Einlagen-Evidenzkonto

Inhaltliche Beschreibung

Das Körperschaftsteuerrecht sieht vor, dass Einlagen, die von Anteilsinhaberinnen/Anteilsinhabern geleistet werden, steuerneutral sind. Demnach erhöhen Einlagen auf Ebene der Körperschaft den steuerlichen Gewinn nicht. Auf Ebene der Anteilseignerin/des Anteilseigners erhöhen sie die Anschaffungskosten bzw. den Buchwert ihrer/seiner Beteiligung.

Eine Einlagenrückzahlung stellt den umgekehrten Vorgang zu einer solchen Einlage dar und soll dementsprechend auch spiegelbildlich dazu behandelt werden: Auf Ebene der Körperschaft beeinflusst eine Einlagenrückzahlung den steuerlichen Gewinn nicht, auf Ebene der Anteilseignerin/des Anteilseigners mindert sie die Anschaffungskosten bzw. den Buchwert ihrer/seiner Beteiligung. Sinken die Anschaffungskosten bzw. der Buchwert durch eine Einlagenrückzahlung unter Null, so stellt dies im betrieblichen (ebenso wie im außerbetrieblichen) Bereich stets eine steuerpflichtige Veräußerung dar.

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 und dem nachfolgenden Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde das Einlagenrückzahlungskonzept gemäß § 4 Abs 12 EStG 1988 grundlegend geändert. Das bisher geltende Wahlrecht (entsprechend der Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016), wonach eine offene Ausschüttung eines unternehmensrechtlichen Bilanzgewinnes steuerlich entweder als Einlagenrückzahlung oder als Gewinnausschüttung behandelt werden kann, wurde grundsätzlich beibehalten und gesetzlich verankert. Als zusätzliche Voraussetzung für Einlagenrückzahlungen und für Gewinnausschüttungen wurde allerdings das Vorliegen eines positiven Evidenzkontenstandes festgelegt. Für Zwecke der steuerlichen Behandlung unternehmensrechtlicher Ausschüttungen im Sinne dieser Bestimmungen haben Körperschaften daher sowohl den Stand der Einlagen (Außenfinanzierung) als auch den Stand der Innenfinanzierung in einem Evidenzkonto zu erfassen, wobei die bisherige Subkontentechnik für Einlagen fortzuführen ist.

Der Stand der Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen außer Ansatz zu bleiben. Gewinne, die durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind, erhöhen die Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, in dem sie nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (§ 235 UGB) ausgeschüttet werden können. Verdeckte Ausschüttungen werden (wie bisher) steuerlich unverändert als Ausschüttung behandelt, selbst wenn das Innenfinanzierungskonto negativ ist.

Der Stand der Einlagen ist nach den Vorschriften in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016 zu ermitteln. Voraussetzung für eine Einlagenrückzahlung ist somit, dass überhaupt entsprechende Einlagen vorhanden sind. Da es auf den steuerlichen Einlagenbegriff ankommt, muss das bilanzmäßig ausgewiesene Eigenkapital nicht unbedingt mit dem steuerlich relevanten Eigenkapital übereinstimmen. Damit der jeweilige Einlagenstand dokumentiert und nachvollziehbar ist, sieht das Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) vor, dass Körperschaften den Einlagenstand im Wege eines Evidenzkontos erfassen und die Erhöhung durch weitere Einlagen und Zuwendungen sowie Verminderungen durch Ausschüttungen und sonstige Verwendungen laufend fortschreiben müssen.

Je nach im Einzelfall vorhandenen handels- und steuerrechtlichen Eigenkapitalbestandteilen muss das Evidenzkonto untergliedert werden in ein

  • Nennkapital-Subkonto,
  • Rücklagen-Subkonto,
  • Bilanzgewinn-Subkonto,
  • Surrogatkapital-Subkonto oder
  • Darlehenskapital-Subkonto.

Das Evidenzkonto muss der jährlichen Steuererklärung angeschlossen werden. Die Neuregelungen sind erstmalig auf Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beschlossen werden.

Betroffene Unternehmen

Betroffen von der Möglichkeit der Einlagenrückzahlung sind alle inländischen Körperschaften, bei denen Einlagen im steuerlichen Sinne vorliegen. Es können daher auch eigentümerlose Körperschaften oder Vereine betroffen sein, soweit sie Surrogatkapital ausgeben.

Zuständige Stelle

Die Kapitalertragsteuer (KESt) muss an das Finanzamt der zum Abzug Verpflichteten/des zum Abzug Verpflichteten abgeführt werden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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