommen

Österreich hat mit den wichtigsten Staaten Verträge geschlossen (sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen), die verhindern, dass Unternehmerinnen/Unternehmer, die grenzüberschreitende Aktivitäten setzen, sowohl in Österreich als auch im Ausland – also doppelt – besteuert werden.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerrecht anwenden darf, also letzten Endes besteuern darf und welcher Staat ganz oder teilweise auf seine Besteuerung verzichten muss. Ziel ist jedenfalls eine effektive Einmalbesteuerung. Voraussetzung dafür, dass sich die Unternehmerin/der Unternehmer auf ein DBA berufen kann, ist, dass sie/er in Österreich ansässig ist, was sie/er gegenüber dem anderen Staat durch Vorlage der österreichischen Ansässigkeitsbestätigung belegen kann. Die Ansässigkeitsbestätigung erhält die Unternehmerin/der Unternehmer bei ihrem/seinem Finanzamt (Formular ZS-A).

Wenn das DBA dem anderen Staat ein Besteuerungsrecht gibt, so erfolgt die Besteuerung (was, wie, wie viel etc.) ausschließlich nach dortigem Steuerrecht. Die Unternehmerin/der Unternehmer muss sich um die korrekte Versteuerung in diesem Staat kümmern. Das österreichische Finanzamt kann dabei keine Hilfe leisten. Insbesondere muss sich die Unternehmerin/der Unternehmer für Informationen über das in manchen Staaten erforderliche Rückerstattungsverfahren an die jeweiligen ausländischen Steuerbehörden wenden.

Formulare

Grundregeln der Doppelbesteuerungsabkommen

Jedes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist für sich ein eigener Staatsvertrag (Gesetz) und kann daher von den anderen DBA abweichen. Im konkreten Einzelfall ist daher immer das jeweilige DBA heranzuziehen. Die von Österreich abgeschlossenen DBA orientieren sich aber weitestgehend am sogenannten OECD-Musterabkommen. Demnach darf der Aktivitätsstaat unternehmerische Einkünfte zumeist dann besteuern, wenn dort für die Aktivität eine Betriebsstätte besteht.

Aktivitäten der Künstlerinnen/Künstler und Sportlerinnen/Sportler dürfen zumeist auch ohne Vorliegen einer Betriebsstätte im Auftrittsstaat besteuert werden (Quellensteuer).

Gründet die Unternehmerin/der Unternehmer für ihre/seine Aktivität im anderen Staat eine eigene Gesellschaft, dann werden die Einkünfte (Gewinne, Verluste) dieser Gesellschaft ausschließlich im anderen Staat steuerlich erfasst. Die Gewinnausschüttung einer solchen ausländischen Gesellschaft an die österreichische Unternehmerin/den österreichischen Unternehmer (Dividende) darf nach manchen DBA dort besteuert werden, wobei das DBA in der Regel diesen Quellensteuerabzug begrenzt (bei Schachteldividenden zumeist mit 5 Prozent, bei anderen Dividenden mit 15 Prozent). Nach Gemeinschaftsrecht (EU-Recht) besteht bei Gewinnausschüttungen an eine wesentlich beteiligte Gesellschaft zumeist ein Quellensteuerverbot. Die weitere steuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen an österreichische Unternehmen in Österreich hängt dann davon ab, ob es sich dabei um eine internationale Schachtelbeteiligung nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG 1988) handelt, oder ob die Auslandsgesellschaft Mitglied einer Unternehmensgruppe ist (ebenfalls nach dem KStG 1988).

Wenn die Einkünfte im anderen Staat nach dem DBA besteuert werden dürfen, dann erfolgt die Vermeidung der Doppelbesteuerung entweder dadurch, dass diese Einkünfte in Österreich (unter Progressionsvorbehalt) steuerfrei sind, oder durch Anrechnung der Auslandssteuer auf die österreichische Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Jedenfalls sind diese Einkünfte in der Steuererklärung anzuführen.

Rechtsgrundlagen

Betriebsstätte

Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. In den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) werden folgende Einrichtungen als Betriebsstätte bezeichnet: Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstätte, Werkstätte, Bergwerk, Öl- oder Gasvorkommen, Steinbruch. Diese Aufzählung nennt nur typische Betriebsstätten, ist aber nicht abschließend, sodass auch andere feste Geschäftseinrichtungen als Betriebsstätte in Betracht kommen können. Für Bauausführungen oder Montagen gilt, dass sie jedenfalls dann eine Betriebsstätte begründen, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet (diese Frist weicht bei einigen DBA ab, sodass hier jedenfalls das jeweilige DBA zu beachten ist).

Keine Betriebsstätte sind insbesondere reine Lager, Ausstellungsräume oder Auslieferungslager, sowie die Warenbestände selbst. Auch reine Einkaufs- oder Informationsbeschaffungseinrichtungen begründen ebenso wenig eine Betriebsstätte wie Einrichtungen für bloße Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten. Auch in diesen Fällen ist jedoch immer das jeweilige DBA zu beachten, da in manchen DBA Abweichungen bei der Betriebsstättendefinition vorgesehen sind.

Die DBA sprechen auch dann von einer Betriebsstätte, wenn für das Unternehmen eine abhängige Vertreterin/ein abhängiger Vertreter tätig wird, der Abschlussvollmacht besitzt und diese auch gewöhnlich ausübt ("Vertreterbetriebsstätte"). In diesem Fall darf der andere Staat jene Gewinne, die die Unternehmerin/der Unternehmer durch die Vertreterin/den Vertreter erwirtschaftet, besteuern. Die Provision hat die Vertreterin/der Vertreter selbst zu versteuern. Maklerinnen/Makler, Kommissionärinnen/Kommissionäre oder andere unabhängige Vertreterinnen/andere unabhängige Vertreter führen zu keiner Vertreterbetriebsstätte, sofern sie im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

Manche DBA sehen vor, dass auch ohne feste Geschäftseinrichtung und ohne Vertreterin/Vertreter eine Betriebsstätte anzunehmen ist, wenn die unternehmerische Tätigkeit im anderen Staat einen bestimmten Zeitraum, zumeist sechs Monate, übersteigt ("Dienstleistungsbetriebsstätte"). Da im Staat der Aktivität eine allfällige Steuerpflicht an das Vorliegen einer Betriebsstätte (Vertreterbetriebsstätte, Dienstleistungsbetriebsstätte) knüpft, sollten diesbezügliche Fragen genau abgeklärt werden.

Wird im anderen Staat eine Betriebsstätte betrieben, müssen die Gewinne des Unternehmens zwischen der Betriebsstätte und dem Stammhaus aufgeteilt werden. Nach dem Recht der DBA erfolgt die Gewinnaufteilung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz. Der Fremdvergleichsgrundsatz erfordert es, dass Geschäftsbeziehungen zwischen der Betriebsstätte und dem Stammhaus in gleicher Weise behandelt werden wie Geschäftsbeziehungen zwischen unabhängigen Unternehmen. Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010, die dem Fremdvergleichsgrundsatz folgen, behandeln die Frage der Gewinnzuteilung an Betriebsstätten.

Zu beachten sind dabei das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) und die Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung (VPDG-DV) in der jeweils geltenden Fassung.

Rechtsgrundlagen

Verbundene Unternehmen und Verrechnungspreise

Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen (also zum Beispiel zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften oder Unternehmen unter derselben Kontrolle) sind nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu verrechnen. Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 sowie die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze behandeln die Festsetzung von Verrechnungspreisen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zwischen multinational agierenden verbundenen Unternehmen.

Zu beachten sind dabei das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) und die Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung (VPDG-DV) in der jeweils geltenden Fassung.

Rechtsgrundlagen

Künstler und Sportler

Für Künstlerinnen/Künstler und Sportlerinnen/Sportler sehen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig vor, dass die Einkünfte aus Auslandsauftritten im Staat des Auftritts besteuert werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob sie nicht selbstständig oder selbstständig tätig sind, und auch unabhängig davon, ob eine Betriebsstätte vorliegt.

Dividenden, Zinsen, Lizenzen (Lizenzgebühren)

Nach manchen der DBA hat der Quellenstaat kein Besteuerungsrecht, doch sehen einige DBA sehr wohl ein (eingeschränktes) Quellenbesteuerungsrecht vor. Ob der Quellenstaat gleich bei der Zahlung auf die Einbehaltung der Quellensteuer verzichtet oder den Abzug einer Quellensteuer mit nachfolgender Rückzahlung über Antrag vorsieht, hängt vom Recht des Quellenstaates ab. Erlaubt der Quellenstaat die Auszahlung ohne Quellensteuerabzug, so wird die Unternehmerin/der Unternehmer der ausländischen Schuldnerin/dem ausländischen Schuldner der Zinsen/Dividenden/Lizenzgebühren eine Ansässigkeitsbestätigung vorlegen müssen. Die Ansässigkeitsbestätigung erhält die Unternehmerin/der Unternehmer bei ihrem/seinem Finanzamt (Formular ZS-A). Das Rückerstattungsverfahren richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des Quellenstaates. Bereits zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung sollte bedacht werden, dass Staaten für die Rückerstattung zunehmend kostenpflichtige Unterlagen (z.B. beglaubigte Ausweiskopien, Bestätigungen von Zwischenhändlern) voraussetzen.

Verlangt der Quellenstaat den Abzug einer Quellensteuer und führt er die DBA-konforme Steuerentlastung nur über Antrag auf Rückzahlung durch, so muss die Unternehmerin/der Unternehmer bei der zuständigen Behörde des Quellenstaates den Antrag stellen und dabei das jeweilige Quellensteuerformular dieses Staates verwenden.

Formulare

Arbeitnehmerentsendung

Im Falle einer Arbeitskräftegestellung (im Sinne einer Passivleistung) ist aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031; vgl. dazu BMF-010221/0362-VI/8/2014 sowie BMF-010221/0609-VI/8/2015) grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beschäftigerin/der Beschäftiger als Arbeitgeberin/Arbeitgeber anzusehen ist. Somit sind die Vergütungen aus Arbeitskräftegestellungen (Löhne, Gehälter) im Tätigkeitsstaat zu besteuern. Die Dauer des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat ist hierbei irrelevant. Wenn das DBA die Befreiungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorsieht, sind die Vergütungen im Ansässigkeitsstaat von der Steuer (unter Progressionsvorbehalt) unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Wird die Tätigkeit in Österreich ausgeübt, so erlangt Österreich bereits ab dem ersten Tag der Entsendung ein Besteuerungsrecht an den Einkünften der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer. Diesem Besteuerungsanspruch kann im Wege eines freiwilligen Lohnsteuerabzuges in Österreich nachgekommen werden. Wird kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, so unterliegt die Arbeitskräftegestellungsvergütung dem besonderen Steuerabzug gemäß § 99 EStG.

Da die Regelungen in den einzelnen DBA unterschiedlich sind, empfiehlt sich jedenfalls eine vorherige kompetente Abklärung der DBA‑Rechtslage. Wenn der Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht hat, so richten sich die näheren Umstände (Steuererklärung und ‑entrichtung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer selbst? Einbehaltung einer Quellensteuer durch die Kundin/den Kunden?) ausschließlich nach dortigem Steuerrecht. Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer bzw. die Unternehmerin/der Unternehmer muss sich um die korrekte Versteuerung in diesem Staat kümmern, das österreichische Finanzamt kann dabei keine Hilfe leisten.

Schwierige Fragen können sich bei der Arbeitnehmerentsendung im Konzern sowie beim Personalleasing ergeben. Es empfiehlt sich jedenfalls eine vorherige kompetente Abklärung der DBA‑Rechtslage.

Steht fest, dass die Einkünfte der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers im Tätigkeitsstaat besteuert werden dürfen und auch tatsächlich besteuert werden, so kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Lohnsteuerabzug in Österreich unterbleiben. Es empfiehlt sich jedenfalls eine vorherige kompetente Abklärung, da die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber grundsätzlich weiterhin für die richtige Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer haftet.

Rechtsgrundlagen

Doppelte Besteuerung trotz Doppelbesteuerungsabkommen: Verständigungsverfahren

Es kann vorkommen, dass sowohl Österreich als auch das Ausland besteuern wollen, obwohl ein DBA besteht. Der häufigste Grund dafür ist, dass die beiden Staaten den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilen (z.B.: Erfüllt eine bestimmte Einrichtung, die die Unternehmerin/der Unternehmer im Ausland nutzt, bereits die Voraussetzungen einer Betriebsstätte?) oder einen Begriff des DBA unterschiedlich auslegen (z.B.: Arbeitgeberin/Arbeitgeber bei der Personalentsendung).

In solchen Fällen besteht für eine österreichische Unternehmerin/einen österreichischen Unternehmer, die/der erfolglos versucht hat, im Ausland die gleiche Beurteilung wie durch das österreichische Finanzamt zu erhalten, die Möglichkeit, beim Bundesministerium für Finanzen die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zu beantragen. Das Bundesministerium für Finanzen sucht dann gemeinsam mit dem Ausland nach einer Lösung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Unternehmer, die den Sachverhalt gegenüber dem Ausland anders darstellen als gegenüber dem österreichischen Finanzamt oder durch eine missbräuchliche Gestaltung Anlass für einen möglichen Steuerkonflikt geben, können mit keiner Unterstützung durch ein Verständigungsverfahren rechnen.

Erbschaft und Schenkung

Internationale Doppelbesteuerungen können sich infolge der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung in Österreich in diesem Bereich nicht mehr ergeben. Wird im Ausland gelegenes Betriebsvermögen oder Grundbesitz geschenkt oder vererbt, so hat das Ausland auch nach den Regeln eines DBA das Besteuerungsrecht. Bei zu einer Auslandsbetriebsstätte gehörendem Vermögen kann es daher dort zu einer Besteuerung kommen, wenn dies das dortige Steuerrecht vorsieht. Die bestehenden DBA auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer können dies nicht verhindern, da das Besteuerungsrecht an diesen Vermögenswerten dem ausländischen Staat zugeteilt wird und keine Doppelbesteuerung vorliegt.

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Inhaltlicher Stand: 01.01.2018
Abgenommen durch: Bundesministerium für Finanzen
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