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Aufzeichnungspflichten für Plattformen

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Seit 1. Jänner 2020 gelten gemäß § 18 Abs 11 UStG 1994 neue Aufzeichnungspflichten für Plattformen, wenn sie andere Unternehmerinnen/andere Unternehmer dabei unterstützen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu erbringen. Unter die Sammelbezeichnung "Plattform" fallen elektronischen Schnittstellen, wie z.B. Portale, Websites oder elektronische Marktplätze.

Zu beachten ist, dass ab 1. Jänner 2021 Plattformen, die gewisse Warenlieferungen unterstützen, kraft gesetzlicher Fiktion selbst zum Steuerschuldner werden, wodurch für sie wiederum die allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 18 UStG 1994 gelten.

Neben den Aufzeichnungspflichten wird ab 1. Jänner 2021 auch eine Haftung bei Sorgfaltspflichtverletzungen für "beteiligte" Plattformen eingeführt (§ 27 Abs 1 UStG 1994).

Rechtsgrundlage für die genannten Änderungen sind § 3 Abs 3a, § 18 Abs 11 und Abs 12 UStG 1994 sowie die hierzu ergangene Sorgfaltspflichten-UStV BGBl. II Nr. 315/2019 und Art 54b ff VO (EU) 282/2011. Weitere Informationen, Formvorschriften und Voraussetzungen dazu finden sich auf dieser Seite und in Rz 2594 und Rz 3461-3463 der Umsatzsteuersteuerrichtlinien 2000.

Aufzeichnungspflichten für Plattformen, die Umsätze unterstützen, ohne selbst Steuerschuldner zu sein (§ 18 Abs 11 UStG 1994)

Für welche Umsätze bestehen die Aufzeichnungspflichten?

Wird eine Plattform gegenüber anderen Unternehmerinnen/anderen Unternehmern unterstützend tätig, so hat sie neben den sie als Steuerschuldner treffenden allgemeinen Aufzeichnungen gemäß § 18 UStG 1994 auch Aufzeichnungen nach § 18 Abs 11 UStG 1994 über die über sie erbrachten Umsätze anderer Unternehmerinnen/anderer Unternehmer zu führen.

Konkret gilt die Aufzeichnungspflicht für folgende Umsätze:

  • Warenlieferungen, die im Inland enden, wenn die Käuferin/der Käufer eine Nichtunternehmerin/ein Nichtunternehmer oder eine andere der in Art 3 Abs 4 Anhang zum UStG 1994 genannten Personen (z.B. Kleinunternehmerin/Kleinunternehmer) ist
  • Dienstleistungen, die im Inland erbracht werden, wenn die Empfängerin/der Empfänger der Dienstleistung eine Nichtunternehmerin/ein Nichtunternehmer ist.

Wann wird eine Plattform "unterstützend" tätig?

Unterstützend tätig ist eine Plattform dann, wenn sie durch ihre Benutzung einer Verkäuferin/einem Verkäufer oder einer Dienstleistungserbringerin/einem Dienstleistungserbringer ermöglicht, mit Kunden in Kontakt zu kommen, um in weiterer Folge Gegenstände zu verkaufen oder Dienstleistungen zu erbringen.

Eine unterstützende Tätigkeit wird erbracht, wenn die Plattform unmittelbar oder mittelbar

  • die Bedingungen für den Verkauf der Waren oder der Erbringung einer Dienstleistung festlegt oder
  • an der Autorisierung der Abrechnung mit dem Kunden beteiligt ist oder
  • an der Bestellung oder Leistungserbringung beteiligt ist.

Im Gegensatz dazu gilt als "nicht unterstützend" die bloße

  • Verarbeitung von Zahlungen,
  • Auflistung von Waren/Dienstleistungen auf der Plattform oder
  • Werbung für Waren/Dienstleistungen oder
  • Weiterleitung oder Vermittlung von Kunden an andere Plattformen, ohne dass die weiterleitende elektronische Schnittstelle selbst noch in die nachfolgenden Umsätze eingebunden ist.

Welche Aufzeichnungen hat die Plattform zu führen?

Die Aufzeichnungen haben die in der Sorgfaltspflichten-UStV BGBl. II Nr. 315/2019 und in Art 54c Abs 2 der VO (EU) 282/2011 genannten Informationen zu enthalten. Dies beinhaltet

  • den Namen, die Postadresse und die E-Mail-Adresse oder Website der Leistungserbringerin/des Leistungserbringers
  • die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder nationale Steuernummer der Leistungserbringerin/des Leistungserbringers (falls erhältlich)
  • die Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos der Leistungserbringerin/des Leistungserbringers (falls erhältlich)
  • eine Beschreibung der Waren oder der Dienstleistungen
  • das für die Leistung bezahlte Entgelt bzw. der Wert der Waren oder Dienstleistungen
  • der Ort an dem die Warenlieferung endet bzw. bei Dienstleistungen Informationen zur Feststellung des Ortes der Leistungserbringerin/der Leistungserbringung 
  • Zeitpunkt, an dem die Warenlieferung oder Dienstleistung ausgeführt wird oder falls Informationen zu diesem Zeitpunkt nicht vorhanden sind, der Zeitpunkt der Bestellung
  • die einmalig vergebene Bestell- oder Transaktionsnummer

Unterstützt eine Plattform die Vermietung von Grundstücken für Wohn- oder Campingzwecke oder die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, ist zusätzlich die Postadresse sowie die der Plattform bekannte Aufenthalts- oder Mietdauer und Anzahl der übernachtenden Personen aufzuzeichnen. Ist der Plattform die Anzahl der übernachtenden Personen nicht bekannt, sind die Anzahl und Art der gebuchten Betten aufzuzeichnen.

Stellt sich heraus, dass der Plattform von der Verkäuferin/vom Verkäufer bzw. von der Dienstleistungserbringerin/vom Dienstleistungserbringer unrichtige Informationen übermittelt wurden, hat dies für die Plattform dann keine Konsequenzen, wenn sie von der Unrichtigkeit der Angaben weder wusste, noch davon hätte wissen können (Art 5c der VO (EU) 282/2011).

Für Informationen hinsichtlich der technischen Spezifikationen (ergänzende Beschreibung zur XML- und XSD-Struktur für die Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten) siehe Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung (Sorgfaltspflichten-UStV).

Müssen die Aufzeichnungen den Abgabenbehörden übermittelt werden?

Die Aufzeichnungen sind bis 31. Jänner des Folgejahres elektronisch zu übermitteln, wenn der Gesamtwert der Umsätze, die aufzuzeichnen sind, im Kalenderjahr 1.000.000 Euro übersteigt. Alle anderen Plattformen haben die Aufzeichnungen nur auf Verlangen der Finanzbehörde elektronisch vorzulegen.

Wie sind die Aufzeichnungen zu übermitteln? 

Die Aufzeichnungen sind nach der in der VO zu § 18 Abs 12 UStG 1994 BGBl. II Nr. 377/2019 vorgesehenen Form zu übermitteln.

Wie lange müssen die Aufzeichnungen aufbewahrt werden?

Die Aufzeichnungen sind mit Ablauf des Jahres, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren.

Welche Konsequenzen gibt es, wenn die Plattform ihre Aufzeichnungspflicht verletzt?

Bei Verstoß gegen die hier dargestellten Aufzeichnungspflichten und der damit verbundenen Sorgfaltspflichtverletzung haftet die Plattform für die aus den aufzuzeichnenden Umsätzen resultierende Umsatzsteuer (Näheres siehe Rz 3461 ff Umsatzsteuerrichtlinien 2000).

Für Plattformen, die nicht selbst Steuerschuldner sind, gelten ab einem Gesamtwert von 1.000.000 Euro strengere Sorgfaltsvorschriften. Dieser Gesamtwert berechnet sich aus den Umsätzen, die nach § 18 Abs 11 UStG 1994 aufzuzeichnen sind. Ab 1. Jänner 2021 sind auch die Umsätze, für die kraft gesetzlicher Fiktion bei der Plattform eine Steuerschuld entsteht, miteinzuberechnen.

Bei Überschreiten des Gesamtwertes haftet die Plattform auch, wenn sie

  • die Aufzeichnungen verspätet an die Abgabenbehörden übermittelt oder
  • Dienstleistungen mit einem Gesamtwert von über 35.000 Euro pro Kalenderjahr unterstützt und die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer der Plattform keine der folgenden Nachweise übermittelt
    • inländische UID,
    • bei Nutzung eines One-Stop-Shops die ausländische UID mitsamt der Information über den Mitgliedstaat der Identifikation,
    • andere Nachweise, die belegen, dass die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer den steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.
  • Warenlieferungen mit einem Gesamtwert von über 10.000 Euro pro Kalenderjahr unterstützt und die Lieferantin/der Lieferant der Plattform keine der folgenden Informationen übermittelt
    • inländische UID,
    • bei Nutzung eines One-Stop-Shops die ausländische UID oder IM-Identifikationsnummer mitsamt der Information über den Mitgliedstaat der Identifikation,
    • andere Nachweise, die belegen, dass die Lieferantin/der Lieferant den steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.

Aufzeichnungspflicht für Plattformen, die ab 1. Jänner 2021 kraft gesetzlicher Fiktion zum Steuerschuldner werden

Für welche Umsätze wird eine Plattform zum Steuerschuldner?

Ab 1. Jänner 2021 werden Plattformen auch zum Steuerschuldner, wenn sie nachfolgende Umsätze unterstützen (zum Begriff "unterstützen" siehe oben):

  • Einfuhr-Versandhandelsumsätze (§ 3 Abs 8a UStG 1994), bei denen der Einzelwert je Sendung 150 Euro nicht übersteigt,
  • Warenlieferungen innerhalb des Unionsgebietes durch eine nicht in der EU niedergelassene Unternehmerin/einen nicht in der EU niedergelassenen Unternehmer an eine Nichtunternehmerin/einen Nichtunternehmer.

Für Warenlieferungen, bei denen der Kunde eine Unternehmerin/ein Unternehmer ist, oder für Dienstleistungen, die durch eine Plattform unterstützt werden, wird die Plattform hingegen nicht zum Steuerschuldner.

Welche Aufzeichnungen sind zu führen, wenn eine Plattform Steuerschuldner ist?

Wird die Plattform kraft gesetzlicher Fiktion zum Steuerschuldner gelten wiederum die allgemeinen Aufzeichnungspflichten gemäß § 18 Abs 1 UStG 1994. Siehe hierzu Rz 2521 bis Rz 2593 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000.

Sorgfaltspflicht für beteiligte Plattformen ab 1. Jänner 2021

Wann gilt eine Plattform als beteiligt?

Eine Plattform beteiligt sich an einem Versandhandelsumsatz, wenn sie

  • auf den Webshop oder die Website der Lieferantin/des Lieferanten weiterleiten,
  • hierfür ein umsatzabhängiges Entgelt bekommen und
  • der Gesamtwert der Umsätze, die die Lieferanten aufgrund der Weiterleitung durch die Plattform erzielen, 1.000.000 Euro übersteigt.

Eine Plattform beteiligt sich an einer Dienstleistung, wenn sie

  • auf den Webshop oder die Website einer Leistungserbringerin/eines Leistungserbringers weiterleiten,
  • hierfür ein umsatzabhängiges Entgelt bekommen und
  • der Gesamtwert der Umsätze, die die Leistungserbringerinnen/Leistungserbringer aufgrund der Weiterleitung durch die Plattform erzielen, 1.000.000 Euro übersteigt.

Plattformen haften ab 1. Jänner 2021 für Versandhandelsumsätze und Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, an denen die jeweilige Plattform beteiligt ist, aber nur, wenn sie dabei die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht verletzen.

Für welche Umsätze und ab welcher Umsatzgrenze gilt die Sorgfaltspflicht?

Die Sorgfaltspflicht gilt für innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze, Einfuhr-Versandhandelsumsätze und Umsätze aus Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, wenn die gesetzlich vorgesehenen Umsatzgrenzen überschritten werden und die Plattform als beteiligt anzusehen ist.

Bei Versandhandelsumsätzen beträgt die Grenze hier 10.000 Euro, bei Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer 35.000 Euro, wobei für die Berechnung nur jene Entgelte, zu berücksichtigen sind, die Unternehmerinnen/Unternehmer von weitergeleiteten Kunden mit österreichischer IP-Adresse für diese Warenlieferungen oder Dienstleistungen erhalten.

Wann liegt ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vor?

Bei Versandhandelsumsätzen verletzt eine beteiligte Plattform ihre Sorgfaltspflicht, wenn sie von der Lieferantin/vom Lieferanten keine der folgenden Nachweise erhält

  • inländische UID,
  • bei Nutzung eines One-Stop-Shops die ausländische UID oder IM-Identifikationsnummer mitsamt der Information über den Mitgliedstaat der Identifikation,
  • andere Nachweise, die belegen, dass die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer ihren/seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, erhält oder sich übermitteln lässt. 

Bei Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer verletzt eine beteiligte Plattform ihre Sorgfaltspflicht, wenn sie von der Dienstleistungserbringerin/vom Dienstleistungserbringer keine der folgenden Nachweise erhält

  • inländische UID, oder
  • bei Nutzung eines One-Stop-Shops die ausländische UID mitsamt der Information über den Mitgliedstaat der Identifikation, oder
  • andere Nachweise, die belegen, dass die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer ihren/seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, erhält oder sich übermitteln lässt. 

UStR 2000, Rz 3461-3463

EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop (BMF)

Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen (ergänzende Beschreibung zur XML- und XSD-Struktur für die Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich des E-Commerce und des Versandhandels)

Rechtsgrundlagen

§§ 3, 18 und 27 Umsatzsteuergesetz 1994

Art 3 Umsatzsteuergesetz 1994 – Anhang (Binnenmarkt)

Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung BGBl. II Nr. 315/2019

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs 12 UStG 1994 BGBl. II Nr. 377/2019

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Inhaltlicher Stand: 28.02.2020
Abgenommen durch: Bundesministerium für Finanzen
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