Kommunalsteuererklärung

Inhaltliche Beschreibung

Die Unternehmerin/der Unternehmer muss die Kommunalsteuer für jeden Kalendermonat selbst berechnen.

Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem

Weiters hat die Unternehmerin/der Unternehmer der zuständigen Gemeinde für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis spätestens 31. März des Folgejahres eine Steuererklärung über die Berechnungsgrundlagen abzugeben. Bei Betriebsende einer einzigen Betriebsstätte in einer Gemeinde ist die Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Betriebsablauf abzugeben.

HINWEIS Wird bei einer Kommunalsteuerprüfung festgestellt, dass die Kommunalsteuer von der Unternehmerin/dem Unternehmer nicht richtig berechnet oder nicht vollständig entrichtet wurde, wird die Kommunalsteuer per Bescheid von der zuständigen Gemeinde vorgeschrieben und der etwaige Differenzbetrag nachgefordert.

Betroffene Unternehmen

Zu den betroffenen Unternehmen zählen jene, die Arbeitslöhne an Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer in einer im Inland gelegenen Betriebsstätte gewähren.

Dabei sind Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer:

  • Personen, die in einem lohnsteuerlichen Dienstverhältnis stehen
  • Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer
  • Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerinnen/Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Personen, die nicht von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung im Inland überlassen werden
  • Personen, die seitens einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Dienstleistung zugewiesen werden

Unternehmer im Sinne des Kommunalsteuergesetzes sind jene, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben. Körperschaften öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschatflichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Wer weiters Unternehmerin/Unternehmer ist, ist im § 3 Kommunalsteuergesetz 1993 geregelt.

Voraussetzungen

Siehe inhaltliche Beschreibung

Fristen

  • Entrichtung der Kommunalsteuer: bis zum 15. des Folgemonats
    Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausbezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar des Folgejahres zu entrichten.
  • Kommunalsteuererklärung: bis zum 31. März des Folgejahres; bei Schließung der Betriebsstätte binnen eines Monats ab Schließung.

Zuständige Stelle

  • Das Gemeindeamt, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte befindet
  • In Statutarstädten: der Magistrat, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte befindet
  • In Wien:
    • Für Entrichtung der Steuer: die Stadtkasse, in deren Bereich sich die Betriebsstätte befindet
    • Für Bescheiderstellung, Rechtsauskünfte: die Bemessungsstelle (Magistratsabteilung 6)

Verfahrensablauf

Bei der Entrichtung der Kommunalsteuer bis zum 15. des Folgemonats an die Gemeinde ist kein Formular einzureichen.

Kommunalsteuererklärung

Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. In diesem Fall hat eine Unternehmer/ein Unternehmer mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden nur mehr eine Kommunalsteuererklärung zu übermitteln.

Ist der Unternehmerin/dem Unternehmer die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, ist der Gemeinde die Steuerklärung unter Verwendung eines amtlichen Formulars zu übermitteln. Die Gemeinden haben die Daten der Steuererklärung hinsichtlich der jeweils auf sie entfallenden Bemessungsgrundlagen der Finanzverwaltung des Bundes im Wege von FinanzOnline zu übermitteln. Auch diese Steuererklärung hat jahresbezogen die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden zu enthalten; eine Aufgliederung nach Monaten ist nicht erforderlich. In diesem Fall hat eine Unternehmerin/ein Unternehmer mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden das gleiche amtliche Formular den jeweiligen Gemeinden zu übermitteln.

Im Falle der Schließung der einzigen Betriebsstätte in der Gemeinde ist eine Steuererklärung binnen einem Monat ab Schließung abzugeben; diese Frist ist somit dann nicht bedeutsam, wenn das Unternehmen in der Gemeinde weiterhin noch eine oder mehrere Betriebsstätten unterhält.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993)

Zum Formular

Stand: 17.02.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
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